Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Angesichts in der Schweiz laufender Hilfsanstrengungen fordert die SP Kanton Zug den Regierungsrat auf, rasch einen Beitrag zur humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu leisten.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Israel hat den Rahmen einer Antwort auf das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 verlassen und Völkerrecht schwer verletzt. Weite Teile des Gazastreifens sind in Schutt und Asche gelegt, die Zivilbevölkerung leidet unter den Folgen des Aushungerns und der wiederholten Angriffe auf die medizinische Infrastruktur. Hunderttausende wurden vertrieben oder mussten flüchten, es ist von über 65'000 Toten auszugehen. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister erlassen. Ihnen werden Aushungern und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord und Vertreibung zur Last gelegt.
Humanitäre Hilfe aus Zug ist dringend, notwendig und angemessen
Zurecht haben die Vereinten Nationen Ende August einen Waffenstillstand, die Freilassung aller von der Hamas festgenommenen Geiseln und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe gefordert. Darauf kommt es nun an. Doch viele humanitäre Organisationen sind in einer finanziell schwierigen Lage. Sie müssen Leistungen aufgrund der vom US-Präsidenten Donald Trump veranlassten massiven Mittelkürzungen streichen. Andere und neue Geldgeber müssen künftig mehr schultern. «Für uns ist klar, dass auch der Kanton Zug seiner diesbezüglichen Verantwortung gerecht werden muss» meint alt-Kantonsrätin Anna Spescha, Mitglied der Geschäftsleitung der SP Kanton Zug.
Aktuell will der Bund 20 verletzte Kinder aus dem Gazastreifen zur medizinischen Pflege in der Schweiz aufnehmen. Mehrere Kantone haben ihre Unterstützung zugesagt. Diese Kantone weisen in der Kindermedizin Möglichkeiten auf, wie sie der Kanton Zug nicht hat. «Völlig auf Unterstützung zu verzichten, wäre in Anbetracht der finanziellen Möglichkeiten des Kantons aber unangemessen», führt Spescha weiter. Die SP Kanton Zug fordert den Regierungsrat auf, im Rahmen seiner bestehenden Kompetenz umgehend 500'000 Franken für eine vom Bund unterstützte und im Gazastreifen tätige Organisation zu sprechen.
