Kinderbetreuung, Wohnpolitische Strategie (WPS) 2030. Notizen aus dem Kantonsrat

Zuger Notizen von Kantonsrat Alois Gössi. Bericht aus der Kantonsratssitzung vom 29. November 2024

Sehr
zufriedenstellend verlief die Debatte zur flächendeckenden Sicherstellung der Kinderbetreuung. Gut es hätte sicher noch Optimierungspotential gegeben, aber mit dem Erreichten bin ich auch sehr zufrieden.

SP-Kantonsrat D. Alaj führte dazu im Kantonsrat aus: «Die Teilrevision markiert einen bedeutenden Fortschritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Chancengleichheit der Kinder und die Förderung der Gleichstellung im Kanton Zug. Besonders hervorzuheben ist die Verpflichtung der Gemeinden, ein flächendeckendes Betreuungsangebot sicherzustellen und noch wichtiger die Unterstützung des Kantons hierbei. Bisher wurden die Gemeinden in diesen Themen weitgehend alleingelassen. Es ist wichtig und richtig, dass sie nun bei dieser zentralen Aufgabe Unterstützung vom Kanton erhalten. In Zeiten deszunehmenden Fachkräftemangels ist es unerlässlich, dass familienergänzende Betreuungsstrukturen bedarfsgerecht ausgebaut und der Zugang zu diesen Angeboten erleichtert wird. Der Kanton brüstet sich gerne damit, dass er gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zur Verfügung stellen will. Dazu gehört zweifellos auch ein gutes Angebot in der Kinderbetreuung. Denn das führt dazu, dass Eltern mit kleinen Kindern vermehrt die Möglichkeit haben, ihre Arbeitskraft wiederum dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen und damit einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel zu leisten. Das gilt explizit auch für Frauen. Und die Sicherstellung eines flächendeckendes Betreuungsangebotes gewährleistet, dass jede Familie, unabhängig von Wohnort oder Einkommen, Zugang zu qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung erhält.

Dem
grössten Problem vom Kanton Zug, von bezahlbaren Wohnungen, widmeten wir uns am späteren Nachmittag auch noch. Eine politische Grundsatzdebatte zur Wohnpolitischen Strategie (WPS) 2030 war angesagt. Der Berg hat eine Maus geboren war innerhalb der SP eine oft gehörte Aussage zur WPS des Regierungsrates. In der WPS des RR gibt es Restriktionen, an welchen «Stellschrauben» gedreht resp. nicht gedreht werden können: keine grossen Neueinzonungen, keine massiven Staatseingriffe, keine absolute Wende in der Wohnraumförderung. Aber es fehlten auch innovative Ideen des Regierungsrates. Es hat gute Ideen bei den Vorstössen: aber die werden an dem Mantra der Bürgerlichen, vor allem von der SVP und der FDP, scheitern: wir sind absolut gegen Staatseingriffe, es soll dem Markt überlassen werden, dieser wird es schon wieder richten, nicht unbedingt heute, aber mittelfristig bis langfristig schon. Meine persönliche Meinung dazu: da lachen ja selbst die Hühner! Es braucht verschiedenartige Massnahmen in diesem Bereich, ein Teil auch mit der Unterstützung von Staatseingriffen, alles andere ist utopisch. Die Frage kann höchstens lauten: wie viel Staatseingriff ist nötig. Ich bin je länger, je mehr davon überzeugt, dass die beschlossene Wohnfondsinitiative der SP zwingend nötig ist.

Das Spezielle
KR E. Schweizer hielt den anderen vor, sich ideologisch bei der flächendeckenden Sicherstellung der Kinderbetreuung zu äussern. Er ging jedoch mit dem besten Beispiel voran für seine ideologisch Äusserungen dazu.

Vor der Pause fand eine angekündigte Evakuierungsübung aus dem Kantonsratssaal statt. Angekündigt war sie nur insofern, dass sie bis zum Sommer 2025 stattfinden wird, aber nicht genau wann. Wir haben alle bestanden, wir waren innerhalb von 11 statt den geforderten 15 Minuten beim  Sammelplatz. Das  Spezielle daran war, dass bei der Verkündigung des Brandalarm, viele (auch ich!) schon zum Sammelplatz gehen wollten, anstatt weitere Befehle abzuwarten. Dieser Befehl kam dann auch nach einiger Zeit, als wir zum geordneten Verlassen des Kantonsratssaals aufgefordert wurden.

Schöne Wort sprach die Frau Landammann zur Grundsatzdebatte zur Wohnraumpolitik: «gehen wir einen Schritt aufeinander zu, um gemeinsame Lösungen zu finden». Sie vergass da einfach ihre Worte zum Beginn des Votums: «was können sie etwas anderes erwarten, als dass der bürgerliche Regierungsrat eine bürgerliche Politik macht». Oder anders ausgedrückt «Wasser predigen und Wein trinken» oder ganz banal ausgedrückt, reine Heuchelei mit der Aussage, aufeinander zuzugehen.

Mein heutiges Abstimmungsverhalten:

• Zug+ flächendeckende Sicherstellung der Kinderbetreuung: Änderung des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; Kibet)
  • Eintreten: Ja (mit 53:18 Stimmen angenommen)
  • Tagesfamilien für Kinder ab Ende des Mutterschaftsurlaubs bis zum Eintritt in den Kindergarten sicher oder obligatorischen Kindergarten sicher
    • für obligatorischen Kindergarten (mit 61:9 Stimmen für obligatorischen Kindergarten)
  • Streichung von grundsätzlich kein Anspruch auf einen bestimmten Betreuungstag: Nein (mit 61:10 Stimmen Streichung von grundsätzlich)
  • Die Nutzung des Angebots durch die Erziehungsberechtigten ist freiwillig gegen Die Sicherstellung von Angeboten gemäss 1 kann in Zusammenarbeit mit anderen Einwohnergemeinden erfüllt werden: für das Zweite (mit 55:17 Stimmen das Zweite angenommen)
  • Streichen von Private Angebote sind Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen: Ja (Streichung mit 59:13 Stimmen angenommen)
  • Der Regierungsrat legt deren Höhe fest
    • Nein (mit 70:1 Stimmen abgelehnt)
  • Der Regierungsrat legt die Voraussetzungen für den Anspruch der Erziehungsberechtigten fest und regelt die Ausgestaltung sowie die Ausrichtung der Kantonspauschale gegen eine Regelung
    • Verschlafen, aber ich wäre für eine klare Regelung gewesen (mit 70:0 Stimmen für eine klare Regelung)
  • Erziehungsberechtigte haben unter folgende Voraussetzung einen Anspruch auf einen Kantonsbeitrag
    • Das Kind hat den dritten Lebensmonat vollendet Vollendeten zweiten Lebensjahr: für das erste (mit 53:17 Stimmen für das erste)
    • Eventualantrag für 6 Monate: für das erste (mit ähnlichem Resultat wie bei der vorherigen Abstimmung)
    • Streichen von den Erziehungsberechtigten sind erwerbstätig oder in Ausbildung: Ja (mit 20:51 Streichung abgelehnt)
    • Unterbereinigung Eventualantrag: aus sozialen/beruflichen/ gesundheitlichen Gründen gegen aus sozialen/gesundheitlichen Gründen: für das Zweite (mit 64:2 Stimmen für das zweite)
    • Berechtigung wegen beruflichen Gründen oder in Ausbildung gegen eine Berechtigung aus beruflichen/gesundheitlichen Gründen: für das Zweite (mit 40:31 Stimmen für das Erste)
    • Der Regierungsrat legt die Voraussetzungen für den Anspruch der Erziehungsberechtigten gegen Die Einwohnergemeinden legen die Voraussetzung für den Anspruch etc.: für das Zweite (mit 60:9 Stimmen für das Zweite)
    • Die Einwohnergemeinden stellen sicher gegen die Einwohnergemeinden legen die Voraussetzungen für den Anspruch etc.: für das Zweite (mit 69:0 Stimmen für das Zweite)
    • Löschung von Die Einwohnergemeinden stellen sicher, dass der Zugang zu den Angeboten für alle Familien gewährleistet, ist: für eine Löschung (mit 40:22 Stimmen gelöscht)
  • Übergangsbestimmungen: Einführungen innerhalb von 2 oder 4 Jahren; für 2 Jahre (mit 47:19 Stimmen für 4 Jahre)

• Zug+ flächendeckende Sicherstellung der Kinderbetreuung: Änderung des Schulgesetzes (SchulG)
  • Die Angebotspflicht der schulergänzenden Betreuung beschränkt sich auf der Oberstufe auf die Mittagsverpflegung gegen Die Angebotspflicht der schulergänzenden Betreuung beschränkt sich auf den Kindergarten und die Primarschule: für den ersten Antrag (mit 41:24 Stimmen den ersten Antrag angenommen)
  • Gemeinden stellen ein bedarfsgerechtes Angebot an Ferienbetreuung während 8 oder 10 Wochen von 00 Uhr bis 18.00 etc. sicher: für 10 Wochen (mit 51:19 Stimmen für 8. Wochen)
  • Streichen von Es besteht kein Rechtsanspruch auf schulergänzende Betreuung oder Ferienbetreuung sowie auf bestimmte Tage oder Wochen bei der schulergänzenden Betreuung oder der Ferienbetreuung: Nein (mit 38:30 Streichungsantrag abgelehnt)
• Parlamentarische Vorstösse zur Wohnpolitik
  • Motion betreffend Äufnung eines kantonalen Fonds zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
    • Teilerheblicherklärung: Ja (mit 46:21 Stimmen abgelehnt)
  • Motion betreffend ein unlimitiertes Vorkaufsrecht der Gemeinden zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus
    • Erheblicherklärung: Ja (Erheblicherklärung mit 38:30 Stimmen abgelehnt)