Staat – Politik

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Wenn sich Richter hinter Formellem verstecken

Zwei Regierungsräte erwirkten vor anderthalb Jahren eine superprovisorische Verfügung gegen ein harmloses Plakat. Obwohl wir uns im Recht wähnten, leisteten wir der Verfügung Folge. Nach der Abstimmung entschied der Einzelrichter,

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Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Die Staaten dieser Welt vereinbaren miteinander völkerrechtliche Verträge. Dies sind zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), das Freihandelsabkommen mit China oder die bilateralen Verträge. Die Gesetze, die in völkerrechtlichen Verträgen

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Bonnefemmie im Bundesrat

Zu den kommenden Bundesratswahlen Auch wenn es am Schluss schnell ging: Bundesrätin Doris Leuthards Rücktrittsankündigung kam nicht überraschend. Die CVP-Bundesrätin hatte bereits im Juli 2017 klargestellt, dass sie spätestens per

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Bürgerdienst für alle

Gemeinsinn statt Eigensinn – das ist liberal und sozial Wir sollten das Wir-Gefühl stärken und dem Trend zur Individualisierung etwas entgegenhalten. Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern von Tibère

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