4 .Verfassungsinitiative betreffend “JA zu Personenwahlen” (Majorzinitiative).
Die SP wird auf diese Vorlage eintreten, diese jedoch klar ablehnen. Es gab schon zwei Abstimmungen zu diesem Thema, welche beide verworfen worden. In Majorzwahlen sind grössere Parteien eher bevorteilt. Das Proporzsystem hingegen ermöglicht auch kleineren Parteien, sich politisch zu beteiligen und führt somit zu mehr Vielfalt.
5. Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz):
Schulgesetz. Wir möchten, dass dieses Gesetz seriös ausgearbeitet wird und dem Parlament ein brauchbarer Vorschlag vorliegt. Daher werden wir den Anträgen der Kommission folgen.
6. Gesetz über die Pädagogische Hochschule Zug.
Die SP unterstützt dieses Gesetz und wird den Anträgen der Kommission folgen. Allerdings sind wir etwas perplex über die hohen Overheadkosten (Verwaltungskosten), welche mit rund zwei Millionen doch gar sehr hoch sind.
7. Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz).
Zu diesem Gesetz wird die SP Fraktion folgende Anträge stellen: Antrag § 14 wird von uns einhellig abgelehnt. Es soll weiterhin den Gemeinden überlassen werden, wie sie ihre Kommissionen bestimmen sollen, die Kommissionsmitglieder sollen nicht zwingend nach dem Proporz vom Gemeinderat gewählt werden. Artikel 59: Die Familienergänzende Kinderbetreuung soll explizit als eine Aufgabe der Gemeinde im Gemeingesetz aufgeführt werden. Im weiteren sollen die Gemeinden bei der Beantwortung von Interpellationen die Fragesteller mindestens 2 Tage vor der Gemeindeversammlung von der Antwort in Kenntnis setzen. Die SP-Fraktion wird beantragen, dass das passive Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer eingeführt wird.
8. Kantonsratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV).
Mit sieben Höheren Fachschulen, macht eine solcher Konkordatsbeschluss durchwegs sind. Daher werden werden wird den Anträgen folgen. Der Wunsch wäre langfristig, dass auch der Bereich der eidgenössischen Fachprüfungen (z.B. Meisterprüfungen in handwerklichen Bereichen) ebenfalls mit einer Konkordatslösung geregelt wäre.
Zari Dzaferi, 
SP Kantonsrat
Baar, 7. Dezember 2012