In den frühen 90er-Jahren war es ein wegweisender Entscheid: Das von der damaligen SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss eingebrachte Krankenversicherungsgesetz verankerte die obligatorische Grundversicherung für alle. Doch das Versprechen, dass niemand mehr als acht Prozent seines Einkommens für die Krankenkassenprämien bezahlen muss, blieb unerfüllt.
Die Obergrenze war ein zentrales Versprechen, das über die Jahre nicht eingelöst wurde. Heute, drei Jahrzehnte später, sind wir von den acht Prozent weiter entfernt denn je. Die Kosten für die Krankenversicherung übersteigen bei Vielen die angedachte Grenze des Einkommens bei weitem. Stetig steigende Krankenkassenprämien sowie hohe Franchisen belasten die Schweizer Bevölkerung zunehmend. Addiert man noch den Selbstbehalt bei Arztbesuchen hinzu, kommt man auf eine sehr hohe finanzielle Belastung insbesondere für die Rentner:innen, Geringverdiener:innen und Familien – auch aus dem Mittelstand. Dies führt leider oftmals dazu, dass immer mehr Patient:innen auf eine Untersuchung verzichten. Die Folge: Spät erkannte schwere Erkrankungen, welche anschliessend sehr kostenintensiv behandelt werden müssen und damit die Gesundheitskosten weiter in die Höhe treiben.
Es gilt die Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren und diese potenzielle Kostenspirale zu durchbrechen. Das ist das Ziel der «Prämien-Entlastungs-Initiative», über die am 9. Juni 2024 abgestimmt wird. Die Initiative fordert einen «Prämiendeckel» von zehn Prozent des verfügbaren Einkommens – ein Schritt hin zu einer gerechteren Gesundheitspolitik und zu einer solidarischen Schweiz.
Gegen die Initiative werden drohende Kosten geltend gemacht – teilweise auch zu Recht. Klar ist aber, dass die Kosten im Gesundheitswesen nicht aus dem Ruder laufen und zu einer bedrohlichen finanziellen Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger werden dürfen. Denn dann kommen noch viel grössere Herausforderungen auf die Schweiz zu.
Drin Alaj
Kantonsrat
Co-Präsident SP Kanton Zug
Zuger Woche vom 22. Mai 2024
