Zu den strategischen Zielen der laufenden Legislatur rechnet der Regierungsrat den Erhalt einer Spitzenposition im Standortwettbewerb, worunter auch das Schaffen günstiger Voraussetzungen für die digitale Entwicklung gezählt wird. Verschiedentlich hat die Regierung auch die Bedeutung von Entwicklungen im Bereich Künstlicher Intelligenz hervorgehoben und sich zu einer Vertiefung der Standortentwicklung im Bereich Hochtechnologie bekannt. Vor diesem Hintergrund erscheinen die neuesten Beschlüsse der US-amerikanischen Regierung besorgniserregend. Die scheidende Regierung Biden hat im Januar 2025 ein System weitreichender Handelsbeschränkungen im Bereich KI (namentlich leistungsstarke Halbleiter und KI-Modelle) veröffentlicht. Nur 18 Partnerländern sollen von einschneidenden Importbeschränkungen ausgenommen werden. Zu diesen gehört die Schweiz gemäss Berichterstattung nicht. Die Möglichkeit besteht, dass in die Schweiz nur eine beschränkte Anzahl von leistungsstarken, auf US-Technologie basierenden Halbleitern eingeführt werden dürfte. In Anbetracht der Bedeutung von US-Unternehmen für die Wertschöpfungskette im Bereich Halbleiter und der Bedeutung von leistungsstarken Halbleitern im Bereich KI und High-Tech insgesamt unterbreitet die SP-Fraktion dem Regierungsrat folgende Fragen:
- Wie beurteilt der Regierungsrat die Folgen der angekündigten Importbeschränkungen für den Standort Zug? Denn auch wenn in den Vereinigten Staaten ein Kabinettswechsel ansteht, haben die vergangenen Jahren gezeigt, dass mit Kontinuitäten in der Handelspolitik gerechnet werden muss.
- Ist der Regierungsrat beim Bundesrat bereits vorstellig geworden, um die Eidgenossenschaft zu einem raschen Handeln in der genannten Sache anzuhalten oder könnte sich vorstellen, dies zu tun?
- Welche Bereiche der Zuger Wirtschaft sind durch die fortschreitende Blockbildung in der Welt besonders gefährdet und welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um den lokalen Folgen solcher Entwicklungen entgegenzuwirken?
