Die SP Kanton Zug bedauert die anhaltende Positionierung des Standorts Zug auf Kosten aller Menschen, die sich die hiesigen Mieten nicht leisten können. Immer dringlicher wird eine nachhaltige Lösung gegen die anhaltende Mietspirale und Auszugerung.
Der Kanton Zug hält an seiner Standortpolitik fest. Die SP Kanton Zug nimmt dies mit Bedauern zur Kenntnis. Denn es ist eine Politik auf Kosten der Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen, die sich die Wohnkosten immer schlechter leisten können. Zudem heizt er den weltweiten Standortwettbewerb auf Kosten der breiten Bevölkerung und zu Gunsten der Unternehmensinteressen an.
Der Regierung und der bürgerlichen Parteienmehrheit kamen die Unsicherheiten über die wirtschaftlichen Entwicklungen zugute. Sie stehen nun aber erst recht in der Verantwortung, nicht allein schwerpunktmässig Politik für die in Zug ansässigen Konzerne zu machen, sondern auch Hand zu bieten für Entlastungen der breiten Bevölkerung und eine nachhaltige Lösung des mit Abstand grössten Problems des Kantons: Die anhaltende Mietenspirale führt je länger desto mehr zu einer breiten Auszugerung.
«Noch tiefere Steuern lösen in Zug schlicht und einfach kein einziges Problem. Die Verdrängung wird befeuert und die irrsinnigen Mietpreise noch stärker angeheizt. Ich mag stark bezweifeln, dass die Entwicklung der breiten Bevölkerung zuträglich ist», hält der Stadtzuger SP-Kantonsrat Christian Hegglin fest.
Zuger Stimmrecht wird inklusiver
Die SP Kanton Zug ist sehr erfreut, dass der Kanton Zug eine moderne Verfassung erhält. Mit dem Ja zum inklusiven Stimmrecht wird die demokratische Teilhabe unseres Kantons gestärkt – und Personen, die heute immer noch marginalisiert sind, eine Stimme geboten.
Befürchtungen aus dem rechten Lager, dass Menschen mit Behinderungen die Wahl- und Abstimmungsergebnisse verfälschen können, haben den Entscheid der Stimmbevölkerung zu Recht nicht geändert. Denn es ist Aufgabe der Vorsorgebeauftragten und Beistandspersonen, Menschen mit Behinderungen fachlich zu unterstützen – und ihnen zu befähigen, sich auf Wunsch eine eigene Meinung zu bilden.
«Mit diesem Ja können nun weitere rund 300 Zuger und Zugerinnen ihre demokratischen Rechte auf Ebene Kanton und Gemeinden wahrnehmen und sind somit nicht mehr von der Mitbestimmung ausgeschlossen» hält der Baarer SP-Kantonsrat Alois Gössi fest.
