Alternative Grüne Fraktion
SP Fraktion
des Zuger Kantonsrates
„…dass sich zumindest bei Block 1 eine vollständige Kernschmelze binnen 16 Stunden oder weniger nach dem Erdbeben ereignet hatte.“ *
Fukushima ist schlimmer als Tschernobyl! Nicht der Tsunami, sondern das Erdbeben führte zur Kernschmelze im Reaktorblock 1. Ein Beben wie es auch in der Schweiz möglich ist! Die Kosten werden gigantisch und der japanische Steuerzahler muss dies nebst den sonstigen Verlusten auch noch bezahlen. Die Schweiz darf nicht die selben Fehler machen. Dies hat der Bundesrat mindestens im Grundsatz nun eingesehen und den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Die Schweizer Atomlobby ist noch nicht soweit. Die Zuger Regierung muss sich deshalb im Verwaltungsrat der Axpo für den Atomausstieg und das sofortige Abschalten von Beznau einsetzen.
Die vollständige Kernschmelze in drei Reaktorblöcken von Fukushima, das Durchschmelzen eines Teils der Brennstäbe durch den Reaktorboden im Reaktor 1,, die Beschädigung des Sicherheitsbehälters in Block 2, die Einleitung von grossen Mengen von Borsäure im Block 3 aus Angst vor einer unkontrollierten Kettenreaktion (im Block 3 sind die hochgefährlichen MOX-Brennstäbe im Einsatz) – dies alles zeigt, dass der TEPCO-PLan zur Eindämmung der Katastrophe gescheitert ist. Wir erleben einen Super-GAU in Fukushima, der schlimmer ist als Tschernobyl.
Im von der bürgerlichen CVP-FDP-SVP-Mehrheit an der Kantonsratssitzung vom 5. Mai nicht überwiesenen Postulat zum Ausstieg aus der Atomenergie hatten die Postulanten noch von einer drohenden langfristigen radioaktiven Verseuchung grosser Landstriche in Japan gesprochen. Inzwischen ist diese Verseuchung zur Gewissheit geworden.
Fukushima muss für die Schweizer Atompolitik zwingend Folgen haben, da bei uns in Mühleberg exakt der gleiche Reaktortyp wie die Blöcke 1 bis 3 in Fukushima steht. Umso mehr, als sich Befürchtungen bewahrheitet haben, dass beim Reaktorblock 1 in Fukushima nicht der Tsunami ursächlich für die Havarie war, sondern das Erdbeben. Aus diesem Grund wurde vor ein paar Tagen in Japan das AKW Hamaoka abgeschaltet, weil es direkt auf einer Erdbebenzone steht.
Für die heute noch unabsehbaren Kosten des Super GAU – ganz abgesehen von den menschlichen Tragödien – wird am Schluss auch in Japan weitgehend die Öffentlichkeit aufkommen müssen. TEPCO ist technisch gesehen bankrott. Das wäre auch in der Schweiz nicht anders! Müssten die AKW ihre tatsächlichen Risiken in Form von Versicherungsprämien bezahlen, wäre der Atomstrom nicht mehr zahlbar. Die Zuger Nationalräte Pfister und Scherer haben im 2008 gar eine moderate Erhöhung des „Selbstbehalt“ der Betreiberfirmen in der Schweiz abgelehnt!
Die Atomenergie ist ein Auslaufmodell mit einem enormen Gefahrenpotential. Rasches und geplantes Aussteigen und der Umstieg auf eine Gesellschaft, die sparsam mit der Energie umgeht und einen Grossteil davon mit erneuerbaren Energiequellen bereitstellt, ist die Zukunft. Das sehen zunehmend auch die StimmbürgerInnen so – in Zug wurde am letzten Sonntag der Einstieg in die 2000-Watt-Gesellschaft beschlossen.
Dass bei uns die Sicherheit höher gewichtet werde als in Japan, hat sich als falsche Behauptung herausgestellt. Die häufig vorkommenden Risse im Kernmantel dieser Reaktoren sind in der Schweiz aus Kostengründen mit Klammern behoben wurden, während in Fukushima der Kernmantel ausgetauscht wurde! Inzwischen ist bekannt, dass in Mühleberg Risse über eine Länge von mehreren Meter bestehen. In Beznau steht ein Reaktor der ersten Generation von Druckwasserreaktoren, von denen die meisten bestehenden Anlagen inzwischen stillgelegt worden sind. Zudem ist das ursprünglich geplante Betriebsalter von Beznau erreicht.
Mühleberg und Beznau I und II müssen sofort stillgelegt werden, der Ausstieg aus der Atomenergie mit der Abschaltung von Gösgen und Leibstadt nach spätestens 40 Betriebsjahren ist vorzubereiten. Die AXPO ist zu 100Prozent Eigentümerin von Beznau I und II und zusammen mit der CKW, deren Mehrheitsaktionärin die AXPO ist (Beteiligung 78 Prozent) auch Mehrheitsbesitzerin der AKWs Gösgen und Leibstadt.
Die AXPO gehört zu 100 Prozent der öffentlichen Hand – nämlich 8 Kantonen. Die Politik ist im Falle der AXPO in der Lage, direkten Einfluss zu nehmen.
Der Kanton Zug ist mit 0.8 Prozent an der AXPO beteiligt. Im Turnus mit dem Kanton Glarus stellt der Kanton einen Verwaltungsrat in der AXPO. Am 11. März, also am Tag der Katastrophe in Fukushima, hat der Kanton Zug in der Person von Baudirektor Heinz Tännler einen Sitz im AXPO-Verwaltungsrat eingenommen. Über diesen Sitz kann der Kanton Zug direkten Einfluss auf die Politik der AXPO nehmen.
Verschiedene Studien zeigen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie in der Schweiz möglich ist. Die Zuger Regierung greift in ihrem Energieleitbild das Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft auf.
Wir stellen der Regierung in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
1. Ist die Zuger Regierung bereit, sich mit ihrem Verwaltungsrat in der AXPO für nachstehende Anliegen einzusetzen? Wenn Nein, mit welcher Begründung?
Ausstieg der AXPO aus der Atomenergie
- Sofortige Stilllegung des AKW in Beznau
- Einstellung der Bemühungen für den Ersatz des AKWs in Beznau (Rückzug Rahmenbewilligungsgesuch).
- Stilllegung der AKW Gösgen und Leibstadt nach spätestens 40 Betriebsjahren
2. Wird der Baudirektor für seine Aktivitäten und Grundhaltungen innerhalb des Verwaltungsrates vom Gesamtregierungsrat mandatiert? Wenn Ja, in welcher Form?
* LAGEBERICHT ZUR NUKLEAREN / RADIOLOGISCHEN SITUATION IN FUKUSHIMA DAI-ICHI, Greenpeace, Mai 2011
Interpellation “Ausstieg aus der gefährlichen und teuren Atomenergie” , 30. Mai 2011