Am 9. Februar 2014 hat das Volk die Zuwanderungsinitiative angenommen. Avenir Suisse, der wirtschaftsfreundliche Think-Tank, hat dazu politische Massnahmen vorgeschlagen. Als Teil ihrer Lösungsvorschläge fordert Avenir Suisse, der gängigen Praxis der Standortförderung und der Tiefsteuerpolitik für neuzuziehende Firmen eine Absage zu erteilen.
Der Regierungsrat wird eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
- Inwiefern teilt die Zuger Regierung die Einschätzung von Avenir Suisse, dass auf Standortförderung und Steuervergünstigungen für neuzuziehende Unternehmen zu verzichten sei?
- Inwiefern kann die Zuger Regierung darlegen, wie sich eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch verträgliche Wachstumsbegrenzungspolitik, ohne Einschränkung der Steuerpolitik gestalten könnte?
- Ist die Regierung bereit wie Avenir Suisse vorschlägt , ihre Gesamtstrategie «Mit Zug einen Schritt voraus» für 2010-2018 dahingehend anzupassen, dass kein Fehlschluss zu «Wachstum mit Grenzen» und gleichzeitig «Tiefsteuerpolitik» vorsieht?
- Welchen Handlungsbedarf nebst raumplanerischen Massnahmen sieht die Regierung nach dem Verdikt der Zuwanderungsinitiative bei der Wachstumspolitik sowie allenfalls weiteren Politikfeldern?
Erläuterungen
Eine Katze, die sich selbst in den Schwanz beisst? Gemäss der Gesamtstrategie des Regierungsrates «Mit Zug einen Schritt voraus» ist ein «Wachstum mit Grenzen» vorgesehen. Gleichzeitig ist aber leider eine «Spitzenposition im Standortwettbewerb» integriert und eine Senkung der Unternehmenssteuern als «attraktive Steuern» festgehalten.
Der Zusammenhang zwischen Steuerpolitik und Wachstumsproblematik wurde jüngst bereits im Rahmen der SP-Interpellation «Ohne Steuerpolitik kein Wachstum mit Grenzen» aufgenommen.
In ihrer Reaktion auf die am 9. Februar angenommene Zuwanderungsinitiative hat selbst die wirtschaftsfreundliche Avenir Suisse diesen Aspekt aufgegriffen. Der Think Tank formuliert acht Empfehlungen als politische Massnahmen. Darunter als vorrangig, befindet Avenir Suisse den Verzicht sowohl auf die Standortförderung als auch auf Steuervergünstigungen für neuzuziehende Unternehmen.
Ebenso ist eine Interpellation von der CVP-Kantonsrätin Anna Bieri hängig (Vorlage Nr. 2230.1), welche im Anschluss an die angenommene Revision des Raumplanungsgesetzes eingereicht wurde und ebenfalls Aspekte rund um Wachstum, Steuern und auch Raumplanung thematisiert.
Es ist wichtig, dass der Kanton Zug die Steuersenkungspolitik und die Standortförderung aufgibt, damit der Idee des «Wachstums mit Grenzen» endlich handfeste Taten folgen.
