9. Schulgesetzrevision
Der Rat folgte weitgehend den Anträgen der Kommission. Die SVP versuchte mit verschiedensten Anträgen den Datenaustausch zwischen Lehrpersonen zu verunmöglichen oder zumindest stark zu schwächen. Ausser einigen ParlamentarierInnen der SVP folgten 60 ParlamentarierInnen den Bestimmungen der Kommission.
Auch bei anderen Stellen der Gesetzesrevision stellte die SVP Antrag um Antrag und verlängerte damit die Beratung dieses Gesetzes – obschon die SVP im Eintretensvotum erläuterte, dass das Gesetz die Handschrift ihres Regierungsrates trage.
Schade finde ich vor allem, dass an der Sitzung in der Bildungskommission, in welcher dieses Gesetz besprochen war, nur einer von vier SVP-Vertretern teilgenommen hat. Folglich hätten viele dieser Anträge bereits in der Kommission besprochen werden können.
11. Postulat von Karl Nussbaumer und Thomas Werner betreffend Autos und Sozialhilfe.
Die beiden Kantonsräte forderten mit diesem Postulat ein generelles Autoverbot (Kauf, Miete, Leasing etc.) für Sozialhilfebeziehende. Sollte jemand ein Auto unbedingt benötigen, müsse er von sich aus zwingende Gründe angeben. Markus Jans (SP) und Sozialvorsteher der Stadt Zug stellte klar, dass das Sozialgeld ohnehin knapp bemessen sei und daher kaum den Besitz eines Autos ermögliche. Esther Haas ergänzte, dass das Verbot der Miete eines Fahrzeugs nicht verhältnismässig sei. „Wie wollen Sie ein Sofa mit einem ZVB-Bus transportieren?“, fragte sie die Motionäre.
Markus Jans stellte daher einen pragmatischen Kompromiss vor, welchem die Mehrheit des Rates folgte: Das Sozialhilfegesetz sei so abzuändern, dass die Behörden bei länger andauernder Unterstützung von Familien mit Kinder verlangen können, dass die Fahrzeugnummern beim Strassenverkehrsamt deponiert werden müssen. Die begründete Jans damit, dass selbst zusätzliche Entschädigungen nicht reichen würden, um die Kosten für Familie und Auto vollständig abzudecken.
12. Postulat von Zari Dzaferi betreffend W-LAN und Stromanschlüsse im Kantonsratssaal
Mein Postulat, ein W-Lan sowie Steckdosen im Kantonsrat einzurichten, wurde zur Hälfte umgesetzt. Der W-Lan Anschluss steht bereits. Einzig die Stromversorgung für private Geräte wurde noch nicht geklärt. Die Regierung hatte vorgeschlagen, dass man Geräte in den Büros der Verwaltung aufladen könnte.
Dies ging mir zu wenig weit. Ich forderte, dass die Regierung eine Installation von Sammelsteckdosen prüft. Mit der Installation der elektronischen Abstimmungseinrichtung, würde sich bald eine Möglichkeit dafür bieten. 24 KantonsrätInnen folgten mir, während 36 KantonsrätInnen an der Haltung des Regierungsrates festhielten. Somit müssen die „Sans Papiers“ im Rat ihre Geräte in den Büros der Verwaltung aufladen.
17. Motion von Thomas Aeschi betreffend Teilrevision FHG zur Erhöhung der Transparenz der staatlichen Leistungserbringung.
Die Motion von Thomas Aeschi wurde von der Regierung sowie dem Parlament nicht gut aufgenommen. Mehrere Votanten, darunter auch ich, monierten, dass ein einheitlicher Kontenrahmen keinesfalls mehr Transparenz bringt.
Denn je nach Gemeinde ist in einem entsprechenden Konto auch ein anderes Aufgabenfeld verrechnet. Wenn beispielsweise ein Werkhof einer Gemeinde nur Strassen pflügt wird er klar tiefere Kosten als ein Werkhof einer anderen Gemeinde haben, welcher zusätzlich noch Gartenarbeiten, Recycling und noch mehr Dienstleistungen anbietet.
Für mich persönlich ist es interessant, dass gerade ein Vertreter der SVP, welcher ständig die Gemeindeautonomie stärken möchte, nun die Gemeinden so drangsalieren will. Es ist nicht praxisgerecht, dass der Kanton der Gemeinde eine Struktur für die Buchhaltung vorschreibt.
Zari Dzaferi, Kantonsrat Baar, für die SP Fraktion