Medienmitteilung der SP Kanton Zug vom 9. November 2018
Heute Morgen gab die Zuger Regierung aufgrund neu sprudelnder Steuereinnahmen bekannt, einstweilen auf die geplante temporäre Steuererhöhung verzichten zu wollen. Auf den ersten Blick mag der Entscheid plausibel erscheinen, die SP erachtet ihn aber als fatal und kurzsichtig.
Die SP Kanton Zug ist zwar erfreut darüber, dass in den nächsten Jahren zusätzliche Steuereinnahmen fliessen werden und sich damit die Aussichten auf einen mittelfristig ausgeglichenen Staatshaushalt verbessern. Das bisherige gesamte Sparpaket bezweckte, die strukturellen Defizite zu eliminieren. Seit Beginn hat sich die SP dafür ausgesprochen, das Ziel eines wieder ausgeglichenen Staatshaushalts nicht einseitig, sondern vielmehr über drei Wege zu erreichen: erstens über Ausgabenkürzungen, zweitens über substanzielle Mehreinnahmen und drittens über den Verzicht auf Investitionen. Insofern waren wir erfreut, dass der Regierungsrat nach hunderten von ausgabeseitigen Massnahmen endlich mindestens eine zeitlich befristete Steuerfusserhöhung vorschlug. Diese wurde in erster Lesung vom Kantonsrat beschlossen und sollte Ende November 2018 in zweiter Lesung beraten werden.
Da der Regierungsrat nun eine Kehrtwendung vollzieht und keine temporäre Steuerfusserhöhung mehr beantragt, soll der Staatshaushalt nun aber wieder weiterhin einseitig über Ausgabenkürzungen und nicht auch über zusätzliche Steuereinnahmen saniert werden. Diese Entscheidung können wir nicht mittragen, schliesslich gehen Leistungsabbau und -kürzungen oft auf Kosten der gesamten Bevölkerung. Verzichtet der Regierungsrat auf die geplante Steuerfusserhöhung, fühlen wir uns nicht mehr verpflichtet, die weiteren vorgesehenen Massnahmen von Finanzen 2019, die Ende November 2018 vom Kantonsrat beschlossen werden sollen, zu unterstützen. Die SP Kanton Zug wird mit Gleichgesinnten entsprechende politische Schritte prüfen.
Darüber hinaus möchten wir auf eine weitere Gefahr aufmerksam machen: Der Regierungsrat schreibt in seiner heutigen Medienmitteilung wörtlich: «Diese positiven Aussichten rechtfertigen den Antrag des Regierungsrats, auf die Steuererhöhung zu verzichten. Über den Zeitraum der Sanierung des Kantonshaushalts erwies sich das finanzpolitische Umfeld als sehr dynamisch und positiv für den Kanton Zug. Grundsätzlich könnte das Pendel wieder in die andere Richtung ausschlagen, selbst wenn es derzeit nicht danach aussieht.»
(Quelle: Medienmitteilung der Finanzdirektion vom 9.11.2018, S. 2/3)
Möglicherweise bereitet der Regierungsrat mit dem Verzicht auf die Steuererhöhung das Terrain mittelfristig für erneute Steuersenkungen vor! Diese Aussicht und Vermutung macht der SP Sorgen und sie ist gewillt, diesen Teufelskreis, der uns seit 2013 in eine Defizitspirale geführt hatte, in Zukunft zu durchbrechen:
Der Teufelskreis lautet: Der Kanton Zug pflegt während Jahren eine Tiefsteuerpolitik → verzeichnet ein strukturelles Defizit → Sparpaket mit Leistungsabbau und –kürzungen wird beschlossen und umgesetzt → unverhoffte veritable Steuereinnahmen → Kantonshaushalt kommt ins Plus → zwecks ausgeglichenem Staatshaushalt werden Steuern wieder gesenkt… …bis sich der Zyklus wiederholt; allerdings auf tieferem Leistungsniveau und auf Kosten der Bevölkerung!
Daher fordert die SP Kanton Zug: Wenn nun unverhoffte grosse Steuererträge eintreffen, sollte nicht einseitig auf die geplante Steuererhöhung verzichtet werden, sondern es sollte ebenso geprüft werden, inwiefern Sparmassnahmen rückgängig oder gestoppt werden können (siehe auch Massnahmenliste «Finanzen 2019» mit Stand vom 4. Sept. 2018).
Weitere Informationen der SP Kanton Zug:
Barbara Gysel, Präsidentin:
079 579 55 55 / praesidium@sp-zug.ch