4. Verfassungsinitiative betreffend “JA zu Personenwahlen” (Majorzinitiative).
Kommissionspräsident und CVP-Kantonsrat Heini Schmid führte zu Beginn korrekt aus, dass die Frage der Personenwahl – ob Proporz oder Majorz – je nach Partei anders beurteilt wird. Kleinere, wachsende Parteien befürworten den Proporz, während grössere, schrumpfende Parteien eher den Majorz befürworten. Die bürgerliche Mehrheit in der Kommission beantragte die Majorzinitiative.
SP-Kantonsrat Gössi stellte klar, dass die Majorzwahl insbesondere der CVP und FDP zuspielen würde. Beide Parteien versuchen nun noch, ihre Sitze in der Exekutive mit Veränderungen in den Wahlsystemen zu halten. Mit dem Proporz würden aber mehr Kräfte berücksichtigt und die Nachfolgeregelung wäre klarer ausgeführt. Ins gleiche Horn bliess auch Stefan Gisler (AGF). Proporz führt nämlich die Einbindung vieler Parteien und damit auch vieler Bürgerinnen und Bürger. Er hinterfragte auch, ob der Majorz wirklich stärkere Persönlichkeiten hervorbringen würde. Schliesslich müssten diese Personen dann in den Wahlen die Anliegen der gesamten Bevölkerung vertreten und nicht nur denjenigen, die auch sonst ihre Partei wählen. Personen mit Ecken und Kanten und einer klareren Meinung wären benachteiligt. Auch Beni Riedi führte auf, dass ein Nachrutschen nicht mehr möglich sein werde. Und es sei deshalb Paradox, weshalb gerade die CVP und FDP sich für dieses Wahlsystem einsetzen würden.
CVP-Kantonsrat Martin Pfister sprach von einer Modernisierung des Wahlsystems. Schliesslich sei das Proporzsystem einzig in den Kantonen Tessin und Zug noch intakt – überall sonst in der Schweiz habe man gewechselt. Ähnlich argumentierten GLP und FDP.
Auch wenn die Voten inhaltlich zum Teil weit in die Geschichte zurückgriffen. Die Fronten waren bereits schon vor der Kantonsratssitzung gebildet. Daher wurde die Initiative geschlossen von CVP, FDP und GLP angenommen (41 Stimmen) und von SP, AGF und SVP, AGF (33 Stimmen) abgelehnt.
Im 9. Juni 2013 wird die Bevölkerung über dieses Geschäft abstimmen. Dies hat sie übrigens bereits 1997 und 2001 getan – und beides Mal die Majorzwahl abgelehnt.
6. Gesetz über die Pädagogische Hochschule Zug.
Die Lehrpersonenbildung hat Tradition im Kanton Zug. Einst war sie noch in kirchlichen Organisationen eingegliedert. Seit rund 10 Jahren besteht die Lehrerpersonenausbildung als Hochschule im Verbund. Dementsprechend waren die Parteien auch positiv auf das Gesetz über die PH Zug eingestimmt:
„Das Gesetz ermöglicht es uns, die Tradition der Lehrpersonenbildung weiterzuführen“, sagte Martin Pfister (CVP) Präsident der Bildungskommission in seinem Eintrittsvotum. „Klein, fein und teuer“, beschrieb Gregor Kupper (CVP), Präsident der Stawiko, die Zuger Lösung der PH. Er stellte aber klar, dass die Kosten im Vergleich mit ähnlichen PH’s in Graubünden und Schaffhausen mithalten könnten. Auch Eusebius Spescha war überzeugt, dass die eigene PH etwas kosten werde – aber auch kosten dürfe. Denn die Führung einer eigenen PH mache Sinn. Allerdings stellte Spescha klar, dass die Leistungen, welche bei der Schule St. Michael eingekauft werden, recht teuer sind. Er erwartet, dass die Stawiko nochmals einen kritischen Blick auf den Vertrag verwerfe.
Bildungsdirektor Schleiss meinte in seinem Eintretensvotum dazu, dass die Verwaltungskosten sowie die Kosten für die Miete der Gebäude geprüft und marktüblich taxiert wurde. Zur Zulassungsgrenze von 300 Studenten meinte Schleiss, dass es nicht geplant sei, die PH zu vergrössern. Provisorien anbauen oder gar ein neues Gebäude hinzustellen. Notfalls müsse man die Zulassungskriterien erhöhen.
Das Gesetz wurde in der 1. Lesung mit leichten Anpassungen angenommen.
Wahl zum Kantonsratspräsidenten
Die Spannung vor der Wahl zum Katonsratspräsidenten von Hubert Schuler war von Beginn weg spannend. Zuvor hatte die Neue ZZ bereits gemeldet, dass ein Teil des Kantonsrates einen leeren Stimmzettel einlegen oder gar einen anderen Kandidaten aufschreiben werde.
Schlussendlich wurde Hubert Schuler mit 45 Stimmen gewählt.
Hubert Schuler dankte den Kantonsratskollegen in seiner Rede für die Wahl und das Vertrauen in seine Person. Er stellte klar, dass er in diesem Jahr den Menschen gut zuhören möchte. Er möchte sich in seinem Präsidialjahr dafür einsetzen, dass der Kanton für alle weiterhin lebenswert bleibt. Für Kinder, Familien, Berufstätige und auch ältere Menschen. Humanistische Haltungen müssten wieder mehr in das Zentrum des Handelns und Denkens geführt werden. In zunehmender „Ellbogengesellschaft“ droht der Humanismus in die Ecke gedrängt zu werden. Er unterliess es nicht, seiner Vorgängerin Vreny Wicky für die Ausübung ihres Amtes zu danken.
Wahl des Vizepräsidenten des Kantonsrates
Als Vizepräsident des Kantonsrates wurde Moritz Schmid mit 65 Stimmen gewählt.
Wahl des Landammans
Beat Villiger wurde mit 59 Stimmen zum Landamman gewählt.
2.3 Interpellation der SP bezüglich Tangente Zug-Baar
Die Regierung konnte die Interpellation der SP schnell bearbeiten.
Eusebius Spescha (SP) hielt fest, dass es sich bei der Tangente Zug-Baar um eine Verbindungsstrasse von 20‘000 Fahrzeugen hielt. Beim Verfassungsentwurf wurde allerdings eine Hochleistungsstrasse von rund 30‘000 Fahrzeugen angepriesen. Nun möchte man eine Strasse mit über 30‘000 Fahrzeugen bauen, wodurch auch das Verkehrsaufkommen in den umliegenden Strassenprojekten steigen wird. Spescha zeigte auf, dass das Verkehrsaufkommen auf der Rigistrasse massiv gesteigert wird. Er sprach an, dass in der Vorlage ein grosser Panoramaweg vorgeschlagen wurde. Nun in der definitiven Vorlage wurde der Fussgängerweg massiv abgebaut. Spescha fragt an, was nun in diesem Teil nun aufgearbeitet wurde. In diese Richtung stiess auch die Baarerin Anna Lustenberger (AGF). Aus ihrer Sicht zeigen die vielen Einsprachen, dass das Projekt nicht sorgfältig ausgearbeitet wurde. Adrian Andermatt (FDP) zeigte in eigenen Worten nochmals auf, dass der Mehrverkehrt auf der Rigistrasse so stark ansteigen werde, wie man nicht erwartet hat.
Heinz Tännler (SVP) hielt dagegen und erläuterte, dass gut gearbeitet werde und sein Projektteam alles daran setze, um das generelle Projekt zu erarbeiten.
2.4 Interpellation der SP bezüglich der Budgetkürzung zum Kindes- und Erwachsenenschutz
Die SP hatte gefragt, ob der gesetzliche Auftrag des Kindes- und Erwachsenenschutzamtes mit den Budgetkürzungen überhaupt durchgeführt werden könnte.
Regierungsrätin Manuela Weichelt-Piccard erläuterte, dass das beschlossene Budget die eventuellen Kosten nicht decken könne. Mit der Budgetkürzung könnte der Auftrag nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden.
Markus Jans (SP) folgerte daraus, dass der Auftrag mit der Budgetkürzung nicht ausgeführt werden kann. Dennoch könnten beim Leistungsauftrag keine Leistungseinbussen gemacht werden. Er forderte daraufhin, dass keine Kürzungen mit dem Rasenmäher ausgeführt werden sollen, ohne entsprechende Abklärungen getroffen zu haben.
Zari Dzaferi, SP Kantonsrat
Baar, 13. Dezember 2012
Bericht der SP-Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 13. Dezember 2012