Was als Verwaltungsreform verkauft wird, ist eher eine Mogelpackung zum Sparen

19. Dezember 2015

Stellungsnahme der SP Kanton Zug zur Diskussion, dass nur noch fünf statt sieben Regierungsräte ab 2019 den Kanton Zug regieren sollen

Beim Regierungsrat, also der politischen Führung der Verwaltung, erkennen wir keinerlei Mehrwert durch eine Reduktion: Es herrscht kein Mangel an interessierten und fähigen AnwärterInnen, die das Amt auch für die Hälfte des jetzigen Regierungsratssalärs wahrnehmen würden. Wir haben eine gut funktionierende Demokratie und ein gutes Bildungssystem; bei uns kann auch ein ehemaliger Biobauer Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz und Ständerat werden.

Die Themen und Politikfelder werden vielmehr komplexer. Direktionen können nicht gestrichen oder subsumiert werden. Wir fordern die Regierung auf, bei der politischen Führung dringend die Varianten für eine Erweiterung des Gremiums von 7 auf 9 Personen zu prüfen. Wir brauchen in Zug kein 5er-Gremium mit Regierungsratsmogulen, wir wollen eine demokratisch geteilte Macht.

Um effektiv und unkompliziert Kosten zu sparen, können die exorbitant hohen Löhne der Regierungsratsmitglieder halbiert oder wenigstens reduziert werden! Die SP erwägt entsprechende politische Schritte.