Der Regierungsrat hält mit seiner sogenannten «Wohnpolitischen Strategie 2030» an den Leitlinien seiner gescheiterten Wohnpolitik fest. Was fehlt, sind konkrete Bekenntnisse und griffige Vorgaben, um die Schaffung von zahlbarem Wohnraum zu fördern. Stattdessen drohen undurchdachte Anreize für Privatinvestoren und Änderungen des kantonalen Planungs- und Baugesetzes, welche zu mehr Luxussanierungen führen und ganze Quartiere «verschandeln».
Aufgrund der Wirtschaftspolitik und des Ungleichgewichts zwischen der Zahl der Arbeitsplätze und der Bevölkerungszahl herrscht im Kanton Zug eine sehr starke Nachfrage nach Wohnraum. Dies führt zu hohen Wohnkosten, die immer mehr Ansässige aus dem Kanton Zug drängen. Dessen ungeachtet zeigt der Zuger Regierungsrat mit seiner sogenannten “Wohnpolitischen Strategie 2030”, dass er an den Leitlinien seiner gescheiterten Wohnpolitik festhält. Die Regierung setzt weiterhin vornehmlich auf die Freiwilligkeit privater Investoren, was bis anhin nachweislich nicht gefruchtet hat.
Echte Abhilfe würden kantonsweit eingeführte Mehrwertabgaben und Mindestbestimmungen zu preisgünstigem Wohnraum schaffen. So profitieren nicht nur Immobilienkonzerne von der Verdichtung, sondern auch der Mittelstand. Deshalb bedauern wir sehr, wie unreflektiert sich die Zuger Regierung mit der Mehrwert-Initiative der SP Kanton Zug auseinandergesetzt hat.
Angedachte Änderungen des Planungs- und Baugesetzes bergen grosse Gefahren
Stattdessen präsentiert sie einen Blumenstrauss an voreilig festgehaltenen Massnahmen. Diese wecken wenig Hoffnung, dass die Auszugerung gebremst wird. «Es braucht dringend eine wohnpolitische Wende», hält Co-Präsident Drin Alaj fest. Diese muss neben Mehrwertabgaben, Mindestbestimmungen über bezahlbaren Wohnraum und erheblich mehr Unterstützung für Genossenschaften das klare Bekenntnis umfassen, die innere Verdichtung mit klugen Rahmenbedingungen zum Wohl der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu lenken.
Stattdessen drohen investorenfreundliche Änderungen des Planungs- und Baugesetzes, mit denen Anreize geschaffen werden, ganze Quartiere luxuriös zu sanieren oder gar ganz abzureissen und teuer neu aufzubauen. Somit bleibt ohne verbindliche flankierende Massnahmen die Auszugerung des Zuger Mittelstandes ungebrochen hoch. Statt Verantwortungsbewusstsein zu beweisen, schürt die Regierung mit vagen Formulierungen die Angst, die Anforderungen an die Qualität von Bebauungsplänen und des Wohnungsbaus zu schwächen. «Es ist zu befürchten, dass Rechtsstreitigkeiten, welche bereits heute die Realisierung tausender Wohnungen im gesamten Kanton blockieren, aufgrund von unreflektierten Änderungen des Planungs- und Baugesetzes weiter zunehmen», ist Co-Präsident Zari Dzaferi überzeugt.
Kein Mut für echte Wende in der Wohnpolitik spürbar
Abseits des Genannten ist die Strategie von falschen Prioritäten gezeichnet. Wenig liest man zum demographischen Wandel, dessen Bewältigung weitaus mehr Investitionen in den altersgerechten Wohnraum erfordert. Nichts liest man von klaren Vorgaben für Mindestanteile für bezahlbaren Wohnraum. Lieber kündigt der Regierungsrat an, «ab sofort» mehr Werbeveranstaltungen in eigener Sache veranstalten zu wollen. Diese Werbung wird der Regierungsrat dringend nötig haben, denn seine Versprechen sind überwiegend mutlos, undurchdacht und wolkig. So will er Hauseigentümerschaften zum Verkauf ihrer Liegenschaften «animieren» und «Abklärungen treffen», wie Ansässige vom Wohnraum profitieren können. Weiter «erwartet» der Regierungsrat von der Zuger Kantonalbank mehr Engagement.
Kurz zusammengefasst: Einmal mehr wird die Zuger Bevölkerung mit Worten statt Taten abgespeist. Die Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» der SP Stadt Zug hat es gezeigt: Echte Wohnppolitik funktioniert nur mit klaren und verbindlichen Vorgaben. «Die SP Kanton Zug wird sich in der weiteren Mitwirkung konkret zu den einzelnen Massnahmen einbringen und sich mit Vehemenz dafür einsetzen, dass kantonsweit mehr bezahlbare Wohnungen geschaffen werden», blickt Co-Präsident Zari Dzaferi voraus.
SP Kanton Zug
Medienmitteilung der SP Kanton Zug, 3. Oktober 2024
