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Nein zum Minarett-Verbot

Die SVP will, dass in der Bundesverfassung explizit der Bau von Minaretten verboten wird. Die SVP befürchtet, dass mit den Minaretten als politische Speerspitze anderes Recht, die Scharia, durchgesetzt werden

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Änderung Kantonsverfassung

Kantonale Abstimmung vom 27. September 2009 Auf kantonaler Ebene soll neu der Regierungsrat und nicht mehr der Kantonsrat für die Einbürgerungen zuständig sein. Damit dies möglich wird, bedingt dies eine

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