Auch in Zug regt sich Widerstand gegen die dringlichen Asylgesetzverschärfungen, über die am 9. Juni abgestimmt wird. Ein überparteiliches Komitee setzt sich per sofort für ein Nein im Kanton Zug ein. Neben den Alternativ-die Grünen, der SP, den Jusos, den Jungen Alternativen und der CSP sind auch die Gewerkschaften und die Asylbrücke im Komitee vertreten. Gesamtschweizerisch unterstützen viele Organisationen das Referendum, so beispielsweise kirchliche Kreise und die CVP-Frauen. Gemeinsam kämpfen wir gegen diese unmenschliche und fremdenfeindliche Asylgesetzrevision.
Mit der dringlichen Revision verschärften Bund und Parlament das Asylgesetz massiv. Leidtragende sind die Schwächsten der Gesellschaft. Mit der Abschaffung des Botschaftsasyls, sowie der Streichung von Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund, erhalten schutzbedürftige Menschen fortan kein Asyl mehr in der Schweiz.
5 Tote täglich auf dem Mittelmeer
Die Abschaffung des Botschaftsasyls führt dazu, dass Asylsuchende mit viel Risiko weite Strecken zurücklegen müssen. Auf den extrem gefährlichen und teuren Überfahrten, organisiert von Schlepperbanden, sterben täglich 5 Menschen. Seit die dringlichen Verschärfungen Anfangs 2013 in Kraft getreten sind, wird den Menschen keine sichere Fluchtmöglichkeit mehr geboten. Überdurchschnittlich viele Frauen haben die Möglichkeit des Botschaftsasyls genutzt und sind nun der Verfolgung schonungslos ausgeliefert.
Mit dem Ausschluss von Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund werden politische Flüchtlinge schwer getroffen. Es handelt sich hier um Personen, die sich oftmals gegen einen diktatorisch geführten Bürgerkrieg, wie beispielsweise in Syrien, stellen. Für ihren Widerstand werden sie verfolgt und brauchen dringend unseren Schutz.
Asylhysterie in Bern
Die Mehrheit im nationalen Parlament ist tragischerweise einer regelrechten Asylhysterie verfallen. Dabei sprechen wir hier über gerade einmal 0.5% der Bevölkerung. Ein Verfahren dauert zurzeit im Durchschnitt rund 170 Tage und nicht mehr. Die von einzelnen politischen Exponenten für nötig befundene Beschleunigung ist eine Mär, basierend auf Zahlen von Ausnahmefällen. Durch eine absurde Priorisierung des Bundes Amtes für Migration, dauern tragischerweise genau diese Verfahren lange, die sicher zu einem positiven Entscheid führen würden. Dadurch wird schutzbedürftigen Menschen eine Integration verunmöglicht.
Das Zuger Nein Komitee steht für eine sachliche Schweizer Asylpolitik. Das Asylgesetz ist dazu da, Menschen Schutz zu gewähren und nicht um Menschen an den Grenzen zurück zu schicken. Mit verschiedenen Aktionen im Kanton Zug sagen wir gemeinsam NEIN zu diesen unmenschlichen Verschärfungen.
Zuger Komitee Nein zur Asylgesetzrevision:
Alternative – die Grünen Zug: Andreas Lustenberger, 076 523 80 38
SP Kanton Zug: Barbara Gysel, 078 710 98 88
CSP: Vroni Straub, 079 235 77 34
Junge Alternative: Jonas Feldmann, 079 725 96 02
Juso Zug: Anna Spescha, 079 272 68 50
Gewerkschaftsbund Kanton Zug: Brigit Landolt, 079 936 82 26
Asylbrücke Zug: Rupan Sivaganesan, 078 834 46 44