Motion der SVP-Fraktion betreffend Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen
Die SP ist mehrheitlich gegen eine Überweisung dieser Motion. Wie das von der Motionärin angefügte Beispiel zeigt, wird die Nationalität von Tätern und Tatverdächtigen in der Medienmitteilung der Zuger Polizei erwähnt, im Facebook-Post wird jedoch darauf verzichtet. Wir unterstützen diese Handhabung der Polizei. Der Transparenz ist damit aus Sicht der SP genüge getan. Einträge auf Facebook oder anderen sozialen Medien laden aus Erfahrung oft dazu ein, «Hasskommentare» von sich zu geben. Da die Motion darauf abzielt, vor allem Ausländer an den Pranger zu stellen, wird damit insbesondere die Ausländerfeindlichkeit unnötigerweise geschürt und gepuscht, was durchaus im Interesse der Motionärin, jedoch kaum im Interesse der Gesamtbevölkerung liegt.
Wahl der aktienrechtlichen Revisionsstelle der Zuger Kantonalbank
Die SP unterstützt die Bestätigung der Revisionsstelle PricewaterhouseCoopers AG vom 1. Januar 2020 bis zur Generalversammlung 2020, lehnt jedoch die Bestätigung der Wahl ab der Generalversammlung 2020 bis zur Generalversammlung 2022 ab.
Gemäss Bericht des Regierungsrates führt die PricewaterhouseCoopers AG bzw. deren Rechtsvorgängerin bereits seit 1994 das Revisionsmandat. Gemäss Auskunft der Zuger Kantonalbank funktioniert die Zusammenarbeit zudem sehr gut und ist bestens eingespielt. Bei grösseren Banken ist es Usus, die Revisionsstelle alle paar Jahre zu wechseln. Wir betrachten die Zuger Kantonalbank zumindest bezogen auf den Kanton Zug als grössere und systemrelevante Bank. Die vorgeschlagene Revisionsstelle hat das Mandat bereits seit Urzeiten. Für die SP stellt sich damit insbesondere die Frage der notwendigen Distanz und Objektivität, zumal die Zuger Kantonalbank von einer guten und bestens eingespielten Zusammenarbeit spricht. Die angeführten Begründungen sprechen klar für einen Wechsel und gegen eine diskussionslose Fortsetzung dieses Mandates.
Postulate und Interpellationen Busbeschaffung / Windenergie / Lichtverschmutzung / 5G
Umwelt, Energie, Licht und Strahlungen sind Themen, auf die die Gesellschaft heute sehr sensibel reagiert und denen unsere volle Aufmerksamkeit zusteht. Die Regierung und der Kantonsrat sind angehalten, in diesen Bereich alles zu unternehmen, damit diese Themen förderlich behandelt und Lösungen gesucht werden, sei es bei der Busbeschaffung, bei der Energiegewinnung oder bei der Belastung mit Licht und Mobilfunkstrahlen. Der Kanton muss für möglichst umweltverträgliche und nachhaltige Lösungen sorgen, Möglichkeiten aufzeigen und deren Umsetzung fördern und unterstützen. Investitionen in diesem Bereich sind Investitionen in die Zukunft. Die Darlegungen der Regierung zu diesen Themen sind zwar plausibel und nachvollziehbar. Wir erwarten vom Regierungsrat jedoch in all diesen Bereichen aktives Handeln.
Beat Iten
27.01.2020