Wirksam gegen internationale Wirtschaftsdelikte? Interpellation der SP-Fraktion vom 21.1.2020
„Wie Angolas Millionen in Genf und Zug landeten“, titelte «Der Bund» am 20. Januar 2020. Der mehrseitige Bericht, der auf dem Datenleck „Luanda Leaks“ beruht, zeigt die Spuren auch in unseren Kanton auf. In Angola liess die Staatsanwaltschaft im Dezember 2019 die Vermögen der Tochter des Ex-Präsidenten, Isabel dos Santos, und ihres Ehemannes einfrieren und lässt gegen sie ermitteln. Es wird kritisiert, dass das Vermögen von Isabel dos Santos, die als reichste Frau Afrikas gilt, im Kontrast zur grossen Armut der Bevölkerung von Angola steht. Die Netzwerke von ihr scheinen sich über die ganze Welt zu spannen.
Zug ist ein internationaler Wirtschaftsstandort. Dessen Nachhaltigkeit ist solange gesichert, wie auch wirksam gegen Wirtschaftskriminalität vorgegangen wird. Unabhängig von Einzelfällen kommt Zug daher eine hohe Verantwortung zu, entschieden und systematisch gegen Delikte vorzugehen. Rechtssicherheit trägt zu nachhaltiger Wirtschaftsentfaltung bei.
Die Kriminalpolizei der Sicherheitsdirektion führt den Dienst Wirtschaftsdelikte, der auf der Website folgendes beschreibt:
«Wirtschaftskriminelle beschränken sich nicht auf bestimmte Branchen oder einzelne Länder. Vielmehr haben es auch die Ermittler im Kanton Zug in ihren Fällen von Wirtschaftsdelikten mit internationalen Firmenkonstrukten und Netzwerken sowie komplexen Geldflüssen in der ganzen Welt zu tun. Die Verfahren sind anspruchsvoll und die Ermittlungen nehmen entsprechend Zeit in Anspruch.»
Die SP stellt der Regierung folgende Fragen:
- Wie viele Fälle von Wirtschaftsdelikten im Kanton Zug sind seit den letzten zehn Jahren bekannt (Anzahl von Anzeigen, Bearbeitungen, Einstellungen, Verurteilungen, hängige Fälle)?
- Wie viele davon weisen einen internationalen Charakter auf? Welche Staaten sind betroffen?
- Wie lässt sich das Profil der Täterschaft und AkteurInnen skizzieren? Welche Wirtschaftszweige sind involviert?
- Um welche geschätzten Vermögenssummen handelt es sich?
- Wie lange dauern die Ermittlungen im Schnitt?
- Wie hoch sind die Kosten für die Ermittlungs- und Strafverfahren im Schnitt? Wie hoch sind diese für die eingestellten Wirtschaftsdelikte? Inwiefern sind die Kosten, welche in Verurteilungsfällen der Täterschaft auferlegt werden, überhaupt einbringlich?
- Welche Ressourcen stehen der öffentlichen Hand zur Verfügung, um gegen Wirtschaftskriminalität vorzugehen (Stellenprozente, Sachmittel)? Welche Stellen der Verwaltung sind involviert (Staatsanwaltschaft, Steuerbehörden,…)? Inwiefern sind spezielle Stellenprofile vonnöten?
- Wie gestaltet sich die interkantonale, gesamtschweizerische und/oder internationale Zusammenarbeit
- Auf welche besonderen Herausforderungen stösst man bei Ermittlungen?
- Welche Anstrengungen unternahm der Regierungsrat in der Vergangenheit bisher, um Wirtschaftskriminalität vorzubeugen oder dagegen vorzugehen? Welche Trends zeichnen sich ab und wie gedenkt der Regierungsrat aktuell oder künftig vorzugehen?
- Wie hoch schätzt der Regierungsrat Reputationsschäden für unseren Kanton ein?
SP Kanton Zug
Fraktion Kantonsrat