Leserbrief von Zari Dzaferi, 7. Dezember 2012
Zuger Stadträte müssen sich stärker behaupten, als die Berufskollegen aus der „Nachbarsmetropole“
Chefredaktor Christian Peter Meier listet sachlich fundiert mehrere Fakten auf, welche eigentlich zu einem Rücktritt des amtierenden Baarer „SVP“-Gemeinderat Karl Betschart führen sollten. Und wundert er sich (zurecht), warum sich Betschart seit rund zwei Jahren im Amt halten kann. Schliesslich „musste“ Ex-Stadtrat Ivo Romer innert fünf Tagen den Hut nehmen.
Ich persönliche analysiere die Situation folgendermassen:
Erstens, wurde Ivo Romer innert Stunden nach Bekanntwerden der Anschuldigungen aus der FDP ausgeschlossen. Wenige Tage später wurde national sowie kantonal der Rücktritt von Entscheidungsträgern seiner Partei gefordert. Die Baarer SVP hingegen hat sich damit begnügt, dass Betschart (von sich aus) der Partei ausgetreten ist. Damit hat sich die SVP klammheimlich auch aus der Verantwortung gezogen – auch wenn die Partei dies anders sieht. Anstelle die Problematik anzupacken, predigte sie immer noch von der Eigenverantwortung.
Zweitens, sind die politischen Systeme in den beiden „Städten“ völlig unterschiedlich. In der Stadt Zug steht der Exekutive ein „wachendes“ Parlament gegenüber. Die Stadträte müssen deutlich mehr Überzeugungsarbeiten leisten und stehen somit stärker unter Druck. Allein schon die monatlichen GGR-Sitzungen sind ein Indiz dafür. In der Gemeinde Baar hingegen, hat die Exekutive viel mehr Freiheiten. Die Kommissionen sind kleiner und haben eher eine beratende Funktion. Nur ein geringer Prozentteil der Bevölkerung trifft sich (höchstens) vier Mal pro Jahr zu einer Gemeindeversammlung. Betschart musste bislang noch nie ein grosses, umstrittenes Geschäft vor der Bevölkerung vertreten. Romer hingegen hätte am 11. Dezember 2012 das Budget 2013 im GGR durchbringen müssen. Stellen Sie sich also nur einmal diese unterschiedlichen Arbeitsbedingungen vor.
Am 13. Dezember hat die Baarer Gemeindebevölkerung übrigens die Möglichkeit, etwas an dieser Situation zu verändern. Gleich zwei Geschäfte in dieser Richtung sind traktandiert. Der eine möchte die Kommissionsarbeit aufwerten, der andere fordert gar die Einführung eines Parlamentes. Ich bin gespannt, wie es weitergeht.
Zari Dzaferi, SP-Kantonsrat Baar
