Bericht zur Kantonsratssitzung vom 24. September 2020
Heute wäre traditionellerweise der Kantonsratsausflug. Der gesamte Rat mit der Regierung sowie Landschreiber, stellvertretende Landschreiberin und Protokollführende besuchen jeweils die Wohngemeinde des amtierenden Präsidiums. Aber dieses Jahr ist alles anders. Aus diesem Grund debattieren wir den ganzen Tag in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule. Die Kantonsratspräsidentin kündigt eine weitere Neuheit an. Üblicherweise werden in den Monaten Mai und November je ein Reservedatum festgelegt. Damit der Aufwand für die Herrichtung der Dreifachturnhalle nicht ins unermessliche kippen, werden wir Ende November zwei Tage nacheinander die Sitzungen abhalten.
Der Kantonsratsbeschluss betreffend Objektkredit für die Planung der Gesamtinstandsetzung mit Neubau der Justizvollzugsanstalt Bostadel wird an die Hochbaukommission überwiesen.
2. Lesung zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister
Da kein Antrag auf die 2. Lesung gestellt wurde, wird die Schlussabstimmung mit 71:0 angenommen.
Das Geschäft betreffend die Aufhebung der Genehmigung der Kündigung der Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der Interkantonalen Försterschule Maienfeld durch den Kanton Zug und über den Widerruf der Kündigung bzw. den Wiedereintritt zur Vereinbarung
Bereits aus dem Titel ist ersichtlich, dass dieses Thema für den Kantonsrat aber auch für den Regierungsrat nicht neu ist. Die damalige Direktorin des Innern lies den Rechtsstatus der Schule nicht umfassend abklären und schlug dem Regierungsrat und dem Kantonsrat im Jahr 2018 vor, das Konkordat zu kündigen. Dabei wurde aber vergessen, dass das Konkordat gar nicht gekündigt werden kann. Eine altrechtliche Gesetzesform legte diese speziellen Vorgaben für die Waldwirtschaft fest. Dies wurde nicht berücksichtigt und wurde erst mit einem Kurzgutachten ersichtlich. Weiter wollte dann die damalige Regierungsrätin den Entscheid des Kantonsrates «heimlich» umgehen und die Kündigung rückgängig machen. Diese Situation wollte der «neue» Direktor des Innern so nicht durchziehen und legte dem Kantonsrat einen neuen Entscheid vor. Die Logik daraus, der Kanton Zug nimmt die Kündigung zurück und zeigt weiterhin die Solidarität zu den anderen Kantonen.
Die Schuldfrage wird diskutiert, obwohl die Sachlage relativ klar ist. Der Direktor des Innern erklärt, wenn ein guter Vorschlag schlecht vorbereitet werde, könne es keine gute Lösung geben.
Eintreten ist trotz der «längeren» Debatte unbestritten.
Auch in der Detaildebatte wird das Wort nicht gewünscht und im gesamten Kantonsrat unbestritten. Es wird eine 2. Lesung geben.
Postulat betreffend Höchstgeschwindigkeit beim Weiler Breiten
Rischer Kantonsrät*innen möchten, dass beim Weiler Breiten die Geschwindigkeit auf 60 km reduziert wird. Die Vertreter der Postulanten verstehen die «Weigerung» der Regierung nicht, obwohl die meisten Betroffenen die Reduktion wünschten. Verschiedene Votanden finden, dass Geschwindigkeitsreduktion nicht vom Kantonsrat behandelt werden soll. Dies seien Umsetzungsaufgaben der Verwaltung, die gesetzlichen Vorgaben seien vorhanden. Dieser Punkt ist für mich absolut nachvollziehbar. Wenn wir hier zustimmen, dann ist dies ein Präjudiz und der Kantonsrat müsste sich in Zukunft ständig über Geschwindigkeiten beschäftigen. Selbstverständlich hat der Kantonsrat bereits früher immer wieder bei der Aufgabenteilung zwischen Verwaltung und Legislative gesündigt. Oft mussten Themen wie Kreisel, Velostreifen, Standorte für Geschwindigkeitskontrollen, Beleuchtung oder Trottoirbreiten besprochen werden. Schlussendlich stimme ich der Temporeduktion trotzdem zu. Das Postulat wird knapp mit 36:35, gegen den Willen der Regierung, erheblich erklärt.
Postulat betreffend klimaneutralen öffentlichen Verkehr im Kanton Zug
Der Regierungsrat beantragt nach seinen Ausführungen auf teilerheblich erklären und abschreiben. Er findet, einige Punkte würden nicht in seiner Zuständigkeit liegen oder er verweist auf das Mobilitätskonzept (auf welches wir seit Jahren warten). Wenn die Regierung so weitermacht, wird der Kanton eine ökologische Einöde im schweizerischen Vergleich sein, obwohl eine hochtechnologische Infrastruktur und Industrie im Kanton angesiedelt ist. Ob es jetzt aber sinnvoll ist, die ZVB auf Umstellung aller Buse auf e-Buse zu verpflichten ist nicht zielführend, insbesondere wenn auch die Technologie des Wasserstoffs für schwere Fahrzeuge berücksichtigt werden sollte. Der MIV (motorisierter individuelle Verkehr) ist im Vergleich zum öV mit massiv höherem Ausstoss (rund 72% des CO2 Ausstosses der Mobilität stammt vom MIV) für die Umweltbelastung verantwortlich. Der Votand der SVP zeigt eindrücklich, welche negativen Auswirkungen es auf Umwelt, Ressourcen und Infrastrukturen hätte, wenn der Vorschlag der CVP umgesetzt würde. Aus diesem Grund würden sie den Antrag der Regierung unterstützen. Die Meinung der Postulanten war nie, dass der öffentliche Verkehr spezifisch auf Elektrizität umgerüstet werden soll. Bereits im Titel des Vorstosses wird von klimaneutralen Verkehr geschrieben. Da kein anderer Antrag gestellt wird, wird das Postulat teilerheblich erklärt und abgeschrieben.
Postulat betreffend Massnahmen gegen «Racial Profiling»
Auch wenn dieses Thema «weltweit» unbestritten wichtig ist, scheint es uns doch so, dass mit der Antwort der Regierung und der Zuger Polizei diese unangebrachte Kontrolle kein Problem ist. Die Regierung argumentiert, dass es ja auch keine Beanstandungen von allfälligen Betroffenen gegeben hätte. Nur für mich ist dieses Argument überhaupt nicht stichhaltig. Wer beschwert sich schon gegen eine Polizeikontrolle? Auch wenn ich persönlich (früher) immer wieder von der Polizei kontrolliert wurde, hatte ich nicht den Eindruck, dass die Kontrollen ganz willkürlich waren, auch wenn es für mich jeweils unangenehm war. Es scheint auch, dass die nötige Sensibilität des Polizeikaders vorhanden ist und sie dies von ihren Mitarbeitenden einfordern.
Teilweise finden einzelne Ratsmitglieder, dass in der Schweiz resp. speziell in Zug überhaupt kein Problem mit unangepasster Polizeiarbeit bestehen würde.
Nicht zum Thema war die Forderung eines einzelnen Kantonsrats, welcher unnötige Vorstösse verhindert will. Ich frage nach, wer denn entscheidet, was ein sinnvoller Vorstoss sei und was nicht. Diese Aussage tönt für mich schon fast nach Zensur.
Überweisung von Vorstössen:
- Postulat betreffend Prüfung eines Angebotes für ein Kurzzeitgymnasium neben Menzingen auch in Zug und später in Ennetsee
- Interpellation betreffend quo vadis mit der Zuger Sennhütte
- Interpellation betreffend das neue Denkmalschutzgesetz – warum schafft es die Direktion des Innern trotz der neuen gesetzlichen Grundlage nicht, Eigentümer und Behörden für einen erfolgreichen Denkmalschutz zu begeistern
Alle Vorstösse werden zum Bericht und Antrag an die Regierung überwiesen.
Kantonsratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung über die Beiträge an Ausbildungskosten von universitären Hochschulen
Da es sich bei dieser Vorlage um ein Konkordat handelt, kann der Kantonsrat nur alles oder nichts gutheissen. Das alte Konkordat datiert aus den 80er Jahre und es ist richtig, wenn dies angepasst wird. Das Konkordat tritt erst in Kraft, wenn 18 Kantone den Beitritt beschlossen haben. Zurzeit haben 11 Kantone die Absicht zum Beitritt beschlossen. Kostenmässig werden neu keine «Wanderrabatte» verrechnet. Weiter sollen alle Kantone gleichviel bezahlen (pro Studienplatz) und es sollen die effektiven Kosten verrechnet werden. Aus diesem Grund werden dem Kanton Zug tiefere Beiträge verrechnet. Gleichzeitig müssen die Studierenden keine höheren Beiträge für ihr Studium bezahlen. Dies war der SP in der Kommissionsarbeit ein wichtiges Anliegen. Für die SP ist einzig der Punkt, dass Studierende in andere Kantons abwandern, dies hat aber nichts mit dieser Vereinbarung zu tun, sondern das liegt an der Problematik von bezahlen Wohnraum.
Postulat betreffend Busverbindung von Walchwil Richtung Zug und Arth-Goldau ab Dezember 2020
Auch bei diesem Thema ist es fraglich, ob der Kantonsrat wirklich zuständig ist. Einerseits sind die Fahrpläne bereits aufgegleist, andererseits ist die Fahrplangestaltung eine Aufgabe der Verwaltungen (Kanton und Gemeinden). Weiter wird die Stadtbahn auf dem renovierten Trassee die Verbindung zwischen Zug und Walchwil erneut aufnehmen. Die Anbindung nach Arth-Goldau erhält mit einem 15 Minuten-Takt eine Ausweitung und dann mit dem Schnellzug nach Zug wird die Gesamtfahrzeit sogar verkürzt.
Das Postulat wird mit 68:5 nicht erheblich erklärt.
Postulat betreffend Aufhebung der im Rahmen der Spar- und Entlastungsprogramme vom Regierungsrat und anderen Behörden beschlossenen Gebühren- und Steuererhöhungen
In meinem Votum zeige ich auf, dass die Antwort der Regierung nachvollziehbar ist. Mit den geplanten Steuersenkungen (oder höheren Abzugsmöglichkeiten), zu welcher wir jetzt das Referendum ergriffen haben, würden die Steuererhöhungen mehr als kompensiert. Der Sinn von Gebühren ist, dass Kosten für Dienstleistungen welche für Einzelpersonen oder Gruppen geleistet, auch entsprechend vergütet werden.
Das Postulat wir mit 5818 nicht erheblich erklärt, ich unterstützte die Nichterheblicherklärung.
Im Bus zum Mittagessen und zurück trugen einige Kantonsräte die Maske nicht, obwohl die Kantonsratspräsidentin (KRP) dies klar verlangte. Ich monierte dies und bat die KRP, beim nächsten Mal diese Leute nicht zu befördern. Als Volksvertretung haben wir eine höhere Vorbildfunktion.
Interpellation betreffend Praktikum ohne Perspektive – Schwächung der Berufsbildung
Die Ausnützung von Jugendlichen in Praktika ist sicher (leider) immer wieder ein Thema. Dabei wird manchmal etwas versprochen, was dann nicht eingehalten wird. Grundsätzlich ist es richtig und wichtig, dass Praktika zur Verfügung stehen. Aber es sollte wie in der ganzen Bildungslandschaft so sein, dass kein Abschluss ohne Anschluss stattfindet. Das heisst, dass nach dem Praktikum (nicht über Jahre), sondern zeitnah etwas zur Verfügung steht. Leider ist die Regierung nicht bereit, entsprechendes Zahlenmaterial aufzubereiten. Denn erst dann kann geschaut werden, ob weitere Massnahmen oder Vorstösse nötig wären. Die Regierung weiss von dieser Problematik, findet aber, dass die Eltern oder die Gemeinden verantwortlich seien. Ein Teil des Votums der FDP geht dahin, dass die Kita-Plätze für gut Verdienende sehr teuer seien und deshalb müssten die Personalkosten tief gehalten werden. Heisst das umgekehrt, dass die Praktikantinnen und Praktikanten die «reichen» Eltern subventionieren? Ich will das nicht, was ich auch dem Parlament so mitteile.
Interpellation betreffend die Frage, ob die Zuger Polizei die Ausübung demokratischer Grundrechte behindert
Manchmal «versteckt» sich die Bewilligung gebende Behörde hinter unhaltbaren Argumenten. Teilweise werden auch Auflagen verlangt, welche nicht oder sehr schlecht nachvollziehbar sind. Wenn bei deiner Velodemo verboten wird, zu klingeln, dann ist dies unverständlich. Unverständlich (schon fast skandalös) ist die Busse, welche die Organisatorinnen des Frauenstreiks erhielten, weil einzelne Personen sich nicht auf dem Trottoir fortbewegten. Wenn dann die Begründung herangezogen wird, dass andere Kantone schlechte Erfahrungen gemacht hätten und deshalb die Zugerdemo verboten würde, ist für mich mehr als stossend. Die Regierung und die Zuger Polizei sieht ein, dass da ein Fehler begangen wurde und will die ganze Bewilligungspraxis neu regeln.
Interpellation betreffend «Dreckschleudern» auf den Zuger Strassen
Ich zeige in meinem Votum (https://hubert-schuler.ch/aktuell/interpellation-betreffend-dreckschleudern/) auf, dass mit passivem Beobachten und klären nichts gewonnen wird. Der Regierungsrat hat sich aktiv um diese unhaltbare Situation zu kümmern. Selbst die CVP fordert zügig und schnell Massnahmen und nicht nur Erkenntnisse. Eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer für umweltunverträgliche Fahrzeuge ist auch für die CVP sehr denkbar. Postwendend wurde von der Ratsrechten mitgeteilt, dass sie sich mit allen Mitteln gegen eine solche Erhöhung stemmen würden.
Steuererhöhung dürfen aber auf keinen Fall die einzige Massnahme bleiben.
Interpellation betreffend Rollmaterial und Fahrplandichte der Stadtbahn Zug
Die Interpellanten bedanken sich für die ausführliche Antwort der Regierung. Es ist ersichtlich, dass das Gefühl, dass die Züge am Morgen und am Abend an der Kapazitätsgrenze laufen. Leider wird bedauert, dass die Regierung diese Situation auf Jahre hinaus erdulden will.
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse können nach ca. 3-4 Arbeitstagen unter https://www.zg.ch/behoerden/kr/abstimmungsergebnisse-kantonsrat abgerufen werden.