Die SP-Fraktion im Kantonsrat fordert: Der Kanton soll humanitäre Tätigkeiten und den Wiederaufbau in der Ukraine mittelfristig unterstützten. Die Höhe der Beiträge würde sich an der Wirtschaftskraft des Kantons ausrichten. Das Wirtschaftszentrum Zug soll so zur europäischen Solidarität beitragen.
Die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine wiegen schwer: Die Zahl der Toten und Verwundeten geht in die Hunderttausende, Millionen Menschen wurden zur Flucht gezwungen und schwerem humanitären Leid ausgesetzt. Zahlreiche Ortschaften wurden zerstört. Es ist mit Kosten für den Wiederaufbau in der Höhe mehrerer hundert Milliarden Franken zu rechnen. Diese finanzielle Last wird nicht zuletzt von europäischen Staaten getragen werden. Auch der Bund will bis 2036 Zahlungen von 5 Milliarden Franken leisten.
Für die SP ist die Beteiligung des globalen Wirtschaftszentrums Zug an der europäischen Solidarität angezeigt. Der lokale Rohstoffhandelsplatz profitiert seit langem von der russischen Rohstoffexportwirtschaft. Diese wiederum ist für Russlands Staatsfinanzen von erheblicher Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund fordert die SP die Unterstützung humanitärer Massnahmen und des Wiederaufbaus in der Ukraine durch den Kanton. Dies soll in Zusammenarbeit mit internationalen und schweizerischen Akteuren erfolgen, um die Verwaltungskosten tief zu halten. Die Höhe der Beiträge soll sich an der Wirtschaftskraft des Kantons ausrichten: So entsprächen mindestens 0,01 Prozent des kantonalen Bruttoinlandsprodukts jährlich mindestens 2,5 Millionen Franken.
Wird der Regierungsrat Soforthilfe für Notleidende in der Ukraine sprechen?
Zugleich wirft die SP-Fraktion verschiedene Fragen zur Sanktionspolitik, Energiewende und Unterstützung von Geflüchteten bei der Aufnahme von Erwerbsarbeit auf. Auch will sie wissen, ob der Regierungsrat Soforthilfe für die notleidende Bevölkerung in der Ukraine bereitstellen will. Vergangenen Oktober hatte der Regierungsrat Soforthilfe für die notleidende Bevölkerung des Gazastreifens gesprochen. Eine entsprechende Forderung hatte die SP zuvor mit einem Vorstoss im Kantonsrat gestellt.
