Nein zu einem unfairen Wahlgesetz!

28. August 2009

Im Herbst 2006 wurde das Wahl- und Abstimmungsgesetz total revidiert. Der Kanton Zug wechselte vom Listenproporz zum Nationalratsproporz. Hauptgrund: Wählerinnen und Wähler des Kantons Zug sollen bei allen Wahlen eine einheitliches System vorfinden. Beim Nationalratsproporz dürfen Listen miteinander verbunden werden, was in den Nationalratswahlen der letzten Jahre alle Zuger Parteien gemacht haben. Dies erhöht die Chancen kleinerer Parteien und sorgt für eine faire Vertretung aller Kräfte.

Nun wollen CVP und die FDP noch vor der ersten Anwendung des neuen Gesetzes die Listenverbindungen schon wieder verbieten und haben eine Motion eingereicht. Der Regierungsrat ist eingeknickt und hat eine entsprechende Änderung vorgeschlagen. Sechs Gemeinden wollen die Möglichkeit der Listenverbindungen, zwei bejahen eine Änderung und drei haben sich dazu nicht geäussert, dies geht aus ihren Stellungnahmen in der Vernehmlassung hervor. Das beeindruckte die Regierung aber nicht. Sie hat ihren wählerfeindlichen Vorschlag im Eilzugtempo durch den Kantonsrat gepaukt und dieser hat mehrheitlich zugestimmt.

Vom einheitlichen, bürgerfreundlichen System bei allen Wahlen ist nicht mehr die Rede. Vielmehr geht es um eigene Vorteile und tatsächlich ist es so: Listenverbindungen können – bei allen Verbündeten – dazu führen, dass auch Minderheiten oder neue politische Gruppen Aussicht auf einen Sitz haben. Mit dem Verhindern von Listenverbindungen wird für kleinere Parteien der Eintritt in ein politisches Gremium noch schwerer. Wir sind aber davon überzeugt, dass unsere erfolgreiche Demokratie davon lebt, auch Minderheiten zu repräsentieren – ganz unabhängig davon, welcher Couleur die jeweilige Gruppe angehört.

Dies haben die sozialdemokratische Partei (SP) und die „Alternative die Grünen“ des Kantons Zug bewogen, das Referendum gegen diese unfaire Änderung zu ergreifen. Unterstützt wird das Referendum auch von den Grünliberalen Partei des Kantons Zug, vom Unabhängig-Grünen Forum UGF Hünenberg, der Christlich-Sozialen Partei der Stadt Zug CSP und dem Gewerkschaftsbund Kanton Zug (GBZ) mit den angeschlossenen Verbänden.

Referendumsbogen Wahlgesetz Kanton Zug 2009