Richtplanänderungen
Die SP-Fraktion stimmt den Änderungen vom Regierungsrat und der vorberatenden Kommission prinzipiell zu. Wir begrüssen es, dass die Gemeinden bei der nächsten Ortsplanungsrevisionen auf grossflächige Neueinzonungen verzichten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass mögliche Arrondierungen so klein wie möglich ausfallen werden. Zustimmung fand auch die bauliche Verdichtung nach innen. Nur mit hohen Qualitätsanforderungen betreffend Städtebau, Erschliessung und Eingliederung in die Landschaft soll dies möglich sein. Bei Ausnützungsziffern von 3.5 und mehr, die das verdichtete Bauen ermöglicht, muss uns bewusst sein, dass eine solche Verdichtung auch entfremden kann, dass es für Personen sehr eng werden kann.
Gefreut hat uns, dass die Gemeinden wie auch der Kanton im Bereich von preisgünstigen Wohnraum mehr planerische Mittel zur Förderung erhalten. Wir erwarten einfach, dass die Gemeinde diese Mittel auch aktiv benützen werden, es herrscht ja nach wie vor ein Mangel an bezahlbaren Wohnungen im Kanton Zug.
Eine Zerschneidung der Lorzenebene durch Infrastrukturen ist unerwünscht. Der Kanton wird bis ins 2017 prüfen, ob die räumlichen und verkehrstechnischen Konsequenzen ein Verzicht auf die Verlängerung der General-Guisan-Strasse zulassen. Damit wird eine alte SP-Forderung möglicherweise aufgenommen: wir sprachen uns schon immer gegen die Verlängerung der General-Guisan Strasse aus.
Anpassung des Gesetzes über die Beherbergungsabgabe
Die Beherbergungsabgabe soll neu auf ein Minimum von Fr. 0.90 pro erwachsene Person und Logiernacht erhoben werden. Profitieren soll davon vor allem Zug Tourismus, die auf jeden Fall 50 % des gesetzlichen Minimalbeitrages erhalten soll. Erstaunt hat uns hier, dass ein SVP-Kantonsrat mittels einer Motion höhere Abgaben fordert. Prinzipiell ist die SP-Fraktion mit dieser Regelung einverstanden, hat aber Vorbehalte wegen dem Aegerital. Das Aegerital mit seinem Verkehrsverein hat eine andere Zielkundschaft als das Talgebiet mit dem „Geschäftstourismus“. Im Aegerital stehen vor allem die Kur- und Feriengäste im Zentrum. Die Interessen vom Aegerital müssen bei einer Einführung einer Beherbergungsabgabe angemessen berücksichtigt werden.
Projektierungskredit für die Instandsetzung und Erweiterung des Aubsbildungszentrum Schönau
Die Anlage ist in die Jahre gekommen, es ergaben sich Funktionsänderungen bei der Schönau, dem Projektierungskredit wird zugestimmt. Der Kunst am Bau soll nicht via einem Wettbewerb erfolgen, sondern es ein Künstler damit direkt beauftragt werden. Es muss einfach sichergestellt sein, dass die möglichen Erweiterungen der angrenzenden Kläranlage einer Sanierung des Ausbildungszentrum Schönau nicht zuwiderlaufen.