Postulat betreffend Soforthilfe von CHF 500‘000.- für Unwettergeschädigte in Tessin, Wallis und Graubünden, von Drin Alaj, Philip C. Brunner, Tabea Estermann, Thomas Gander, Alois Gössi, Barbara Gysel, Christian Hegglin, Beat Iten, Julia Küng, Andreas Lustenberger, Thomas Meierhans, Esther Monnay, Jean-Luc Mösch, Emil Schweizer, Michèle Schuler, Rupan Sivaganesan, Thomas Werner, Raphael Wiser, Ronahi Yener
Der Regierungsrat wird eingeladen, zu Lasten der Erfolgsrechnung CHF 500‘000.- für die Unterstützung von Menschen zu verwenden, die von den verheerenden Unwettern der vergangenen Tage betroffen sind in den Regionen Tessin, Wallis und Graubünden.
Begründung:
Gemäss „Kantonsratsbeschluss betreffend sofortige Hilfeleistungen bei Katastrophen und Kriegen“ vom 25. April 2002 (Stand 1. Juli 2023) steht ausschliesslich dem Regierungsrat die Kompetenz zu, für sofortige Hilfeleistungen bei Katastrophen im In- und Ausland sowie bei Kriegen Beiträge für humanitäre Hilfe zulasten der Laufenden Rechnung auszurichten.
Die jüngsten Unwetter in den Kantonen Tessin, Wallis und Graubünden haben verheerende Schäden angerichtet und zahlreiche Menschen in Not gebracht. Wir laden den Regierungsrat ein, den budgetierten Betrag von Fr. 500‘000.- für sofortige Hilfeleistungen bei Katastrophen und Kriegen für 2024 für die betroffenen Personen aus den Unwetterschäden zu überweisen. Diese Unterstützung soll via der Glückskette erfolgen, die für diese Betroffenen auch schon einen Spendenaufruf startete.