Zuger Notizen von Kantonsrat Alois Gössi
Die Ablösung
der bestehenden Funkerschliessung bei der Polizei artete heute im Kantonsrat quasi zu einem Glaubenskrieg aus. Soll der Kanton Zug die jetzige Lösung noch ein paar Jahre weiterverwenden und sich als einziger Kanton in der Schweiz nicht der „Polycom”-Lösung anschliessen mit der Konsequenz eines „Funkloches” mit der restlichen Schweiz so ab 2013, und dafür auf die nächste Generation einer Funkerschliessung hoffen, die gegenwärtig in Realisierung ist, jedoch ohne verlässliche Angaben zur ersten möglichen Inbetriebnahme, Optimisten sehen das Jahre 2015, aber es könnte auch ein paar Jahre später werden. Und dies zu Kosten, die im Moment nicht abschätzbar sind. Oder soll das bestehende Funkerschliessungssystem mit „Polycom” ersetzt werden in den nächsten Jahren mit einer relativ kurzen Überbrückungszeit, wo wir als einziger Kanton „Polycomfrei” sind und dafür 19.2 Mio. Franken ausgeben? Die Mehrheit des Kantonsrates entschloss sich schlussendlich nach langen Diskussionen der sicheren Variante den Vorzug zu geben, wir wollen keine Experimente im Sicherheitsbereich oder lieber ein bewährtes System eine Zuger Insellösung hiess es beispielsweise.
Bewilligt
wurde ein Objektkredit für die Planung und Neubau vom „Lüssihaus” in Baar. Das „Lüssihaus” muss am jetzigen Standort im Lättich ausziehen, da das gemeindeeigene Gebäude inskünftig für die Unterkunft von Asylanten benötigt wird. Die Notwendigkeit vom „Lüssihaus”, einer Institution für Sichtmittelabhängige wurde allerseits anerkannt. Ein solches Angebot ist (leider) nötig im Kanton Zug, es hat sich auch bewährt. Aus Erfahrung bei den früheren Standorten vom „Lüssihaus” zeigte es sich, dass sich jeweils keine Probleme mit der näheren Nachbarschaft ergaben. Dies sollte die Befürchtungen der neuen Nachbarschaft zerstreuen. In diesem Sinne sind jetzt die Gemeinden resp. die zuständige Drogenkonferenz gefordert, dass sie Mehrkosten von Fr. 58‘000. -bewilligen, so dass die Bewohner vom „Lüssihaus” neu 7 x 24h betreut werden können.
Keine Alterspolitik
soll der Kanton Zug machen. Er soll nicht im Bereich der Alterspolitik koordinative, beratende und unterstützende Aufgaben wahrnehmen. Die Gemeinden befürworteten, dass sich der Kanton hier stärker engagieren würde. Vielfach sind, wie es der Kommissionspräsident auch ausführte, vor allem kleinere Gemeinden überfordert. Aber die Mehrheit des Kantonsrates wollte auf diese Gesetzesänderung überhaupt nicht eintreten. Sie sahen dies als eine Aufgabe der Gemeinden. Sie befürchteten, der Kanton könnte Aufgaben übernehmen, die in die Zuständigkeit der Gemeinden gehörten und vor allem, es könnte zu viel kosten. Die Gemeinde Baar wird die Ablehnung dieser Vorlage nicht gross kümmern, weil Baar in diesem Bereich schon sehr vieles macht, aber andere Gemeinden wären um eine Unterstützung froh gewesen.
Das Spezielle
Das Verbot von Laptops, Notebook, iPhones, Tablets, iPads etc. ist bei uns im Kantonsrat ab sofort aufgehoben. Gemäss dem Entscheid des Büros des Kantonsrates sind wir nun auch offen für neue Arbeitsinstrumente. Im Weiteren ist geplant, dass wir Kantonsräte im 2013 mit Tablets ausgerüstet werden, der Kantonsratssaal soll ein LAN erhalten. Und ich habe mir letzte Woche ein iPad angeschafft. Wenn ich dies gewusst hätte! Aber unsere Kinder fragten schon an, ob ich dann das iPad noch brauchen würde resp. ob sie ihn haben könnten!
Einige Zitate aus der Polycom-Debatte:
K. Nussbaumer: „Es kommt mir vor, als würde die Zuger Polizei mit Hellebarden ausgerüstet”.
P. Brunner: „Es gibt noch anderes im Leben als Polycom” und „Es geht darum, Nerven zu behalten, Zeit zu gewinnen”
M. Stuber: „Zu den Auslandeinsätzen in anderen Kantonen”
Sowie zur Alterspolitik:
V. Wicky: „Hier geht es eher um learning by suffering”
C. Bruckbach: „Meine Interessenbindung ist relativ gut sichtbar”
G. Meienberg: „Ich sage, wir sind in der Fraktionsdiskussion älter, aber nicht weiser geworden”.
Und Kantonsratspräsidentin V. Wicky „Ich glaube, es sind alle müde” zu einem „grenzwertigem” Votum von Franz Hürlimann, dass er gegen Schluss der Sitzung hielt.
Alois Gössi, SP Kantonsrat
Baar, 5. Mai 2012