Stellungnahme der SP zum Millionenüberschuss im Geschäftsjahr 2018 (und die Neubeurteilung vom Budget 2019)
Prognostiziert wurden 2 Millionen im Plus und nun wurden 150 Millionen Überschuss eingefahren. Das ist umso erstaunlicher, als Finanzdirektor Tännler unseren Kanton noch vor kurzem als “Patienten” sah und ein hartes Sparpaket umsetzte. Der Patient ist nun schnell wieder gesund geworden. Gute Gesundheit ist immer schön. Mehr Freude herrscht allerdings, wenn die Genesungskosten nicht abgewälzt werden. Sprich: wenn die Regierung die Folgen des Sparpakets für die Bevölkerung jetzt mildert. Das Projekt „Finanzen 2019“ fokussierte primär auf Ausgabenkürzungen, um einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erzielen. Die damals beschlossenen Kürzungen und Verlagerungen wirken immer noch – trotz dem heute bekannt gewordenen Millionenüberschuss! Im Sinne von Ausgeglichenheit wurden damals Steuererhöhungen abgelehnt. Bedauerlicherweise wurden auch die budgetierten Investitionsprojekte im Jahre 2018 massiv unterschritten und die entsprechenden Pläne nicht umgesetzt.
Für die SP ist daher ganz klar: Nachdem auch das Budget 2019 voraussichtlich zwischen 80 bis 90 Millionen Franken besser ausfallen wird, ist der Regierungsrat dringend aufgefordert, einen Teil der früher beschlossenen Ausgabenkürzungen rückgängig zu machen. Die geplante Massnahme bei den Prämienverbilligungen ist ein erster Schritt. Wir erwarten weitere Schritte. Damit der Überschuss wirklich der ganzen Zuger Bevölkerung zugute kommt.