Gleich zwei Oberägerer Kantonsräte traten zurück, so dass zwei neue junge Männer nachrutschen konnten. Patrick Iten von Morgarten und Andreas Meier, Alosen, werden für die SVP resp. für die CVP politisieren. Beide schwörten auf die Verfassung die Gesetze einzuhalten und sich für das Wohl des Kantons Zug einzusetzen. Erneut wurde mir klar, dass wir leider zwei Kantonsratsmitglieder haben, welche zwar dieses Versprechen auch gemacht haben, aber sich überhaupt nicht daran halten. Der Fotograph von Blick war jedenfalls nicht wegen der Ratsdebatte anwesend.
Bei der Überweisungen von Vorstössen gab es zwei Geschäfte, welche nicht überwiesen werden sollten.
Die Motion betreffend der Linienführung des abgelehnten Stadttunnels soll weiterhin bestehen bleiben, damit das Raumordnungskonzept 2016 vorgängig behandelt werden könnte. Die Diskussion zeigte, dass die Niederlage zum Stadttunnel bei einigen noch nicht verarbeitet ist. Der Baudirektor erklärte, dass der Kantonsrat auf jeden Fall zur Aufhebung der Baulinien etwas zu sagen haben wird. Deshalb konnte die Motion, resp. das Postulat (Umwandlung) mit gutem Gewissen abgelehnt werden.
Auch der 2. Vorstoss (Postulat zur Modernisierung des Gubelloches) konnte ohne Schaden abgelehnt werden, denn dieses Grundstück gehört der SBB und der Stadt Zug, also sind auch sie zuständig.
Das Hundegesetz wurde vor den Sommerferien in 1. Lesung nicht zu Ende diskutiert. Wie bereits in der ersten Hälfte der Debatte entstanden wortreiche Voten zu vielen Artikeln. Teilweise wurden noch Zusatzanträge gestellt und die Sitzungsleitung war gefordert. Bei der Frage, ob ein ganzer Abschnitt (Römische Ziffern) nach der Beratung zur Abstimmung gebracht werden kann oder nicht, wurde eine Pause eingeschaltet, denn dieser Punkt wurde sehr kontrovers ausgelegt. Zum Verfahren wollte sogar die Regierung ihre Meinung abgeben. Da es sich aber um die Debatte im Kantonsrat handelt, darf der RR nur zum Inhalt etwas sagen. Schlussendlich wurde eine Form gewählt, welche zwar nicht gemäss Geschäftsordnung Kantonsrat ist, aber da der Kantonsrat immer selber entscheiden kann, wie die Abstimmungen geführt werden sollen, war es auch eine Form. Die Mehrheit entschied sich, den ganzen Gesetzesinhalt zu streichen und nur die Anpassungen in anderen Gesetzen stehen zu lassen. Dies würde heissen, dass wir eine Hülle eines Gesetzes haben mit Querverweisen zu anderen Gesetzen
Na, ich bin gespannt, wie die Staatskanzlei diese „moderne“ Gesetzeskreation auf die zweite Lesung löst. Ehrlicher wäre gewesen, wenn der Rat gar nicht auf das Gesetz eingetreten wäre, wir hätten auch Steuergelder und Zeit gespart.
Zwei Interpellationen der SP wurden noch beantwortet. Aufschlussreich ist die Antwort der Regierung zu den Steuerausfällen durch Entlastung Kapital im Kanton Zug in den letzten 15 Jahren. In einer detaillierten Tabelle werden erstmals die entsprechenden „Nichteinnahmen“ von Steuern aufgeführt. Auf 1’055 Millionen Franken wurde verzichtet. Sicher ein Teil kann gut bis sehr gut begründet werden, ein weiterer Teil war unnötig und müsste jetzt, bevor weitere Sparpakete verfügt werden, wieder rückgängig gemacht werden. Ein Paradigmawechsel ist, dass auch unser Finanzdirektor und die ganze Regierung nun mögliche Steuererhöhungen erwähnt. Dies haben wir schon lange gefordert!
So habe ich abgestimmt:
Überweisungen:
- Postulat betreffend Bahnhof-Unterführung Gubelstrasse in Zug: Nein; 51:16 nicht überwiesen.
- Hundegesetz:
- 11 Zusatzantrag, dass gewisse Rassen verboten sind, dabei müsse die Tradition gewahrt bleiben.
- Antrag § 11 vs. Antrag Verbot gewisser Rassen: Antrag §11 ja; 55:13 angenommen.
- Antrag ganzer § 11 streichen: nein; 36:32 nicht gestrichen
- 12 Antrag Ergänzung, dass nicht Kantonstierärzt/in die Einschätzung der Gefährlichkeit machen kann: keine Ergänzung; 22:43 mit Ergänzung.
- Antrag römisch 1 zu streichen: nicht streichen; 33:34 wurde gestrichen.
- Antrag im Übertretungsstrafgesetz keinen Artikel aufzunehmen, „dass nicht korrektes Entsorgen von Hundekot mit CHF 100.– gebüsst werden soll“: nein; 54:13 wurde Antrag abgelehnt.
Das Mittagessen wurde im Pfaffenboden in Walchwil eingenommen, da wir den traditionellen Kantonsratsausflug hatten. Spannend waren die Erklärungen zur Hochmoor-Renaturierungen im Eigenried.
Für die SP Fraktion
Hubert Schuler, Kantonsrat