73 Mio. Fr Minus
beträgt das Budget für das kommende Jahr. Geschönt wurde das Defizit mit Auflösungen von Rückstellungen, so dass schlussendlich ein Defizit von rund 25 Mio. Fr. ausgewiesen wird. Es sind wirtschaftlich härtere Zeiten, dies schlägt sich mit Defiziten auch im Budget nieder sowie auch in der Länge der zeitlichen Beratung. Wir haben schon seit mehreren Jahren nicht mehr so lange über das Budget beraten. Die sehr grosszügigen Steuergesetzrevisionen in den letzten Jahren sowie die aktuelle nicht so gute Wirtschaftslager zeigen nun ihre Auswirkung beim Budget 2013. Die andere grosse Veränderung betrifft die zusätzlichen Zahlungen in Richtung Bern (Finanzausgleich etc.). Auch in den nächsten Jahren wird mit Defiziten gerechnet, sie sollten sich bis 2016 von 73.4 Mio. Fr. auf 33.1 Mio. reduzieren. Die Defizite der nächsten Jahre halten sich in einem Rahmen, den wir als vertretbar erachten, dies auch aufgrund unserer Reserven, die wir in den letzten Jahren aufgrund der sehr guten Ergebnisse, angehäuft haben. Und wie üblich gab es natürlich Kürzungsanträge. Der schwerwiegendste kam von der CVP-Fraktion und wurde leider auch angenommen: 1.677 Mio. Fr., ca. 25 % des Budgets beim Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz. Dieses Amt übernimmt per Ende Jahr den Bereich der Vormundschaften etc. von den Gemeinden. Auch wir empfanden es als nicht schön, dass es zwischen dem kürzlich beschlossenen Gesetz und dem aktuellen Budget so zu massiven Kostensteigerungen gekommen ist, aber eine Kürzung empfand die SP-Fraktion als unnötig. Es ist absehbar, dass das gesprochene Budget in keine Art und Weise genügen wird um die Funktionsfähigkeit dieses Amtes sicherzustellen. Betroffen von diesen Kürzungen sind die betroffenen Fälle, sprich Menschen, dieses Amtes. Die SP-Fraktion hat im Anschluss eine Interpellation zu dieser Kürzung eingereicht: wir wollen konkret wissen, was diese Kürzungen für Auswirkungen haben wird resp. ob allenfalls trotz der Budgetkürzung das nötige Geld ausgegeben werden kann wegen gebundenen Ausgaben. Es gilt hier, das Schlimmste zu verhindern, was der leider gutgeheissenen CVP-Antrag bewirkt.
Ebenfalls leider abgeschossen, diesmal von der SVP-Fraktion, wurde ein Kredit von Fr. 200‘000. — für die Ausrüstung von uns Kantonsräten mit einem Tablet (I-Pad). Es ging nicht nur um das reine Tablet, sondern ebenfalls um die Anbindung an die Kantonale Verwaltung. Leider wurde es mit der Ablehnung nicht einmal ermöglicht, detailliert zu prüfen, was wir Kantonsräte alles erhalten hätten. Das Büro des Kantonsrates hätte erst nach dieser Analyse über den Kauf des Tablets erschienen resp. den Kredit freigegeben.
Richterwahlen
waren heute traktandiert. Es ging nur noch darum, die hauptamtlichen Richter, soweit nötig, sowie die Gerichtspräsidien zu wählen. Vorgängig einigten sich die Parteien, welche Richter/Richterinnen ein Vollamt erhielten und wer einem Gericht vorsteht. Die wichtigste Wahl war diejenige von B. Furrer für das Präsidium für das Kantonsgericht. Er wird die Aufgabe haben, das Kantonsgericht wieder „in ruhigere Gewässer zu führen“ nach den Turbulenzen vom letzten Jahr. Ich hoffe, dass ihm dies gelingen wird. Nicht erstaunlich erhielten die Präsidentin vom Obergericht wie auch diejenige vom Strafgericht relativ wenige Stimmen. Erstere wurde für die der Probleme resp. für eine zögerliche Lösung beim Kantonsgericht mitverantwortlich gemacht und Letztere war als Präsidentin verantwortlich, dass es am Strafgericht einige Fälle gab, bei denen das schriftliche Urteil viel zu lange erst nach der Beratung ausgestellt wurde.
Das Spezielle
Das Hauptgespräch an der heutigen Sitzung war der mögliche Betrugsfall vom Zuger Stadtrat I. Romer. Gehört in der Pause/Mittagessen zum Fall Romer: „Auch hier ist Zug eine Nummer grösser als Baar bei den Betrugsfällen“. Es geht um die Betragsgrösse bei den möglichen Betrugsfällen I. Romer (Zuger Stadtrat) gegenüber K. Betschart (Baarer Gemeinderat), wobei bei beiden nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt.
Kantonsratspräsidentin V. Wicky: „Jetzt kommen wir zur Schlussabstimmung. Aber wo sind denn die Stimmenzähler?“ Diese waren in einem anderen Raum und waren mit der Auszählung bei den Richterwahlen beschäftigt.
Und nochmals Kantonsratspräsidentin V. Wicky: „Merci für diesen Kommentar“ zu Kantonsrat Stefan Gisler, nachdem dieser vorher einen Kommentar von V. Wicky „rüffelte“.
Regierungsrat U. Hürlimann hielt nun so nach ca. 9 Monaten als Regierungsrat sein erstes fulminantes Votum im Kantonsrat. Er wehrte sich erfolgreich gegen einen Streichungsantrag für 1 Jurist/Juristin im Direktionssekretariat bei der Gesundheitsdirektion. Er engagierte sich sehr engagiert und kompetent, schön wäre es, wenn dies wirklich bei allen RegierungsrätenInnen so gekonnt wäre, aber ein bisschen kürzen dürfte er sein Votum doch noch!
Mein heutiges Abstimmungsverhalten
- Kantonsratsbeschlüsse betreffend Beiträge des Kantons an die Veranstalter von Grossanlässen für die Kosten von Extrabussen und Extrazügen: Schlussabstimmung: Ja (mit 68:5 Stimmen angenommen)
Budget 2013
- CVP-Kürzungsantrag von 1.677 Mio. Fr beim Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz: Nein (Kürzung mit 39:33 Stimmen angenommen)
- Investitionskredit von 0.2 Mio. Fr. für die Ausrüstung von den KantonsrätenInnen mit einem Tablet sowie zusätzlichen Anpassungen: Ja (mit 38:37 Stimmen abgelehnt mit Namensaufruf)
- Kürzung Budget um 30‘000 Fr. bei der Ombudsstelle: Ja (Kürzung mit 57:18 Stimmen angenommen)
- Kürzung Budget um 150‘000 Fr. beim Amt für Denkmalpflege und Archäologie: Nein (Kürzung mit 37:31 Stimmen abgelehnt)
- Kürzung um 160‘000 Fr. beim Direktionssekretariat der Gesundheitsdirektion: Nein (Kürzung mit 46t:18 Stimmen abgelehnt)
- Kürzung um 79‘000 Fr. beim Gesundheitsamt: Ja (Kürzung mit 64:10 Stimmen angenommen) • Kürzung um 38‘300 Fr. bei den Besoldungen beim Strafgericht: Nein (mit 58:5 Stimmen abgelehnt)
- SVP-Kürzungsantrag Budget bei der Aufwandseite um 30 Mio. Fr: Nein (mit 50:17 Stimmen abgelehnt)
- Genehmigung Budget 2013: Ja (mit 45:13 Stimmen angenommen)
- Genehmigung Leistungsaufträge 2013: Ja (mit 52:2 Stimmen angenommen)
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz
- Einführung einer Härtefallkommission: Ja (mit 14:54 Stimmen abgelehnt)
- Streichung von § 7 Abs. 2: Nein (Streichung mit 57:8 Stimmen abgelehnt)
- Streichung von § 8: Nein (Streichung mit 56:6 Stimmen abgelehnt)
Kantonsratsbeschluss betreffend Freigabe eines Objektkredites für das Projekt Sanierung und Ausbau der Sihlbruggstrasse, Abschnitt Sihlbrugg-Knoten Sand AG Neuheim einschliesslich bergseitigem Radstreifen, Gemeinde Neuheim
- Objektkredit von 17.7 Mio. Fr. gegen 18.5 Mio. Fr.: für 17.7 Mio. Fr. (mit 57:5 Stimmen Gewährung eines Kredites von 18.5 Mio. Fr.)
- Schlussabstimmung: Ja (mit 58:0 Stimmen angenommen)
Richterwahlen (alle Wahlen waren geheime Wahlen)
Hauptamt Obergericht
- I. Studer-Milz: 61 Stimmen
- P. Huber: 75 Stimmen
- F. Iten: 69 Stimmen
- U. Felix: 70 Stimmen
- P. Kuhn: 75 Stimmen
Hauptamt Verwaltungsgericht
- P. Bellwald: 75 Stimmen
- F. Gysi: 63 Stimmen
- G. Bedognetti: 65 Stimmen
- Obergerichtspräsidentin: I. Studer-Milz: 50 Stimmen
- Verwaltungsgerichtspräsident: P. Bellwald: 73 Stimmen
- Kantonsgerichtspräsident: B. Furrer: 67 Stimmen
- Strafgericht: C. Ziegler: 59 Stimmen
Alois Gössi, SP Kantonsrat
Baar, 29. November 2012
Zuger Notizen von Kantonsrat Alois Gössi zur Kantonsratssitzung vom 29. November 2012