Unter dem Deckmantel einer Corona-Massnahme hat der Kantonsrat am 27.08.2020 beschlossen, den Kantonssteuerfuss von 82 auf 80 Prozent zu senken. Dagegen wehren wir uns! Während die SP die steuergesetzliche Erhöhung der persönlichen Abzüge, den Ausbau und die Vereinfachung des Mieterabzugs explizit begrüsst, wehrt sie sich dezidiert gegen die Steuerfusssenkung. Diese wird von der Regierung zu Unrecht als Mittel zur Überwindung der Corona-Krise verkauft. Die SP findet: Corona-Zeiten sind unsicher und der finanzielle Mittelbedarf für den Staat sind längerfristig mitnichten bekannt. Die SP steht für eine soziale Gesellschaft, faire Wirtschaft und vielfältigen Lebensraum. Die Steuersenkung unter dem Deckmantel von Corona torpediert gleich alle drei Ziele. Ohne Kassensturz nimmt er der öffentlichen Hand gerade in der jetzigen Corona-Krise die Mittel, die er wohl bräuchte.
Referendumsbogen NEIN zum Corona-SteuerbschissHerunterladen
