Zu den eidgenössischen Abstimmungen am 14. Juni 2015 hat die SP Kanton Zug drei Mal die JA-Parole beschlossen:
- JA zur Erbschaftsinitiative – Millionen Erbschaften besteuern für unsere AHV.
Mit einem JA zur Reform der Erbschaftssteuer fliessen dringend benötigte Mittel der AHV und den Kantonen zu. Nichtreiche werden durch einen Freibetrag von 2 Millionen entlastet. Indem der Arbeitnehmerschutz für KMU’s sogar in der Verfassung verankert werden soll, werden auch 99 Prozent der Schweizer Unternehmen entlastet. Die SP sagt JA zu mehr Steuer-Gerechtigkeit.
Einkommen entlasten – AHV stärken. JA zur Erbschaftssteuerreform - JA zur Stipendieninitiative – ein fairer Zugang zu Bildung für alle. Bisher bestehen bei der Vergabe von Stipendien an Studierende in den Kantonen unklare Verhältnisse. Dies führt zu grossen Ungerechtigkeiten und Ungleichheit, was der Zugang zu Bildung betrifft. Wir von der SP fordern deshalb ein JA für eine national verbindliche Regelung für Stipendien.
- JA zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen. Die geräteabhängige Gebühr für Radio und Fernsehen verursacht grossen administrativen Aufwand und ist ungerecht. Weil der Medienkonsum kaum zu kontrollieren ist in einer Zeit, in der so gut wie alle Smartphones und Computer nutzen, schafft ein JA zum neuen Radio- und Fernsehgesetz mehr Fairness und tiefere Gebühren für Privathaushalte und Unternehmen.
JA zum Radio- und Fernsehgesetz - Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich Da der neue Verfassungsartikel zur Fortpflanzungsmedizin eine Reihe von ethischen Fragen birgt, die nicht nur politisch sondern auch persönlich zu beantworten sind, hat die SP Schweiz nach intensiver Diskussion für diese Vorlage die Stimmfreigabe beschlossen.
