Nun sind die Unterlagen zur Volksabstimmung vom 4. März verteilt. Wer noch immer meint, ein JA zur No-Billag-Initiative einlegen zu müssen, möge auf Seite 25 der Erläuterungen die Argumente des Initiativkomitees genau durchlesen. Nebst den bekannten Schlagworten, wie „Zwangsgebühr“ oder „mehr Wahlfreiheit“, werden nun als letzter Rettungsversuch die angeblichen finanziellen Vorteile besonders betont. Zwei Behauptungen erscheinen mir besonders dreist:
Ein Ja würde angeblich insbesondere die Familien und Geringverdienenden entlasten. Nur würden diese dann gewaltig staunen, was die diversen Pay-TV-Abonnements (z.B. für Sport, Information oder Filme) schlussendlich kosten. Eine SRG gäbe es dann nämlich mit Bestimmtheit nicht mehr. So ist denn der Satz „Ein Ja zur Initiative bedeutet ein Ja zu einer freien und unabhängigen SRG“ eine reine Lüge.
Ebenso unwahr ist die relativ neue Behauptung, die jährlichen 1,37 Milliarden Franken (angeblich eine „ungeheure Kaufkraft“) würden „zu einer „Ankurbelung der Wirtschaft„ beitragen und „Arbeitsplätze schaffen“. Erstens würden so andererseits auch mehrere tausende Personen bei der SRG und den 21 Lokalradios und 13 Regional-TV ohne Stelle. Und zweitens ist der scheinbar grosse Betrag von 1,37 Milliarden ein Klacks gemessen an unserer Volkswirtschaft, setzen doch allein Coop und Migros zusammen jährlich über 50 Milliarden um.
Lassen wir uns also nicht für dumm verkaufen. Und lehnen wir mit unsrem Nein diesen – man muss es leider so nennen – plumpen Staatstreichversuch ab.
Urs Diethelm, Zug