Regelmässig erscheinen Berichte über die wachsende Unzufriedenheit im Mittelstand und die zunehmende Abwanderung aus unserem Kanton. Kürzlich wurden in einer grossen nationalen Zeitung die finanziellen Belastungen thematisiert, mit denen vor allem mittelständische Haushalte in Zug konfrontiert sind, sowie die besorgniserregende Aussage von Frau Landammann und Regierungsrätin Silvia Thalmann-Gut, dass man „bereit sein müsse, in die Peripherie zu ziehen“, wenn man sich Zug nicht mehr leisten könne.
Der Kanton Zug verfolgt seit Jahren eine Tiefsteuerstrategie, die Unternehmen und Reiche aus der ganzen Welt anzieht, jedoch die Mietpreise in schwindelerregende Höhen treibt. Laut einer Auswertung des Immobilienportals Newhome kostet eine Mietwohnung im Kanton Zug durchschnittlich CHF 2‘819 pro Monat, während der Mittelwert aller Kantone bei CHF 1‘779 liegt. Diese Entwicklung führt dazu, dass viele Zuger, insbesondere aus dem Mittelstand, gezwungen sind, in benachbarte Kantone zu ziehen.
Die Zuger Regierung hat zwar ein Massnahmenpaket präsentiert, um die exorbitanten Wohnkosten in den Griff zu bekommen, hält jedoch weiterhin an ihrer Tiefsteuerpolitik fest. Im Juli wurden sogar weitere Steuersenkungen angekündigt.
Vor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Steigende Wohnkosten: Wie beurteilt die Regierung die aktuellen Wohnkosten in Zug, insbesondere im Vergleich zu den Einkommen des Mittelstands, und welche Massnahmen werden ergriffen, um diesen enormen Kostenanstieg zu bremsen?
- Steuerpolitik: Der Zusammenhang zwischen tiefen Steuern und hohen Wohnkosten ist bekannt und die Folgen für den Zuger Mittelstand nicht mehr tragbar. Weshalb will die Regierung noch tiefere Steuern für Reiche und grosse Unternehmen, obwohl sich die ansässigen Menschen die zu erwartenden Folgen noch schlechter leisten können?
- Bitte für die letzten zehn Jahren aufschlüsseln:
- Massnahmen, mit denen Wohnbaugenossenschaften unterstützt wurden, und die entsprechenden Kosten.
- Massnahmen, mit denen Steuern für juristische Personen gesenkt wurden, und die entsprechenden Kosten.
- Massnahmen, mit denen die Steuern für natürliche Personen, deren Einkommen oder Vermögen nach dem höchstem Steuertarif besteuert werden, gesenkt wurden, und die entsprechenden Kosten.
- Wie viele kantonale Grundstücke hat der Kanton in den letzten 10 Jahren verkauft / im Baurecht abgegeben? Wie viele preisgünstige Wohnungen wurden darauf errichtet?
- Ist die Regierung bereit, künftig auf Steuersenkungen zu verzichten und mit Steuererträgen den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnbau mit jährlichen Beiträgen von mindestens 50 Millionen Franken im Jahr zu unterstützen? Wenn ja: Wie sieht der Zeitplan der Umsetzung aus? Wenn nein: Weshalb nicht?
- Abwanderungstendenzen: Wie viele Bürgerinnen und Bürger des Mittelstands haben in den letzten Jahren den Kanton verlassen? Was hat die Regierung unternommen, um die Gründe dieser Abwanderung zu erheben und was sind die Ergebnisse dieser Erhebungen? Welche Massnahmen plant die Regierung, um dieser Abwanderung entgegenzuwirken?
- Sozialer Zusammenhalt: Welche konkreten Massnahmen plant die Regierung, um den sozialen Zusammenhalt im Kanton zu stärken und zu verhindern, dass der Kanton Zug zu einem reinen Wohnort für Wohlhabende und Unternehmen wird?
- Aussage von Frau Landamann Thalmann-Gut: Wie steht der Regierungsrat zur Aussage der Frau Landammann, dass man „bereit sein müsse, in die Peripherie zu ziehen“, wenn man sich das Leben in Zug nicht leisten könne? Steht der Regierungsrat hinter dieser Aussage von Frau Landammann Thalmann-Gut? Wie verträgt sich diese Aussage mit dem Anspruch, Zug als lebenswerten Kanton für alle Einkommensklassen zu erhalten?
Die SP-Fraktion dankt für die Beantwortung der vorliegenden Fragen.
Interpellation der SP Fraktion, eingereicht am 7. Oktober 2024