Zuger Notizen von Kantonsrat Alois Gössi
Soll der
Klimanotstand bei uns im Kanton Zug, wie schon in vielen anderen Städten, sowohl im Ausland- wie auch bei uns oder in anderen Kantonen, ausgerufen werden, auch wenn dies vor allem Symbolpolitik ist? Dies forderten unter anderem die SP-Kantonsrätinnen Isabel Liniger und Anna Spescha mit einem Postulat. Die SVP sprach sich dagegen aus, u.a. mit dem Argument, dass das aktuelle Maiwetter das kälteste seit einigen Jahrzehnten war! Und bei der FDP, sie sprach sich auch gegen eine Überweisung dieses Postulats aus, sie möchte lieber einzelne Massnahmen sehen (statt das Ganze gesamtheitlich zu betrachten). Isabel Liniger führte in ihrem Votum aus: «Viele Orte haben den Klimanotstand ausgerufen. Oder anders gesagt, sie haben sich dem Ziel verpflichtet, die Reduktion der CO2-Emissionen auf lokaler Ebene voranzutreiben. Der Klimanotstand, den wir einfordern ist symbolisch bedacht und nicht als rechtlicher Begriff zu verstehen. Es bedeutet nichts anderes, als einen konkreten Massnahmenplan auf kantonaler Ebene auszuarbeiten. So können alle am selben Strick ziehen. Einzelne Vorstösse im Parlament sind gewiss gut. Unsere Idee ist es jedoch, ein einheitliches Angehen anzustreben, und zwar soweit möglich in allen Bereichen und Direktionen. Auch bin ich mit Ihnen einverstanden, dass wir vielleicht nur einen kleinen Einfluss auf das Klima nehmen können, aber wie ein afrikanisches Sprichwort besagt: «Viele kleine Leute, die in vielen kleinen Orten, viele kleine Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändert». Das Postulat wurde schlussendlich von der Mehrheit des Kantonsrats an den Regierungsrat zu Bericht und Antrags überwiesen.
Unbestritten
war der Kantonsbeitrag an die Aufbaukosten des OYM-Colleges, aber nicht die Höhe des Beitrages. Der Schweizer Spitzensport erhält in Cham ein wichtiges Kompetenzzentrum für Spitzenathletik und Forschung. OYM («on your marks») vereint unter einem Dach eine zukunftsweisende Infrastruktur für Athletiktraining, modernste Angebote für Sport-Performance sowie interdisziplinäre Forschung. Ein Teil des Kompetenzzentrum wird auch das OYM-College sein. Dieses löst das bisherige Angebot für jugendliche Sporttalente des Vereins VINTO ab, richtet dieses neu aus und erweitert es im Bereich Gymnasium neben den bestehenden Ausbildungen auf Stufe EBA und EFZ im KV-Bereich, die weitergeführt werden.
Die Mehrheit im Kantonsrat fand, dass ein Beitrag von 1.0 Mio. Fr. genügend ist, dies auch im Einklang mit anderen Projekten, die Beiträge in ähnlicher Höhe erhielten.
Das Spezielle
SP-Kantonsrat Guido Suter bei seinem ersten Votum im Kantonsrat: «Ich bin irritiert, es fehlt mir ein Blatt, ich gehe es schnell holen» und holte das fehlende Blatt von seinem Platze und fuhr dann seelenruhig mit seinem Votum fort.
Der diesjährige Fraktionsausflug führte uns, nach vorgängigen Inputreferaten der Baudirektion zum geplanten Kiesabbau in Hatwil und zu den Aushubdeponien per Velo nach Hatwil, ein Gebiet, das den allermeisten von uns nicht bekannt war. Als Voraussetzung für den Kiesabbau in Hatwil muss der Kantonsrat im nächsten Jahr noch eine Richtplananpassung vornehmen. Für mich eindrücklich war, wie massiv in dieses Gebiet eingegriffen würde bei diesem möglichen Kiesabbau. Dieser würde einen grossen Teil des Kiesbedarfs des Kantons Zug für die nächsten 20-25 Jahre abdecken. Anfangs 2020 werden wir uns dann voraussichtlich im Kantonsrat entscheiden, ob ein Kiesabbau in Hatwil möglich ist oder nicht, ich persönlich tendiere im Moment eher dagegen.
Mein heutiges Abstimmverhalten:
- Postulat betreffend Inkraftsetzung der Begrenzung des Pendlerabzugs auf 6000 Franken frühestens per 1. Januar 2021
- für eine Ueberweisung: Ja (mit 43:34 Stimmen überwiesen)
- für eine sofortige Behandlung: Ja (mit 71:6 Stimmen überwiesen)
- für eine Erheblicherklärung: Nein (mit 18:58 nicht erheblich erklärt)
- Petition betreffend Alter hat Potential: soll der Petition Folge geleistet werden: Ja (mit 13:63 gegen eine Folgeleistung)
- Kantonsratsbeschluss betreffend Beitrag des Kantons Zug an die Aufbaukosten des OYM-Colleges
- für 1. Mio. Fr. (mit 46:25 1.0 Mio. Fr. gegen 1.2 Mio. Fr. Beitrag zugestimmt)