Budget 2025. Notizen aus dem Kantonsrat

Zuger Notizen von Kantonsrat Alois Gössi. Bericht aus der Kantonsratssitzung vom 28. November 2024

Praktisch
den ganzen Tag beschäftigten wir uns mit dem Budget 2025. Ein prognostizierter Ertragsüberschuss von 226 Mio. Fr. und es ging bei der Debatte dann hauptsächlich um einen Basar um Stellenkürzungen. Aber der Reihe nach.

SP-Kantonsrat Drin Alaj führte zum Budget 2024 aus: «Der Ertragsüberschuss von 226.1 Mio. Fr. ist Ausdruck der Stärke unseres Wirtschaftsstandorts. Diese Mittel eröffnen uns die Möglichkeit, nicht nur für die Attraktivität für Unternehmen, sondern vor allem die Lebensqualität der Zuger Bevölkerung weiter zu erhöhen. Wir begrüssen die geplanten Beiträge zur familienergänzen Kinderbetreuung und zur Bildung. Es ist unerlässlich, dass Familien entlastet und junge Menschen bestmöglich gefördert werden. Unsere Zukunft hängt nicht nur von finanzieller, sondern auch von ökologischer Verantwortung ab. Projekte wie die Sanierung des Zugersees und die Förderung erneuerbarer Energie weisen in die richtige Richtung. Zugleich ist es unabdingbar, dass wir unsere Mobilität nachhaltiger gestalten. Die Förderung des Veloverkehrs und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sind entscheidende Pfeiler, um einen klimaneutralen Kanton Zug zu erreichen. Der steigende Personalaufwand spiegelt die wachsenden Anforderungen an unseren Kanton wider – sei es im Asylwesen, in der Bildung oder in der digitalen Transformation. Wir unterstützen diese Investitionen in Menschen und ihre Arbeit, fordern aber auch, dass der Ressourceneinsatz nachhaltig geplant und effizient umgesetzt wird».
Und nach dem unbestrittenen Eintreten auf das Budget 2024 ging der Basar um die Stellen los. Der Kanton Zug hat rund 2'000 Beschäftigte und der Regierungsrat beantragte, dies, nachdem er bereits in einer ersten Runde Stellenanträge aus den Direktionen gestrichen hatte, 165 zusätzliche Stellen. Die Aufschlüsselung dieser beantragten neuen Stellen gemäss dem Finanzdirektor war:

7 Stellen bei den Gerichten
35 erfolgsneutrale Stellen (ca. 8 durch die Gemeinden finanziert oder Umwandlung von ca. 75 Hilfskräften im
Bereich Asyl in Festangestellte (was die Stawiko gefordert hatte))
15 Lehrpersonal (mehr Schüler)
8 Stellen für neue Aufgaben: entweder vom Bund her oder vom Kantonsrat erhaltene neue Aufgaben
8 Stellen neue Schule in Rotkreuz
30 Stellen generelles Wachstum (dies entspricht rund 5 % Stellenwachsum auf 2'000 Beschäftigte)

Aus meiner Sicht gab es keinen Grund, auf diese zusätzlichen rund 165 neuen Stellen zu verzichten. In einer ersten Runde gab es Streichungsanträge der Stawiko von 670 Stellenprozenten. Hier wurden leider sehr viele, nicht alle, Streichungsanträge der Stawiko mehrheitlich angenommen. Und in einer zweiten Runde verlangte die Stawiko im Sinne einer «Rasenmähermethode» allgemein 60 Stellen zu streichen. Es wäre dann Sache des Regierungsrates zu definieren, wo diese Stellen gestrichen werden. Die einzelnen Streichungsanträge passten dem Finanzdirektor nicht, aber gegen diese «Rasenmähermethode» wehrte er sich massiv, und Gott sei Dank, erfolgreich. Er sprach davon, dies sei nicht umsetzbar, es müssten sogar Kündigungen ausgesprochen werden (gut hier übertrieb er, es hätte einfach keine Umwandlung von Hilfskräften im Bereich Asyl in Festangestellte gegeben!), die Stawiko betrachte dies nicht differenziert etc. Schlussendlich war die Mehrheit des Kantonsrats doch vernünftig genug (dies meine persönliche subjektive Wertung!), diesen Streichungsantrag von 60 Stellen abzulehnen.

Das Spezielle
Kantonsrat M. Felder: «wenn man Dir (Finanzdirektor H. Tännler) eine Frage per Mail stellt, muss man befürchten, dass man innert 10 Sekunden schon eine Antwort erhält».

«Aegerisee first» meinte Regierungsrat A. Hostettler und meinte die Bekämpfung der Quagga Muscheln in erster Priorität im Aegerisee und vor dem Zugersee.

In der Zwischenzeit gibt es einige Kantonsräte, die einen «Bericht» von den Kantonsratssitzungen erstellen, einige davon auf Social Media. Ich habe jetzt von demjenigen von Kantonsrat Tom Magnusson, der einen sehr guten Bericht erstellt, etwas übernommen: ein Foto rechts oben von mir. Ich werde mir Mühe geben, für jede meiner Zuger Notizen das Foto zu wechseln!

Mein heutiges Abstimmungsverhalten:

Abtraktandierung von Traktandum 9 «Wohnpolitik»
- Ja (mit 25:48 Stimmen abgelehnt)
Motion von 15 Stadtzuger Kantonsrätinnen und Kantonsräte betreffend Dämpfung der finanziellen Belastung des Zuger
Finanzausgleichs (ZFA) für die Stadt Zug
- Antrag auf Nichtüberweisung: Nein (mit 41:31 Stimmen überwiesen)
Teilrevision des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Gastgewerbegesetz) 2.
Lesung
- Schlussabstimmung: Nein (mit 58:16 Stimmen zugestimmt)
Budget 2024
- Datenschutzstelle
  - Erhöhung Budget 2024 um Fr. 136'000: Ja (mit 48:23 Stimmen abgelehnt)
- Direktion des Innern
  - Reduktion des Budgets des Direktionssekretariates: Nein (mit 54:18 Stimmen angenommen)
  - 80 % Stelle Sachbearbeiter/in bzw. Zivilstandsbeamtin: Ja (mit 51:17 Stimmen abgelehnt)
  - 30 % Stelle Projektleitung Waldschutz: Ja (mit 56:16 Stimmen abgelehnt)
  - Für PR-Kampagne in Sachen Quagga Muscheln im Aegerisee: zusätzliche Fr. 30'000 im Budget: im Prinzip Ja,
    aber die nachträgliche Korrektur zu spät erfolgt (mit 40:29 Stimmen abgelehnt)
  - Reduktion des Budgets um Fr. 45'000 mit der Intention, die Anschaffung des Dienstfahrzeugs zu streichen:
    Ja (mit 74:0 Stimmen Budgetreduktion angenommen)
  - Budgetreduktion bei der KESB/KES
    - Antrag Regierungsrat für 100 % Vizepräsidium und 80 % Qualitäts- und Wissensmanagement
    - Antrag Stawiko Reduktion des Budgets um Fr. 225'000 (keine 100 % Vizepräsidium und 80 % Qualitäts- und
      Wissensmanagement)
    - Antrag von J. Nussbaumer 100 % für den operativen Betrieb bei der KES anstelle 100 % Vizepräsidium und
      80 % Qualitäts- und Wissensmanagement
    - Antrag von B. Gysel von zweimal je 60 % für den operativen Betrieb bei der KES anstelle 100 %
      Vizepräsidium und 80 % Qualitäts- und Wissensmanagement
    - Abstimmungen:
      - Antrag Stawiko gegen Antrag J. Nussbaumer: für Antrag J. Nussbaumer (mit 40:34 Stimmen für Antrag
        Stawiko)
      - Antrag B. Gysel gegen Antrag Regierungsrat: für Antrag B. Gysel (mit 49:xx Stimmen für Antrag
        Regierungsrat)
      - Antrag Regierungsrat gegen Antrag Stawiko: für Antrag Regierungsrat (mit 46:27 Stimmen für Antrag
        Stawiko)
  - Antrag P. Röösli für ein Budget für Hilfskräfte für den Aufbau des Bauteillagers: Nein (Antrag mit 50:21
    Stimmen abgelehnt)
  - Antrag Stawiko für eine Reduktion des Budgets 2025 um Fr. 65'600 beim Amt für Denkmalpflege und
    Archäologie: Nein (mit 50:22 Stimmen Reduktion vorgenommen)
- Direktion für Bildung und Kultur
  - Reduktion um Fr. 40'000 mit der Intention, keine 40 % Stelle Assistenz Leitungsteam bei der
    Fachmittelschule zu schaffen: Nein (mit 26:49 Stimmen Reduktion zugestimmt)
  - Reduktion des Budgets, um neue 160 Stellenprozente beim Amt für gemeindliche Schulen zu eliminieren: Nein
    (mit 2x:4x Stimmen Reduktion zugestimmt) (x steht für nicht zeitgerecht notiert)
  - Reduktion des Budgets um CHF 5'200 mit der Intention, keine 10 % Stelle Berufs-, Studien- und
    Laufbahnberatung zu schaffen beim Amt für Berufsberatung: Ja (mit 58:18 Stimmen Reduktion zugestimmt)
- Volkswirtschaftsdirektion
  - Reduktion des Budgets um Fr. 437'500 mit der Intention, pauschal 350 % Stellen zu kürzen beim
    Handelsregisteramt resp. Antrag, dies beim Konkursamt zu kürzen: Für eine Kürzung beim Handelsregisteramt
    (42:27 Stimmen)
  - Reduktion des Budgets um Fr. 437'500 mit der Intention, pauschal 350 % Stellen zu kürzen beim Konkursamt:
    Nein (mit 36:35 Reduktion abgelehnt)
- Gesundheitsdirektion
  - Rückkommensantrag zum Verzicht auf eine Stellenerhöhung von 60 % auf 100 % für eine Fachstelle psychische
    Erkrankungen: Nein (mit 68:1 für ein Rückkommen)
- Baudirektion
  - Unterstützung der Gemeinden in Sachen invasive Pflanzen: Erhöhung Budgetbeitrag von Fr. 110'000 auf Fr.
    220'000: Ja (mit 44:29 Stimmen abgelehnt)
  - Eventualantrag auf Fr. 160'000 Erhöhung: Ja (mit 44:28 Stimmen abgelehnt)
  - Erhöhung Budget in Sachen Neobiota von Fr. 30'000 auf Fr. 50'000: Ja (mit 43:27 Stimmen abgelehnt)
  - Eventualantrag Erhöhung Budget in Sachen Neobiota auf Fr. 40'000: Ja (mit 44:29 Stimmen abgelehnt)
- Sicherheitsdirektion
  - Antrag pauschal 200 % Stellen nicht zu schaffen bei der Sicherheitsdirektion: Nein (mit 59:24 200 %
    zusätzliche Stellen werden geschaffen)
- Teuerungszulage
  - Teuerungsausgleich 1,26 % (da Kosten wie Krankenkasse nicht inbegriffen sind) oder 0.86 % (basiert auf dem
    Landesindex der Konsumentenpreise): für 0.86 % (mit 57:16 Stimmen für 0.86 %)
  - Pauschaler Streichungsantrag von 60 Stellen: Nein (mit 42:30 Stimmen abgelehnt)
  - Eventualantrag Streichungsantrag von 33 Stellen: Nein (mit 40:35 Stimmen abgelehnt)
Antrag um ca. 1620 Uhr, das Traktandum 7 auf morgen Freitag zu verschieben: Ja (Verschiebung mit 64:3 Stimmen
verschoben)