Eusebius Spescha, Kolumne Zuger Woche, 24. April 2013
Einmal mehr müssen wir über das Wahlverfahren abstimmen, obwohl von den Initianten noch nie nachvollziehbar dargelegt werden konnte, dass echter Handlungsbedarf besteht.
Beim Entscheid Majorz oder Proporz geht es einzig um die Frage, ob man die Hürden für die kleinen Parteien nur hoch (Proporz) oder sehr hoch (Majorz) setzen will. Die Rechnung ist einfach. Mit 10 bis 15 Prozent Wähleranteil als Ausgangslage ist es extrem viel schwieriger eine Mehrheit aller Stimmen zu erreichen, als wenn man 25 bis 30 Prozent Wähleranteil ‚auf sicher’ hat. Dass es dann vielleicht doch mal eine Person aus einer kleineren Partei schafft, ist zwar gut, aber ändert nichts am Grundproblem. Mit viel Aufwand versuchen FDP und CVP zu argumentieren, wie doch das Majorz-Verfahren so viel besser sei. Das meiste davon ist eher abstrus, denn: In beiden Systemen spielen Überlegungen zur Persönlichkeit wie zur Partei eine Rolle. In beiden Systemen wird taktiert. In beiden Systemen kommt den Parteien eine hohe Verantwortung zu, welche Personen sie zur Wahl vorschlagen. In beiden Systemen gibt es gute und schlechte Regierungen. Der Kanton Zug wählt seine Regierung seit Jahrzehnten im Proporz und hat damit gute Erfahrungen gemacht. Es wird wohl kaum jemand ernsthaft behaupten, dass der Kanton Zug in all dieser Zeit schlechter regiert wurde als andere Kantone. Auch die Vertretungen von SP und Alternativen in der Regierung waren insgesamt wohl eher bereichernd für die politische Arbeit. Wieso also dies ändern? Der einzige Grund ist: FDP und CVP wollen die kleineren Parteien draussen haben. Sie sollen nicht mehr mitregieren können. Wir wollen aber auch in der Regierung Mitverantwortung tragen. Deshalb braucht es ein klares Nein zu dieser erneuten Majorz-Zwängerei.