Bezahlbare Wohnungen – Mehrwert-Initiative. Notizen aus dem Kantonsrat

Zuger Notizen von Kantonsrat Alois Gössi. Bericht aus der Kantonsratssitzung vom 29. August

Unser
grösstes Problem im Kanton Zug sind verfügbare und bezahlbare Wohnungen. Wer in der letzten Zeit eine Mietwohnung auf dem freien Markt suchen musste, wird dies leider bestätigen müssen. Die SP hat daher Unterschriften für eine Mehrwert-Initiative gesammelt. Die Zielsetzung dieser Gesetzesinitiative ist

Die Siedlungsverdichtung im Kanton Zug fairer gestalten
Bezahlbarer Wohnraum soll konkret gefördert werden
Ein Mehr an Aufenthaltsqualität in den Quartieren soll sichergestellt werden.

Rund eineinhalb Jahre nach der Einreichung der Initiative wurde diese nun schlussendlich im Kantonsrat behandelt. Unsere Initiative hat eine Diskussion lanciert, inwiefern eben auch die Mehrwertabgabe preisgünstigen Wohnungsraum direkt unterstützen kann.
Regierungsrat und die vorberatenden Kommissionen sahen ein, dass einige der bestehenden Regelungen im Planungs- und Baugesetz (PBG) durch eine Revision verbessert werden können. Und so diskutierten wir Varianten eines Gegenvorschlags. Selbstverständlich brachten wir noch nicht berücksichtigte Anliegen aus unserer Initiative als Anträge ein. Aber wie erwartet werden konnte, konnten sich die «Bürgerlichen» Kantonsräte dafür nicht erwärmen. Aber einige für uns sehr wichtige Punkte aus unserer Initiative werden im bereinigten Gegenvorschlag, der wenn auch schlussendlich nur knapp mit 34:32 Stimmen Zustimmung fand, übernommen. Dieser bereinigte Gegenvorschlag werten wir als Kompromiss. Und zwar als einen so guten, dass die SP den Rückzug der Initiative ernsthaft in Betracht zieht. Dies werden wir bis zur nächsten KR-Sitzung SP intern diskutieren.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei der SP-Kantonsrätin Barbara Gysel, die den Lead bei dieser SP-Initiative innerhalb der SP-Fraktion hatte, für ihre «magistrale Arbeit» bedanken.

Arbeitsverweigerung
betrieb der Regierungsrat resp. die Staatskanzlei, als es um die Ausschreibung des neuen Amtsblatts ging. Der Kantonsrat wollte sowohl die analoge Form (das blaue Amtsblatt mit dem Marktblatt) wie auch eine digitale Form. Die Staatskanzlei jedoch liess nur die digitale Form umsetzen. Es liegt einzig noch bei den Gemeindekanzleien und anderen Orten jeweils am Freitag ein Ausdruck aus dem digitalen Amtsblatt auf. Einen Marktplatz wie früher gibt es jedoch nicht mehr. Der letzte Herausgeber des Amtsblatts meldete Konkurs an, weil die Herausgabe des Amtsblatts mit der Bezahlung einer Konzessionsgebühr an den Kanton Zug defizitär war.
Der Kantonsrat weigerte sich, ein Postulat (=Bitte an den Regierungsrat) betreffend Wiedereinführung eines Amtsblatts als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat wird nun gegen seinen Willen gezwungen, ein Amtsblatt wieder auch zu drucken. Ich stimmte auch gegen die Abschreibung dieses Postulates, aber mit der Absicht, dies tat ich im Kantonsrat auch kund, ein Zeichen gegen die Arbeitsverweigerung des Regierungsrates zu setzen. Materiell ist aus diversen Gründen wegen der Arbeitsverweigerung des Regierungsrats «der Zug abgefahren», wieder ein gedrucktes Amtsblatt einzuführen, dies mindestens ohne eine finanzielle Unterstützung durch den Kanton Zug an einen potenziellen Herausgeber.

Das Spezielle
Kantonsrat R. Leemann: «vielen Dank für diesen Nichtüberweisungsantrag zu meiner Motion. Dies gibt mir die Möglichkeit, über diese tolle Motion zu sprechen».
Regierungsrat M. Pfister: «Über die weltweite Bedeutung dieser Vorlage kann ich mich nicht äussern!».
SP-Kantonsrätin B. Gysel: «wer Zug liebt, fördert preisgünstige Wohnungen».
Regierungsrätin L. Dittli: «ich habe mich seit dem letzten Montag intensiv mit der
Mengenlehre befasst» wegen einem einen Gesetzartikel, der die Worte «ausschliesslich» und «und/oder» beinhaltete.

Mein heutiges Abstimmungsverhalten:

Überweisung Motion finanzielle Unterstützung für Unwettergeschädigte in Tessin, Wallis und Graubünden
- Für eine Überweisung (mit 39:32 Stimmen überwiesen)
Überweisung Postulat betreffend der ambulanten Pflege
- Für eine Überweisung (mit 53:15 Stimmen überwiesen)
Zuweisung KRB betreffend Genehmigung vorgezogener Budgetkredite 2026 und 2027 für die Vergütung von stationären Spitalbehandlungen
- Für erw. Stawik vs. Kommission Gesundheit und Soziales und (engere) Stawiko: für das zweite (mit 37:33 Stimmen für eine Zuweisung an die erw. Stawiko)

Schlussabstimmungen

Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege neue Stellvertretungs- und Zusammenschlussmöglichkeiten für die gemeindlichen Friedensrichterämter
- Ja (mit 65:1 zugestimmt)
Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zuger Zivil- und Strafrechtspflege
- Ja (mit 66:0 zugestimmt)
Teilrevision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen betreffend Wohnsitzpflicht und Erlöschen des Richteramtes bei ausserkantonalem Wohnsitz
- Ja (mit 65:0 Stimmen zugestimmt)
Gesetzesinitiative für Lebensqualität und bezahlbaren Wohnraum! – Verdichten fair gestalten (Mehrwert-Initiative)
- Zustimmung zur Initiative
  - Ja (mit 53:17 Stimmen Ablehnung der Initiative)
Unterbereinigungen
- Neu: Die Gemeinden können den Abgabesatz in ihren Bauordnungen auf maximal 30 % erhöhen
  - Ja (mit 22:47 Stimmen abgelehnt)
- Freigrenze 0.5 zu 1.5 Mio.
  - Für 0.5 Mio. Fr. (Freigrenze mit 53:16 Stimmen bei 1.5 Mio. Fr.)
RUV-Kommissionsantrag vs RR-Antrag § 52 Abs. 2
- Für den RUV-Kommissionsantrag (mit: 34:32 zu RUV-Kommissionsantrag)
§ 52d Abs. 1 auch oder prioritär
- Für auch (mit 29:38 Stimmen für prioritär)
§ 52d Abs. 1d Streichungsantrag der Stawiko in Sachen Verfügungsrecht über die Mittel der Spezialfinanzierung
- Nein (mit 31:37 Stimmen Streichungsantrag angenommen)
§ 52d Abs. 3: löschen
- Nein (mit 29:38 Stimmen Löschung angenommen)
Postulat betreffend Wiedereinführung eines gedruckten Amtsblattes mit Marktblatt
- Nicht als erledigt abschreiben (mit 37:26 Postulat nicht als erledigt abgeschrieben)
Teilrevision des Gesetzes über die Steuern im Strassenverkehr (Strassenverkehrssteuergesetz, SVStG)
- § 10 Abs. 1 Abs. 3
  - «und/oder» oder «oder»
    - «oder» («und/oder» mit 50:17 Stimmen obsiegend)
  - 100 kg Gesamtgewicht Fr. 8.30/prKW-Leistung Fr. 1.20 vs 100 kg Gesamtgewicht Fr. 10.–/prKW-Leistung Fr. 1.60
    - Für das zweite (mit 54:16 Stimmen für das erstere)
    - Nicht gewerbliche Fahrzeuge: tiefer oder höherer Ansatz
      - Für den höheren Ansatz (mit 54:16 für den tieferen Ansatz)
    - § 14a neu Abs. 1 Version RR vs Version vorberatende Kommission
      - Für Version RR (mit 35:33 Stimmen Version vorberatende Kommission
      - Rückkommensantrag zur vorherigen Abstimmung
        
        Nein (mit 47:20 Stimmen Rückkommen abgelehnt)
      - Zwischen zwei und höchstens fünf Prozent vs höchstens fünf Prozent
        
        Für das zweite (mit 47:35 Stimmen für zwischen zwei und höchstens fünf Prozent)
    - § 14 Abs. 1 löschen
      - Nein (mit 37:32 wird es gelöscht)
    - § 19 Abs. 3 Übergangsregelung
      - Für 5 Jahre (mit 47:24 Stimmen für 10 Jahre)