Anpassung Richtplan (2117)
Der Festlegung einer Erholungszone auf dem Walchwilerberg können wir zustimmen.
Die Doppelspurinsel in Walchwil wurde intensiv diskutiert. Der Alternativvorschlag einer Kreuzung beim Murpfli hat auf den ersten Blick durchaus einige Vorzüge. In diesem Zusammenhang bedauert es die Fraktion, dass in den Berichten der Kommissionen zu dieser Frage, zum Alternativvorschlag einer Kreuzung beim Murpfli, sehr wenig ausgesagt wird, obwohl darüber offensichtlich intensiv diskutiert wurde. Nach Abwägung aller Argumente unterstützt die SP-Fraktion die Lösung von SBB und Regierung. Sie scheint uns den regionalen und überregionalen Verkehrsbedürfnissen besser Rechnung zu tragen.
Zwischenhalt bei der Mittelschulplanung (2133/2134)
Im Bereich der Mittelschulen besteht dringender und zwingender Handlungsbedarf. Die heutigen Raumverhältnisse beeinträchtigen den Schulbetrieb doch teilweise erheblich. Von daher fällt es der Fraktion nicht leicht, dem Zwischenhalt in der Planung zuzustimmen. Die SP unterstützt den Vorschlag der Regierung trotzdem, gebietet es doch die politische Klugheit, eine Auslegeordnung zu machen, nachdem ein Standort im Ennetsee mal provisorisch gesichert werden konnte. Für die SP ist es aber wichtig, dass für die Standortevaluation nicht nur lokalpolitische Überlegungen eine Rolle spielen. Für die Wahl und Zuteilung der Standorte sollten pädagogische, betriebliche und wirtschaftliche Argumente mindestens ebensoviel Platz einnehmen. Wichtig ist zudem, dass dieser Prozess zügig vorangetrieben wird, ansonsten die Mittelschulen noch lange auf angemessene Lösungen warten müssen.
Jahresrechnung 2011 und Verwendung des Ertragsüberschusses der Laufenden Rechnung 2011
Der Jahresrechnung, die statt einem budgetierten Minus von 39.8 Mio. Franken nun mit einem Plus von 84.8 Mio. Franken abschliesst, dies hautpsächlich wegen einmaligen unerwarteten Einnahmen bei den Steuern bei den natürlichen Personen, erhielt die Zustimmung der SP-Fraktion. Bei der Verteilung des Ertragsüberschusses ist die SP-Fraktion für eine Verdoppelung der geplanten Auslandhilfe von 700‘000 Franken auf 1‘400‘000 Franken.
Investitionsbeitrag für den Erweiterungsbau Malerei/Ablaugerei in der Sicherheitszone der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel in Menzingen (2109)
Der Bostadel muss zwingend Arbeitsplätze anbieten für seine „Gefangenen“. Die bestehenden Arbeitsplätze in der Malerei/Ablaugerei sind innerhalb des Gefängnisses zu verlagern in die Sicherheitszone. Alles in allem ist es ein teures Projekt, aber bauen im Gefängnis ist eine teure Sache, dies hat der Kanton Zug mit dem damaligen Umbau vom Untersuchungsgefängnis auch schon erfahren. Mit der Behandlung von Jalousien in der Malerei und Ablaugerei hat der Bostadel eine Marktnische gefunden, die es weiter pflegen will. Wir sehen hier keine Konkurrenzierung des Gewerbes, dies im Gegensatz zu einer Minderheit in der vorberatenden Kommission, da dies keine Tätigkeit vom Malergewerbe ist, die sie in der Regel selber ausüben.
Beitrag zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen (2116)
Die SP-Fraktion befürwortet den Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen. Der Kanton Zug hat im Moment in diesem Bereich keine Bewilligungspflicht. Früher oder später müsste der Kanton Zug, falls wir nicht dem Konkordat beitreten würden, selber kantonalen Gesetzesbestimmungen erlassen. Polizistinnen und Polizisten durchlaufen eine längere Ausbildung. Wir sehen es nun als gerechtfertigt an, dass auch weitere Personen, die im Sicherheitsbereich tätig sind, minimale Anforderungen, die mittels diesem Konkordat geregelt werden, erfüllen müssen. Zustimmung zu diesem Beitritt war in der SP-Fraktion unbestritten.
Einrichtung einer elektronischen Abstimmanlage im Kantonsratssaal (2011)
Die SP-Fraktion spricht sich ebenfalls, trotz den relativ hohen Kosten, für die Einrichtung einer elektronischen Abstimmanlage aus. Für uns jedoch stehen nicht, wie es der Regierungsrat in seiner Vorlage ausführte, die gesteigerte Effizienz im Vordergrund, sondern die gewonnene Transparenz: welcher Kantonsrat/welche Kantonsrätin stimmt wie ab.
Für die SP-Fraktion: Alois Gössi