Zuger Notizen von Kantonsrat Alois Gössi
Abgesagt
wurde die Debatte zur geplanten Doppelspurausbau der SBB Linie Zug-Arth Goldau beim Bahnhof Walchwil resp. allenfalls im Murpfli. Der Grund war, dass die SBB heute Morgen eine Gesamtplanung vom inskünftig Gotthardverkehr veröffentlichten: was soll wie verkehren. Mit der neuen Ausgangslage mit der Gesamtplanung Gotthardverkehr widersprechen sich teilweise die Absichten der SBB mit den zugerischen Ansichten, deshalb beantragte der Regierungsrat einen taktischen Rückzug für eine Gesamtbetrachtung wegen den zugerischen Interessen. Dies wurde vom Kantonsrat so akzeptiert.
In 35 Minuten
handelten wir die Rechnung 2011 ab. Es gab einen Überschuss von 85 Mio. Fr. anstelle einem geplanten Defizit von 40 Mio. Fr. Grund dazu waren weniger Sachausgaben sowie ein Spezialfall bei den Steuern bei den natürlichen Personen, der rund 140 Mio. Fr. Steuerertrag hereinbrachte. Das Eigenkapital vom Kanton Zug überschritt die Milliarden-Grenze, jeder Zuger jede Zugerin hat theoretisch ein Nettovermögen von Fr. 6‘473 Fr. Wie üblich wurde bei grösseren Überschüssen Auslandhilfe gewährt. Und wie üblich wurde auch ein von der SP unterstützter Antrag auf eine Verdoppelung von 0.7 auf 1.4 Mio. Fr von den bürgerlichen Parteien einstimmig abgelehnt.
Die Planung
der Mittelschulstandorte wurde heute sehr intensiv diskutiert. Aufgrund einer relativ kurzfristigen Möglichkeit, in Cham Land zu kaufen für den Bau einer möglichen Kantonalen Schule, kommt es nun zu einem Marschhalt. Geplant waren bis jetzt schon Ausbauten, Neubauten oder Provisorien im kgm Menzingen, bei der Kanti Zug, bei der WMS/FMS und bei der Gewerbeschule in Zug. Die Planungen sind bei allen Projekten beinahe fertig, wir hätten nächstens die verschiedenen Baukredite im Kantonsrat beschlossen. Diese Projekte hätten den nötigen Schulraumbedarf für die Mittelschulen für die nächsten Jahre bis Jahrzehnte abgedeckt. Sachlich ist eine Überprüfung nicht nötig, aber aufgrund der politischen Realitäten mit dem neuen Standort in Cham ist eine Überprüfung nötig.
Mit der Möglichkeit, nun in Cham ebenfalls eine Schule zu errichten, die vor allem für die Ennetseer SchülerInnen kürzere Schulwege ergeben würde, kommt es nun zu einem Marschhalt, der jedoch maximal 1 Jahr, darin waren sich alle einig, andauern soll. In diesem Jahr soll definiert werden, welche Schule an welchem Standort mit welchen Profilen stehen soll.
Zuerst sollen die bildungspolitischen Fragen beantwortet werden und erst danach soll die Standortfrage geklärt werden. Oder wie gesagt wurde, es soll „ereignisoffen“ in den Prozess gegangen werden. In spätestens einem Jahr sollte dann der Kantonsrat entscheiden können, wie es weitergeht. Und ein möglicher Neubau in Cham sollte, wie es der SP-Kantonsrat Eusebius Spescha formulierte, in diesem Jahrzehnt noch fertiggestellt sein.
Das Spezielle
Einmal mehr wurde eine SP-Motion nicht überwiesen, diesmal zu Littering-Gebühren für Take-Away-Betriebe im Kanton Zug. Argumentiert wurde mit keinen neuen Gebühren, keine neuen Steuern, nicht noch mehr Bürokratie resp. grundsätzlich sind die Konsumenten für den Abfall verantwortlich. Da nützte auch das Votum des SP-Fraktionschefs Markus Jans nichts, der unsere Begehren als einen konstruktiven Vorschlag für das Bekämpfen des Litterings sah. Auf der anderen Seite wurde ein Postulat überweisen, bei dem das Obergericht prüfen soll, ob im Gerichtssaal des Obergerichts ein gut sichtbares Kreuz oder Kruzifix angebracht werden kann resp. der Regierungsrat wie es mit der grundsätzlichen Frage steht, ob ein Kreuz oder Kruzifix in einer Verwaltung oder Schule auch aufgehängt werden kann.
Kantonsrat André Wicki bei der Begrüssung: „Liebe Kantonsratspräsidentin, Liebe Mitschwitzende“: dies sagte alles aus über das heutige Klima im Kantonsrat!
Kantonsratspräsidentin V. Wicky zum Regierungsrat Heinz Tännler: „Nehmen sie es gelassen, dies ist Politik“ als dieser „emotional geladen“ zum Generellen Projekt des Stadttunnels sprach, wo er einen Nachtragskredit nach dem kurz zuvor gewährten Kredit einholen musste und versprach, dass ein solches bei ihm nie wieder vorkommen werde!
Und nochmals Regierungsrat Heinz Tännler: „Ob der Bildungsdirektor auch noch was sagen will, überlasse ich ihm“. Dies sagt klar aus, wer bei der Standortfrage zu den Mittelschulstandorten im Regierungsrat das Sagen hat.
Alois Gössi, SP Kantonsrat
Baar, 28. Juni 2012