Die SP Kanton Zug nimmt mit grösster Sorge die heutige Berichterstattung zur Kenntnis, wonach eine in der SVP Kanton Zug aktive Person an einem Vernetzungstreffen von Rechtsextremen teilgenommen hat. Die SVP Kanton Zug muss unverzüglich zur Aufklärung der Vorgänge beitragen, Stellung nehmen und sich vom Rechtsextremismus glaubwürdig distanzieren.
Die ganze Schweiz kann in der heutigen NZZ am Sonntag lesen, dass ein in der SVP Kanton Zug aktives Mitglied an einem in Prag abgehaltenen Vernetzungstreffen von in Europa tätigen rechtsextremen Kräften teilgenommen hat. Zur Veranstaltung hatte die Junge Alternative Sachsen eingeladen, die Jugendorganisation der sächsischen Alternative für Deutschland. Dass diese Organisation vom deutschen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, hielt das SVP-Mitglied nicht davon ab, an der Veranstaltung einen Vortrag zu halten.
Angehörige demokratischer Parteien dürfen einen derartigen politischen Kontakt zu rechtsextremen Kräften nicht pflegen. Die SVP Kanton Zug ist aufgerufen, unverzüglich zur Aufklärung der Vorgänge beizutragen, zur Berichterstattung Stellung zu nehmen und sich von rechtsextremen Netzwerken glaubwürdig und unmissverständlich zu distanzieren. Die hierzu gebotenen Massnahmen hat die SVP Kanton Zug zu ergreifen, will sie als demokratische Kraft ernstgenommen werden. Es kann nicht angehen, dass Mitglieder einer auf allen drei Schweizer Staatsebenen eingebundenen Partei an den Treffen europäischer Rechtsextremisten teilnehmen.
SP Kanton Zug
