Medienmitteilung der Allianz für ein solidarisches Zug vom 7. März 2021
Die Allianz für ein solidarisches Zug, bestehend aus ALG, SP, Juso, Junge Alternative, CSP und Zuger Gewerkschaftsbund ist enttäuscht über die Annahme der Steuersenkung mitten in der Pandemie. Vom Regierungsrat ist nun Weitsicht gefordert. Er soll nicht nur rasch, unbürokratisch und effektiv wirtschaftliche Nothilfe leisten, sondern Investitionen zur Bewältigung der langfristigen Folgen der Corona- und Klimakrise tätigen.
Zwar wurde die Steuersenkung angenommen, doch gut 33 Prozent der Stimmberechtigten haben am Sonntag mit ihrem Nein zum Corona-Steuerpaket ein Zeichen gesetzt. Das ist zwar eine Minderheit, aber es bedeutet, dass nicht alle Zuger*innen mit der einseitigen Tiefsteuerpolitik der Regierung und den bürgerlichen Parteien einverstanden sind. Insbesondere nicht mitten in einer so grossen Krise, deren langfristige Folgen sich erst abzeichnen.
Langfristige Probleme angehen
«Wichtig ist, dass die Mittel für die kurz- und langfristige Bewältigung der Krise eingesetzt werden. Wir sehen erst ansatzweise, welche Folgen die Pandemie für die Gesellschaft und Wirtschaft hat.» sagt Barbara Gysel, Präsidentin der SP Kanton Zug, die an der Medienkonferenz die Allianz für ein solidarisches Zug vertritt. «Deshalb erwarten wir nebst den Nothilfen, langfristige Lösungen für Probleme, die die aktuelle Krise ans Licht bringt: Von den gesellschaftlichen Folgen, zum Gesundheitswesen, über die Bildung, zur Digitalisierung, bis hin zur Vorbereitung auf künftige Szenarien».
Steuersenkung muss befristet bleiben
Die Steuersenkung ist als befristete Massnahme und Teil eines Pakets beschlossen worden. Die Ja-Kampagne hat gezielt die anderen Massnahmen und den angeblichen Nutzen für den Mittelstand in den Vordergrund gestellt. «Das macht die Steuersenkung nicht richtiger, war aber sicherlich ein Grund, wieso eine Mehrheit der Zuger*innen, Ja gesagt haben» meint Andreas Lustenberger, Präsident der ALG. «Wir verlangen, dass es bei der Befristung bleibt und nicht auf einmal neue Sparmassnahmen zum Thema werden».