Notizen aus dem Kantonsrat, 30.01.2025

Zuger Notizen von Kantonsrat Alois Gössi. Bericht aus der Kantonsratssitzung vom 30. Januar 2025

Unter
Dach und Fach ist nun die flächendecke Sicherstellung der Kinderbetreuung. In der Schlussabstimmung wurde dies mit 54:20 Stimmen angenommen. Es gab jedoch noch grössere Diskussion vorgängig dazu. Nannies sollten inskünftig auch finanziell vom Kanton Zug finanziert werden bei der Kinderbetreuung. Prinzipiell bin auch dafür, aber weil so vieles noch nicht klar ist (Qualitätsanspräche bei den Nannies, Organisation Aufsicht bei den Nannies etc.), habe ich mich dagegen ausgesprochen. Wenn das mit einer Motion dieses Anliegen mit den Nannies eingebracht würde, und vom Regierungsrat mit seinem Bericht und Antrag beantwortet würde, könnte ich mir die Unterstützung von den Nannies sehr wohl vorstellen.  

Die knappmöglichste Mehrheit im Kantonsrat beschloss, dass Oberstufenschüler während der Mittagsbetreuung nur ein Aufenthaltsraum zur Verfügung gestellt werden muss, es darf keine Verpflegung abgegeben werden. Dieses neue minimalistische Angebot führt nun dazu, dass die Gemeinden eine räumliche Trennung einführen muss bei der Mittagsbetreuung: ein Aufenthaltsraum ohne Verpflegung und ein Aufenthaltsraum mit Verpflegung. Für mich gedacht habe ich hier: Seldwyla gibt es auch bei uns!   

Der
EVZ will eine Stadion-Erweiterung umsetzen. Dies aufgrund einer nahezu vollständigen Auslastung der Bossard Arena sowie auch, um zusätzliche finanzielle Mittel daraus zu generieren. Der EVZ ist selbst für die Stadion-Erweiterung zuständig, die Finanzierung läuft zum grössten Teil über den Kanton Zug, und die Stadion-Erweiterung fällt nach dem Bau ins Eigentum der Stadt Zug, der EVZ kann sie jedoch nutzen. Die Stadt Zug kommt so gratis und franko zu einer Stadion-Erweiterung. Nicht vergessen darf man hier jedoch, dass die Stadt Zug schon mehr als 50 Mio.Fr. an den Stadion-Neubau beigesteuert hat.  

SP-Kantonsrat Christian Hegglin führte zum Risiko aus: «Der Kanton zahlt für früh bezahlte Steuern 2% Zins und vergibt einen Kredit zu 1.5%. „Handgelenkmal Pi“ ist mir da in den Sinn gekommen. Der Kanton hat keinen internen Refinanzierungssatz wie eine Bank. Der Risikoanteil dieser ausgemachten 1.5% ist aber gemessen an der Laufzeit sicher sehr grosszügig tief. Wir sprechen hier von einer 30jährige Hypothek aber ohne ein Haus als Sicherheit zu haben. Keine Investorin würde sich an diesem Kredit beteiligen wollen. Aber dafür ist ja der Kanton auch da. Man kann das so oder so sehen. Risikolos ist das aber nicht.»

Ich lehnte eine «Lex Glencore» ab. Der EVZ hätte sich verpflichten müssen, keine Werbepartnerschaft mit strafrechtlich und rechtskräftig verurteilten Unternehmen einzugehen. Hier setze ich auf die Eigenverantwortung des EVZ, welche Werbepartnerschaften sie eingeht. So hätte die Credit Suisse (meine ehemalige Arbeitgeberin (nun ist es die UBS)) nicht jahrelang die Schweizer Fussballnationalmannschaft sponsern dürfen. Sie wurden in den USA verurteilt und als kriminelle Organisation bezeichnet.  Und der FC Zürich (meine Fussballlieblingsmannschaft!) hat auch aus früheren Werbepartnerschaften gelernt und diese nicht mehr weitergeführt!

Das Spezielle
Der neugewählte Kantonsratspräsident (KRP) Stefan Moos hat die erste Kantonsratssitzung im neuen Amte gut gemeistert. Es war ihm schon in seiner ersten Sitzung vergönnt, einen Stichentscheid zu fällen. Ich hoffe, dies wird auch sein letzter sein. Er entschied sich nicht wie üblich für den Antrag der Regierung, sondern im Sinne seiner FDP-Fraktion. Aber er «verschlief»
auf jeden Fall seine erste Bürositzung, die er präsidiert und die jeweils unregelmässig vor der Kantonsratssitzung stattfindet. Die SP-Fraktion wird ihm deshalb einen roten Wecker zukommen lassen! 

Und wir haben jetzt während unserer Kantonsratssitzungen auch einen Live-Stream (https://zg.ch/de/kantonsrat/livestream-kantonsratssitzung). Ermöglicht wurde dies dank einem erheblich erklärten Vorstoss u.a. von der Alt SP-Kantonsrätin Virginia Köpfli. Besten Dank dafür.

Mein heutiges Abstimmungsverhalten:

• Zug+ flächendeckende Sicherstellung der Kinderbetreuung: Änderung des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung; Änderung des Schulgesetzes: 2. Lesung
  • 2 Abs. soll mit einem neuen Bst. e) ergänzt werden: Bst. e): Nannys
    • gegen diesen Antrag (Antrag mit 56:18 Stimmen abgelehnt)
  • 6b Abs. 3 soll wieder aufgenommen werden (Die Einwohnergemeinden stellen sicher, dass der Zugang zu den Angeboten für alle Familien finanziell tragbar und damit gewährleistet ist)
    • Ja (mit 37:37 Stimmen ein Patt, mit dem Stichentscheid des KRP S. Moos wird dieser Antrag abgelehnt)

• 6 soll lauten «Der Kanton und Die Einwohnergemeinden an Betreuungseinrichtungen für besondere Leistungsangebote Beiträge leisten zur Weiterentwicklung der Angebote oder zur Qualitätsförderung»
  • Streichung von «der Kanton» womit bloss noch die Einwohnergemeinden Beiträge leisten könnten
    • Nein (mit 50:24 Streichung angenommen)
  • Streichung von «zur Weiterentwicklung der Angebote oder zur Qualitätsförderung der Kanton»
    • Nein (mit 44:29 Streichung angenommen)
  • Schlussabstimmung Änderung des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung
    • Ja (mit 50:25 Stimmen zugestimmt)
  • Änderung § 43 Abs. 5 Schulgesetz: Streichung von «einen Aufenthaltsraum für die Mittagspause»
    • Nein (Änderung mit 38:37 Stimmen angenommen)
  • Schlussabstimmung Änderung des Schulgesetzes
    • Ja (mit 54:20 Stimmen angenommen)
  • Kantonsratsbeschluss (KRB) betreffend Genehmigung vorgezogener Budgetkredite 2026 und 2027 für die Vergütung von stationären Spitalbehandlungen
    • Schlussabstimmung
      • Ja (mit 48:21 Stimmen angenommen)
    • KRB betreffend Darlehen an die EVZ Sport AG (EVZ) zur Finanzierung der Stadionerweiterung
      • Eintreten auf die Vorlage:
        • Ja (mit 70:1 Stimmen eingetreten)
      • Der EVZ verpflichtet sich, keine Werbepartnerschaft mit strafrechtlich und rechtskräftig verurteilen Unternehmen einzugehen
        • Nein (Antrag mit 55:16 Stimmen abgelehnt)
      • Regelmässige Information vs. Regelmässige (mindestens quartalsweise) Information
        • Für das erstere (mit 44:23 Stimmen für eine regelmässige Information)
      • Postulat betreffend vereinfachte Bewilligungsverfahren
        • Erheblicherklärung oder Teil-Erheblicherklärung
          • Für eine Teilerheblicherklärung (mit 48:18 Stimmen für eine Teilerheblicherklärung)
        • Postulat betreffend Förderung von preisgünstigem Wohneigentum
          • Erheblicherklärung oder Nicht-Erheblicherklärung für eine Nicht-Erheblicherklärung (mit 51:18 Stimmen Nicht-Erheblickerklärung)
        • Postulat betreffend Schaffung einer Rechtsgrundlage im kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG) oder in der Verordnung zum kantonalen Planungs- und Baugesetz (VPBG) zu Gunsten von bezahlbarem Wohnraum
          • Erheblicherklärung oder Nicht-Erheblicherklärung
            • Für eine Erheblicherklärung (mit 39:32 Stimmen Nicht-Erheblicherklärung)