Überweisung parlamentarischer Vorstösse
Die SP-Fraktion wird alle Vorstösse überweisen.
Motion von Andreas Hausheer betreffend Vertretung der Kantonsratsbeschlüsse durch den Regierungsrat gegen aussen
Die Argumentation in der Motionsbeantwortung ist nachvollziehbar und kongruent. So schreibt die Regierung, dass die Gewaltentrennung durch die Kantonsverfassung gewährleistet und die grundsätzliche Vorrangstellung des Parlaments im Sinne eines Entscheidungsprimats gegenüber dem Regierungsrat unbestritten ist. In der Verfassung verankert ist, dass der Regierungsrat den Kanton Zug nach aussen vertritt. Unbestritten ist dabei auch, dass der Regierungsrat verpflichtet ist, die Gesetze und Beschlüsse des Kantonsrats zu beachten und zu vollziehen. Ausnahmen stellen dabei bundesrechtswidrige kantonale Beschlüsse dar sowie das Respektieren von Verfahrensgarantien der Bundesverfassung.
Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf und empfiehlt die Motion deshalb als nicht erheblich zu erklären. Die SP-Fraktion teilt die Meinung der Regierung.
Postulat der CVP-Fraktion betreffend Evaluation der bisherigen Erfahrungen mit dem Frühfranzösisch (#2248)
Im Bericht der Regierung sowie des Instituts für Mehrsprachigkeit der Universität Fribourg und der Pädagogischen Hochschule Fribourg wird aufgezeigt, dass die Anzahl der Jahreswochenlektionen (JWL) einen erheblichen Einfluss auf den Schulerfolg der Kinder hat. Kinder die eine intensivere Förderung in einer Fremdsprache erhalten, zeigen somit deutlich bessere Leistungen. Ein Abbau von JWL in einem Schulfach hat einen direkten Einfluss auf die Qualität der Bildung. Dem Kanton Zug ist eine gute Bildung der Schülerinnen und Schüler ein wichtiges Anliegen und deshalb sollte diese Erkenntnis auch immer präsent sein, wenn im Bildungsbereich Diskussionen zu einem Lektionenabbau geführt werden. Vor allem jetzt auch im Hinblick auf die Entlastungsprogramme ist es wichtig, nicht an der Bildung zu sparen, da dies einen direkten Qualitätsabbau zur Folge hat und somit auch langfristige Folgen für die Berufswelt mit sich bringt.
Weiter zeigt sich, dass die Schülerinnen und Schüler im Fach Französisch weniger motiviert sind als im Englisch. Sinnvoll wäre es zu prüfen, ob vermehrt Sprachaufenthalte oder Schüler- und Klassenaustausche durch die Gemeinden oder den Kanton mitfinanziert werden könnten, um die Motivation und somit wohl auch die Leistungsbereitschaft der Schülerinnen und Schüler zu erhöhen.
Die Regierung stellt den Antrag, dass das Postulat der CVP-Fraktion betreffend Evaluation der bisherigen Erfahrungen mit dem Frühfranzösisch als erledigt abgeschrieben wird. Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Regierung.
Interpellation von Kurt Balmer und Andreas Hausheer betreffend Pflegebettenmoratorium (#2560)
Die Thematik im Bereich „Pflegebetten“ ist komplex. Die SP-Fraktion sieht es als richtig an, dass der Kanton die Gesamtsteuerung der Pflegebettenzahl im Kanton übernimmt. Der Bedarf an Pflegebetten kann rasch ändern. Die Situation in der Langzeitpflege ist aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen stark veränderlich. Regelmässige Überprüfungen des prognostizierten Bedarfs durch das Obsan sind somit empfehlenswert. Das Obsan wird spätestens 2017 eine neue Studie vorlegen.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist der SP-Fraktion, dass alternative Wohnformen sowie ambulante Angebote (z.B. Tages-, Nacht- und Ferienplätze, Spitex etc.) weiter ausgebaut und neue entwickelt werden. Hier wäre es wünschenswert, dass der Kanton mehr als nur die Koordination übernimmt.
Interpellation der SP-Fraktion betreffend Ausbau Stadtbahn Zug
Die SP-Fraktion dankt der Regierung für die ausführlichen Antworten. Es freut die SP-Fraktion, dass die Regierung einen bedarfsgerechten Ausbau der Stadtbahn als verkehrspolitische Grundlage des Kantons anerkennt. Ein attraktives ÖV Angebot ist ein Bedürfnis der Zuger Bevölkerung, dies wurde in Umfragen nach der Stadttunnel Abstimmung deutlich.
Die SP-Fraktion begrüsst es sehr, dass sich die Regierung bei den Planungen für den Ausbauschritt 2030 aktiv beim BAV einsetzt, um das Angebot im Regionalverkehr im Kanton Zug zu optimieren und auszubauen. Da voraussichtlich national nicht alle geplanten Ausbauten für den Ausbauschritt 2030 zeitnah finanziert werden können, unterstützt die SP-Fraktion hier die durch die Regierung angesprochene Möglichkeit einer Vorfinanzierung beispielsweise beim Bau eines 3. Gleises zwischen Baar Lindenpark und Baar sowie beim Bau einer 4. Perronkante im Bahnhof Baar.
Olivia Bühler, Kantonsrätin SP
Cham, 11. April 2016