Eine gewisse Spannung war spürbar, trotzdem keine wichtigen Geschäfte anstanden. Doch wichtig waren die verschiedenen Wahlen, denn die Amtszeiten des Kantonsratspräsidenten und des Landammannes sind beendet. Mit der Wahl von Daniel Thomas Burch hat der Kanton einen neuen Kantonsratspräsidenten. Er wird den Ratsbetrieb in den nächsten beiden Jahren führen und den Kantonsrat gegen aussen vertreten. Als zweite Frau in der Geschichte des Standes Zugs wurde Manuela Weichelt-Picard als Frau Landammann gewählt. Da bestand für mich eine gewisse Spannung, wird sie im ersten Wahlgang gewählt? Wie viele Stimmen wird sie machen? Werden gewisse bürgerliche Politikerinnen und Politiker Spiele spielen?
Die CVP-Fraktion, welche das Vizepräsidium besetzen konnte, machte es definitiv spannend. Erst am Montag vor der Kantonsratssitzung wurde ihre Kandidatin portiert. Die beiden anderen grossen Fraktionen monierten, dass sie die nötigen Infos zu spät erhalten hätten und sich deshalb zur Stimmfreigabe entschieden hätten. Die Fraktionschefs hätten aber nur ihre Mails anschauen müssen und so wäre die ganze Aufregung nicht entstanden.
Die Verabschiedung von Hanspeter Rosenberg war sehr herzlich und mit seinen Alphorntönen untermalt. Hanspeter war die gute Seele für den Kantons- und den Regierungsrat. Er organisierte die gemeinsamen Mittagessen, er chauffierte die Leute am Morgartenschiessen und nach der Landeswahlfahrt von Einsiedeln zurück. Er war einfach immer da, wenn jemand oder etwas gebraucht wurde. Dafür dankte ihm der Rat mit einem langen herzlichen Applaus.
Das Weibelamt liegt nun in Frauenpower. Pascal Schriber-Iten ist die erste Weibelin in Zug. Barbara Ullmann die Weibelstellvertreterin.
Der Antrag das Postulat betreffend Kanton Zug als TiSA-freie Zone nicht zu überweisen löste eine kurze Diskussion aus. Sollen solche Diskussionen zu multinationalen Abkommen nur auf Bundesebene geführt werden oder sollen/müssen sich die Kantone dazu auch äussern? Um einen Vorstoss nicht zu überweisen braucht es 2/3 der Stimmenden. Diese Quote wurde nicht erreicht und deshalb geht das Postulat an den Regierungsrat zur Bearbeitung. Ich freue mich jetzt schon auf die inhaltliche Diskussion im Rat.
Die psychiatrische Versorgung der Zuger Bevölkerung wurde seit Jahrzehnten von den Barmherzigen Brüder von Oberwil geleistet. Dieser Orden will nun die Klinik so schnell wie möglich verkaufen. Die drei Kantone (Schwyz, Uri und Zug) einigten sich in einem neuen Konkordat, welches nun von den drei Parlamenten noch abzusegnen war. Uri und Schwyz hatten ihre Zustimmung bereits einige Tage vorher erteilt. Das Geschäft wurde von drei Kommissionen ausführlich behandelt. Die Konkordatskommission konnte die ganze Entwicklung begleiten und wurde sehr früh und sehr gut in den Prozess eingebunden. Die beiden anderen Kommissionen (STAWIKO und Gesundheit und Soziales)sowie der ganze Kantonsrat konnten dann nur noch zum Konkordat ja oder nein sagen. Inhaltlich war bereits alles entschieden. Diese Art der Zusammenarbeit ist aus Sicht der Demokratie sicher fragwürdig, denn dadurch werden Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier ausgeschaltet. Im Sinne der Sache ist es aber sehr wünschenswert, wenn sich nicht 80 „Experten“ aus dem Rat zu einzelnen Punkten äussern müssen. Einzelne Votanten warnten vor unbekannten Kosten, welche für den Kanton Zug entstehen könnten. Es ist unbestritten, dass Kosten anfallen. Aber wenn nichts gemacht wird, werden viel höhere Kosten entstehen, denn dann müsste eine ausserkantonale Versorgung eingekauft werden.
Die Interpellation der Justizprüfungskommission (JPK) betreffend Vollzug von Art. 64a Krankenversicherungsgesetz (KVG, Nichtbezahlen von Prämien und Kostenbeteiligungen im Kanton Zug) wurde von der Regierung beantwortet. Der JPK fiel vor einem Jahr auf, dass der Rücklauf von bezahlten Prämienausständen zu den Kantonen resp. zu den Gemeinden sehr tief war. Die Idee, dass die Gemeinden jeweils die Verlustscheine zu 100 % von den Krankenkassen abkaufen sollten um dafür dann auch 100% des Rückkaufs erhalten würden, ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll. Der administrative Aufwand und die Verlustquote sind sehr hoch. Im jetzigen System bezahlen die Gemeinden 85% der angefallenen Kosten. Wenn dann der Schuldner zusätzlich 100% der Verlustscheine bezahlt hat, müssen die Krankenkassen 50% davon an die Gemeinden zurückbezahlen. Zurzeit ist das Interesse der Gemeinden, gar keine Verlustscheine zu „produzieren“. So können Kosten auf allen Ebenen vermieden werden.
Ab dem nächsten Jahr startet ein neues Zeitalter im Kantonsratssaal. Die elektronische Abstimmungsanlage, über welche ich bereits mehrmals geschrieben habe, konnte getestet werden.
So stimmte ich ab:
- Überweisung des Postulates betreffend Kanton Zug als TiSa-freie Zone: Ja; 29:39 überwiesen (da die Quote von 2/3 Neinstimmen nicht erreicht wurde).
- Gesetz über die Nutzung des Untergrunds (GNU), 2. Lesung. Da kein Antrag gestellt wurde, konnte die Schlussabstimmung durchgeführt werden. Ja; 53:17 angenommen.
- Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat der Kantone Urs, Schwyz und Zug betreffend die psychiatrische Versorgung (Psychiatriekonkordat). Eintreten: Ja; 60:14. 2. Lesung folgt.
Geheime schriftliche Wahlen:
Kantonsratspräsident Daniel Thomas Burch: 79 ausgeteilte Wahlzettel, gültige 76. Erhaltene Stimmen: Stocker 18, Daniel Burch 58 (viele haben nur Daniel Burch geschrieben und da 2 Personen im KR mit dem gleichen Namen sind, fragt der KRP den KR an, ob wir damit einverstanden sind, wenn alle Stimmen Daniel Thomas Burch zugerechnet werden. Es gibt keinen Einwand.
Vizepräsidium Monika Barmet: ausgeteilte Wahlzettel 78, gültige 77. Stimmen haben erhalten: Hausheer 28, Barmet 48, Beduzzi 1, Ruegg 1
2 Stimmenzählende:
- 77 verteilte Wahlzettel, gültige 75, Stimmen haben erhalten: Hofer 72, Vollenweider 1, Dzaferi 1, Ryser 1
- 77 verteilte Wahlzettel, gültig 73, Stimmen haben erhalten: Brandberg 1, Hofer 1, Ryser 71
Ersatzstimmenzählende werden ohne Gegenvorschlag in stiller Wahl bestätigt: Hanny Schriber-Neiger und Karl Nussbaumer.
Landammann Manuela Weichelt-Picard: 79 verteilte Wahlzettel, 71 gültige Wahlzettel, Stimmen haben erhalten: Villiger 2, Schleiss 9, Hürlimann 8, Tännler 4, Weichelt 48
Statthalter Stefan Schleiss: verteilte Wahlzettel 78, gültige 77, Stimmen haben erhalten: Villiger 1, Hürlimann 1, Schleiss 74.