Statt endlich bezahlbaren Wohnraum voranzubringen, freut sich der Regierungsrat über einen weiteren Überschuss und 3 Milliarden Franken auf der hohen Kante. Diese Politik ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen. Beim Wohnen braucht es Taten statt Worte und Investitionen statt Nichtstun.
Auch dieses Jahr ist der Regierungsrat stolz auf einen dreistelligen Millionenüberschuss: Um rund 430 Millionen Franken ist der Ertragsüberschuss höher als budgetiert. Mit diesem Geld will der Regierungsrat noch mehr Standortförderung betreiben. Das heisst: noch mehr Unternehmen, noch mehr Verkehr und vor allem noch höhere Mieten. Der SP Kanton Zug ist eine innovative Wirtschaft wichtig. Diese ist aber kein Selbstzweck: Es braucht neben guten Jobs auch bezahlbaren Wohnraum. Dafür ist aber eine Politik nötig, welche die Stärke hat, zur Balance im Kanton beizutragen. Der Regierungsrat muss die Interessen der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen an erste Stelle setzen. Heute ist das nicht der Fall.
Stattdessen betreibt der Mitte-FDP-SVP-Regierungsrat eine Standortpolitik auf dem Buckel der Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen. Für immer mehr junge Menschen, Familien und ältere Personen ist der Wegzug die einzige Option, um über die Runden zu kommen. Die Menschen verdienen aber eine faire Chance in Zug und dafür braucht es mehr bezahlbaren Wohnraum. Die fortgeführte Weigerung der Regierung, endlich mehr Geld in die Hand nehmen zu wollen, um Genossenschaften beim Landkauf wirksam und nachhaltig zu unterstützen, kommt einem Staatsversagen gleich.
Totales Staatsversagen: Regierung ist bezahlbarer Wohnraum kein Wort wert
Besonders gravierend: In der Medienmitteilung des Zuger Regierungsrats findet sich kein einziges Mal der Begriff Wohnraum. Kein Wunder: Denn mit der angestrebten Ansiedlung von noch mehr Unternehmen und noch mehr steuerstarken natürlichen Personen entsteht kein einziger Quadratmeter bezahlbarer Wohnraum. Stattdessen drohen noch mehr Leerkündigungen, noch mehr teure Sanierungen und noch höhere Mietenaufschläge. Seit Jahrzehnten weist die SP auf die fatalen Folgen dieser Entwicklung hin. Doch die Mitte-Rechts-Mehrheit im Kantonsrat und der rein Mitte-Rechts-Regierungsrat üben sich weiterhin in Worten statt Taten. Diese Politik ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen.
«Für die SP ist klar: Es ist 5 nach 12 für Normalverdienende. Für den Kanton muss bezahlbares Wohnen Fokusthema Nr. 1 werden und entsprechende Investitionen getätigt werden. Deshalb haben wir die Wohnfonds-Initiative lanciert: Aus den bald 3 Milliarden Franken Eigenkapital sollen Landkäufe für Genossenschaftswohnungen finanziert werden. So hilft man Zugerinnen und Zugern am besten», legt Zari Dzaferi, Präsident der SP Kanton Zug dar. Eine weitere Massnahme bietet die Vorkaufsrecht-Initiative eines breiten Bündnisses, an welchem die SP federführend beteiligt ist.
