Die SP Kanton Zug ist befremdet über die Ungültigkeitserklärung der Abstimmung über die Transparenz-Initiative. Dies zumal bereits im Vorfeld vor den Folgen mangelhafter Abstimmungsunterlagen gewarnt worden war. Letztlich wirft die ungültige Abstimmung ein grelles Licht auf die ungleichen Spiesse in der Zuger Politik.
Die SP Kanton Zug ist mehr als nur verblüfft über die Ungültigkeitserklärung der Abstimmung über die Transparenz-Initiative und den Gegenvorschlag. Denn das Scheitern des Kantons, ausgerechnet einen gültigen Urnengang zu einer demokratiepolitischen Vorlage zu organisieren, irritiert und wirft viele Fragen auf. Schliesslich wurde im Vorfeld des Urnengangs gewarnt, dass der umständlich aufgebaute und mehrfach perforierte Stimmzettel für Verwirrungen sorgen würde.
Am Sonntag ist dann eingetreten, was befürchtet wurde. Für die SP ist deshalb klar, dass der Regierungsrat eine proaktive und lückenlosen Aufklärung der Fehlerkette vornehmen muss, die zur ungültigen Abstimmung führte. Ebenso klar ist: Künftige Abstimmungen über Gegenvorschläge müssen angemessen organisiert werden. Ein Stimmzettel muss so gestaltet werden, dass er als Ganzes erkennbar ist. Das grosse Vertrauen in die Abstimmungsdemokratie Schweiz darf der Kanton Zug nicht zum Freipass für Sorgfaltslosigkeit nehmen.
Bürgernähere Demokratie statt rein bürgerlicher Regierungsrat
Der beispiellose Abstimmungssonntag hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Denn ausgerechnet die Unterstützerinnen und Unterstützer von mehr Transparenz in der Politik müssen nun die Mittel für eine weitere Kampagne aufbringen. Diese undankbare Zusatzbelastung sollte zum Anlass genommen werden, um in künftigen Ausgaben des bislang wenig ausgewogenen Abstimmungsbüchleins des Kantons Initiativ- und Referendumskomitees auf eine fairere Art zu Wort kommen zu lassen.
Ungeklärt wird die Frage bleiben, ob der rein bürgerliche Regierungsrat bei einer Abstimmung über eine von bürgerlichen Parteien unterstützte Vorlage mehr Umsicht hätte walten lassen. Die SP und ihre Partnerinnen warnen jedenfalls seit langem vor den demokratiepolitischen Nachteilen der Zusammensetzung des Regierungsrates, in dem alle sozial und ökologisch gesinnten Stimmberechtigten ohne Vertretung bleiben.
SP Kanton Zug
Medienmitteilung vom 10. Juni 2024
