Schutz vor Corona für alle. Kleine Anfrage der SP-Fraktion. 17. März 2020
Massnahmen für Angestellte und Arbeitende mit viel Öffentlichkeitskontakt
Die Gesundheitsdirektion soll zusammen mit den gemeindlichen Gesundheitsdiensten dafür sorgen, dass Angestellte und ArbeiterInnen mit viel Öffentlichkeitskontakt (Verkauf, Kurierdienste, Körperpflege, HandwerkerInnen, Schalterdienst, Polizei etc.) erleichterten Zugang zu Massnahmen erhalten, die den Schutz vor einer Covid-19-Ansteckung verbessern. Dazu könnte geeignete Mittel wie Gesichtsmasken, Handschuhe und Desinfektionsmittel gehören.
Begründung:
COVID-19 ist zur Pandemie geworden. Das BAG und auch die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug fokussieren auf den Schutz von Risikogruppen wie älteren Personen oder solchen mit einer Vorerkrankung.
Gleichzeitig ergreifen immer mehr Unternehmen, Organisationen und Verwaltungsabteilungen eigene Massnahmen zum Schutz ihrer Mitarbeitenden. Sitzungen werden in Kleinstrunden durchgeführt, abgesagt oder verschoben, Meetings werden digital durchgeführt, Mitarbeitende können oder sollen im Home Office arbeiten.
All das können sich viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger als Arbeitnehmende und als Arbeitgebende jedoch schlicht nicht leisten: Personen, die im Verkauf oder im Bereich der Körperpflege arbeiten, die in Kurierdiensten, als HandwerkerInnen oder Reinigungsfachleute in Privathäusern unterwegs sind, ArbeiterInnen in einem Produktions- oder Gewerbebetrieb mit viel Öffentlichkeitskontakt, Angestellte in einer Kita oder des öffentlichen Diensts mit viel Menschenkontakt am Schalter oder auf der Strasse. Viele von ihnen sind dem ungeschützten Kontakt mit potenziell Infizierten ausgesetzt und können selber zu TrägerInnen des Virus werden.
Gerade diese Personen sollen daher erleichterten Zugang zu Gesichtsmasken, zu hygienischen Handschuhen und zu Desinfektionsmitteln erhalten. Zurzeit scheint nur die kantonale Regierung, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, in der Lage, die dafür notwendigen logistischen und kommunikativen Massnahmen zu treffen und ggf. dafür auch die Kosten zu tragen.
Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass es im Sinne der Angestellten und ArbeitnehmerInnen, aber auch im Wohl der Gesamtbevölkerung ist und von dieser gut verstanden würde, wenn die Kassiererin, der Pöstler, die Polizistin, oder der Elektriker in den nächsten Wochen mit Maske und Handschuhen ausgerüstet wären.
Unterstützung der Wirtschaft
Der Coronavirus und die Massnahmen haben Auswirkungen auf die Arbeitswelt und das öffentliche Leben. Mit der Kurzarbeit steht dem Bundesrat ein wirksames Instrument bereit, um bei Fällen wie bei dem unerwarteten Auftreten des Coronavirus vorübergehende Beschäftigungseinbrüche auszugleichen. Die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen werden grosse wirtschaftliche Folgen haben. Der Bundesrat will der Wirtschaft schnell und unbürokratisch unter die Arme greifen. Dafür stellt er Soforthilfe aus den unterschiedlichsten Bereichen bis zu rund 10 Milliarden zur Verfügung.
Wir sind leider davon überzeugt, dass dies auf den Kanton Zug bezogen, wahrscheinlich nicht genügen wird, die Schäden/Verluste bei den Zuger Wirtschaft auch nur einigermassen auszugleichen. Wir fordern hier den Regierungsrat auf, subsidiär zu den Leistungen des Bundes, schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten. Schnell und unbürokratisch weil es bei vielen Unternehmen in den nächsten Monaten Liquiditätsprobleme geben könnte.
Wir stellen dem Regierungsrat folgende Fragen:
- Ist der Regierungsrat gewillt, der Zuger Wirtschaft wegen Coronavirus unter die Arme zu greifen?
- besteht jetzt schon eine gesetzliche Grundlage, eine solche Hilfeleistung zu gewähren und wenn ja, welche Gesetzesgrundlage ist diese?
- falls keine gesetzliche Grundlage besteht, gemäss Finanzhaushaltsgesetz ist ja für jede Ausgabe eine gesetzliche Grundlage nötig, ist der Regierungsrat bereit, eine solche gesetzliche Grundlage innert Kürze beim Kantonsrat einzuholen? Idealerweise wäre dies für die nächste Kantonsratssitzung vom 30. April 2020 (sofern diese durchgeführt wird).
- Ist es möglich, dass die Zuger Kantonalbank entsprechende Sofortmassnahmen zur Unterstützung von KMU und Selbstständigerwerbenden trifft?Wir schreiben dies hier explizit weil der Kanton Zug Mehrheitsaktionär der Zuger Kantonalbank ist und hier Ihren Einfluss ausüben könnte.
- Hat die Regierung weitere Möglichkeiten, Soforthilfen zu leisten?