Die SP kann heute einen weiteren wohnpolitischen Meilenstein vermelden: Vor eineinhalb Jahren wurde unsere «Gesetzesinitiative für Lebensqualität und bezahlbaren Wohnraum»– kurz: die Mehrwertinitiative – mit rund 2’150 Stimmen bei der Staatskanzlei eingereicht. Sie verfolgt drei Ziele: Sie möchte
- die Siedlungsverdichtung im Kanton fairer gestalten. Zweitens soll
- bezahlbarer Wohnraum konkret gefördert und drittens
- ein Mehr an Aufenthaltsqualität in den Quartieren sichergestellt werden.
Die SP bedauert, dass die Mehrheit des Kantonsrats unsere «Gesetzesinitiative für Lebensqualität und bezahlbaren Wohnraum!» ablehnt. Gleichzeitig hat die vorberatende Raumplanungskommission einen Gegenvorschlag erarbeitet. Diesen anerkennt die SP als Kompromiss.
«Die Raumplanungskommission hat einen valablen Vorschlag präsentiert, sodass die SP den Rückzug der Initiative ernsthaft erwägt», kommentiert Beat Iten, Fraktionschef der SP Kanton Zug. Die zuständigen Gremien werden das Ergebnis der ersten Lesung bewerten und gemeinsam mit der Partei die weiteren Schlüsse ziehen.
«Die SP Kanton Zug will die Verdrängung des Mittelstands aus dem Kanton Zug stoppen», sagt Co-Präsident Drin Alaj. Diese hat stark zugenommen. Die Preise steigen wegen der hohen Nachfrage weiter. Das Problem wird sich in den nächsten Jahren deshalb zusätzlich verschärfen.
Da Bauland knapp ist, setzen Gemeinden und Kanton auf Verdichtung. Das bedeutet, dass in bestehenden Bauzonen mehr und höher gebaut werden darf (Aufzonung). Dadurch gewinnen Bauland und Immobilien massiv an Wert, während die neuen Wohnungen für den Mittelstand nicht bezahlbar sind. Es braucht hier dringend einen Ausgleich, damit auch Wohnungen für Normalverdienende geschaffen werden.
«Die letzten Abstimmungen zur Wohnraumpolitik zeigten, dass die SP die Anliegen der Bevölkerung ernst nimmt», hält Co-Präsident Zari Dzaferi fest. Die SP ist überzeugt, dass die Mehrwertinitiative wichtig ist, damit die Verdichtung allen und nicht paar wenigen zugutekommt.
Drin Alaj und Zari Dzaferi, Co-Präsidium SP Kanton Zug
Beat Iten, SP Fraktionschef Kantonsrat
Medienmitteilung der SP Kanton Zug vom 29. August 2024