Sitzung der SP Fraktion vom 27. Februar 2019
Die SP Fraktion wird diesem Geschäft mehrheitlich zustimmen. Vorbehalte äussern vor allem die Stadtzuger Kantonsrätinnen und Kantonräte. Es zeigt sich hier eine Spannung zwischen kantonalen und städtischen Interessen.
Auch bedauert die SP Fraktion, dass bereits rund 13 Millionen Steuerfranken (leichtfertig) für Planungen ausgegeben wurden.
10 Motion der CVP-Fraktion betreffend Änderung des Gesetzes über die Sozialhilfe
Die SP hat dieses Geschäft intensiv beraten. Wir finden es richtig, dass man konsequent gegen Betrug vorgeht – ob dies im Bereich der Sozialhilfe oder im Bereich der Steuerhinterziehung ist. Dementsprechend müssten wir, wenn wir einen Überwachungsstaat im Bereich der Sozialhilfe aufbauen, auch jenen im Bereich der Steuerhinterziehung angleichen.
Grundsätzlich sollten allerdings die bisherigen Möglichkeiten besser ausgeschöpft werden, bevor wir Gesetze anpassen. Und wenn wir Gesetze anpassen, müssen wir uns vor Augen führen, in welchem Verhältnis die Massnahmen zum Output stehen.
Aus diesen Überlegungen wird die SP Fraktion diese Motion grossmehrheitlich ablehnen.
Für die SP Fraktion ist es unbestritten, dass wir beharrlich gegen illegales Geldspiel vorgehen müssen. Die negativen Folgen der Spielsucht für die Öffentlichkeit und besonders für die Spielsüchtigen selbst liegen auf der Hand. Gleichzeitig müssen uns bewusst sein, dass wir illegale Glückspiele nur erschweren und nicht komplett verhindern können.
Die Stossrichtung dieser Vorlage ist gut, da sie den Gemeinden mehr Möglichkeiten bietet, um gegen «illegale Spielhöllen» vorzugehen. Daher wird die SP Fraktion dieser Motion zustimmen.
Gleichzeitig weisen wir daraufhin, dass wir auch in die Prävention investieren müssen. Wer weiss, wo Hilfe geholt werden kann, greift eher ein, bevor es zu Straftaten und Überschuldung kommt.