Bürgerrechtsgesetz, Velowege. Zuger Notizen aus dem Kantonsrat

Zuger Notizen von Kantonsrat Alois Gössi. Bericht aus der Kantonsratssitzung vom 2. Mai 2024

Unnötig

verschärft werden soll das Gesetz betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz). Gefordert werden für Einbürgerungswillige, dass sie in den letzten 5 Jahren (gegenüber heute 3 Jahre) vor Einreichen des Gesuches keine Sozialhilfe bezogen resp. diese zurückerstattet haben. Auch werden die sprachlichen Anforderungen erhöht. Und bei der Einbürgerung von Minderjährigen und Personen ab 16 bis 25 Jahre, die ein eigenes Gesuch stellen, soll die Prüfung der finanziellen Verhältnisse der Eltern gemacht werden. Gerade das Letztere geht für mich in Richtung «Sippenhaft». Büssen dürfen hier diese Minderjährigen, wenn ihre Eltern ein Sozialfall sind. Dies ist eine Sippenhaft, die ich für den Kanton Zug völlig verfehlt finde. Die Schweiz hat im Vergleich zu anderen Nationen wie Deutschland, Frankreich oder USA schon ein relativ restriktives Einbürgerungsgesetz.

Ich wäre auch für eine Verschärfung des Einbürgerungsgesetzes, wenn wir bei den Einbürgerungen im Kanton Zug effektiv grössere Probleme hätten, aber davon habe ich noch nie gehört. Im «SVP-Slang» würde ich hier von «Scheinproblemen» reden, die sie hier lösen will. Und auch nicht überraschend war, dass eine geschlossene SVP- und FDP- Fraktion sowie grossmehrheitlich auch die GLP- und die Mitte-Fraktion für diese Verschärfung eintragen. Ich zitiere aus einem Artikel der Zuger Zeitung vom 3. Mai 2024, was die SP-Kantonsrätin Ronahi Yener von dieser Vorlage hält: «Der Kanton Zug hat kein Ausländerproblem. Er hat den höchsten Ausländeranteil der Zentralschweiz, ist vielfältig, offen – und stets bereich für Anderes und Neues». Gemäss Ronahi Yener gründen Zugs Erfolge darauf. «Vor diesem Hintergrund können wir uns hin und wieder auch etwas mehr Gelassenheit leisten – statt Angst vor der SVP zu haben, die sich schweizweit damit profiliert, Stimmung gegen Ausländer zu machen». Mich persönlich beschäftigt ein grösseres Problem mit «Ausländern», das aber gestern überhaupt nicht zur Debatte stand: die sprachliche Integration von «Expats etc.». Diese können in der Zwischenzeit, vor allem wenn Englisch ihre Muttersprache ist oder sie Englisch sprechen, quasi in ihren «eigenen Welten» leben. Wollen wir dies wirklich?

Manchmal

kann auf ein vorbereitetes Votum auch verzichtet werden. Konkret ging es um eine Schlussabrechnung betreffend Objektkredit für den Bau und die Investitionsfolgekosten der S-Bahn-Haltestelle Steinhausen Rigiblick. Der Kantonsrat bewilligte den Objektkredit am 25. August 2011, am 9. Dezember 2022 wurde diese S-Bahnhaltestelle in Betrieb genommen. Projektabschluss war im Oktober 2022 und heute genehmigte der KR die Schlussabrechnung. Wahrlich eine sehr lange Zeit vom Beginn bis zum Ende. Aber alles lief korrekt ab, Abrechnungen sowie Zahlungen mit «Bundesbern» (hier mit der SBB, das BAS und ASTRA) dauern halt ein bisschen länger! Aber ich wollte nicht dies monieren, sondern dass der letzte Schritt bis zur Genehmigung der Schlussabrechnung durch den KR viel zu lange dauerte. Mein geplantes «Monieren» war jedoch nicht mehr nötig. Der Stawiko-Präsident erklärte, dass die Stawiko-internen Abläufe nicht ideal seien, dass sie einer Optimierung bedürfen, dass sie dies aber jetzt an die Hand genommen hätten. Für mich einfach eine schöne Umschreibung, dass sie hier das ganze «verschlafen» haben.

Verbessert

hat sich die Situation für Velofahrer zwischen Cham, Hünenberg See und Holzhäusern. Die von Anna Bieri und Heinz Achermann geforderte durchgehende beidseitige Radstreifenmarkierung wurde vom Regierungsrat abgelehnt, der Kantonsrat verpflichtete den Baudirektor jedoch punktuelle Verbesserungen, die möglich sind, umzusetzen. Bei einigen Teilstrecken in diesem Abschnitt war es möglich, Trottoir für Radfahrende freizugeben. Dies ist in der Zwischenzeit erfolgt und gemäss den Postulanten zeigen sich auch Erfolge mit mehr Velofahrern in diesem Bereich. Liebe Anna und Heinz: Euer Beharren auf mindestens punktuelle Verbesserungen hat sich gelohnt.
Aber für die Baudirektion ist das Ganze noch nicht ausgestanden: mit der Eröffnung der Kanti Rotkreuz in paar Jahren wird der Veloverkehr zwischen Cham und Rotkreuz durch die Schülerinnen und Schüler wahrscheinlich massiv zunehmen. Und da sind gute und sichere Velorouten gefordert, die jetzige Lösung, auch wenn es Verbesserungen gegeben hat, genügen nicht.

Das Spezielle

Sehr herzlich wurde ich bei meiner Rückkehr in den Kantonsrat begrüsst. Geändert hat sich in der Zwischenzeit wenig. Vor allem wurde der Pendenzenberg an nicht behandelten Traktanden zum Ende der vergangenen Legislatur wurde just auf die heutige Sitzung schlussendlich abgearbeitet, so dass es nur zu einer Morgensitzung kam. Ich komme sehr gerne wieder in Kantonsrat zurück, dass «Politisieren» ist für mich nach wie vor eine grosse Freude. Aber ich habe auch festgestellt während diesen fast 1 ½ Jahren, dass das Interesse am Kantonsrat und seinen Geschäften in der Bevölkerung sehr klein ist. Unschön von meiner Seite ist, dies muss ich leider auch zugestehen, dass ich mein nach den Wahlen meine gemachte Aussage auf ein allfälliges Nachrutschen zu verzichten nicht eingehalten habe. Wenn jetzt jemand sagen würde, ich könne nicht loslassen, müsste ich ihm doch eher zustimmen.

Kantonsratsvizepräsident S. Moos: «Es trifft nächstens die Ratsleitung des Landrats des Kantons Uri ein. Ich bitte um Disziplin, damit wir keine schlechten Schlagzeilen bei unseren Gästen hinterlassen». Es gab kürzlich einen anderen Besuch einer Ratsleitung. Und da musste der Zuger Kantonsrat doch einen eher schlechten Eindruck hinterlassen haben!

Ist die Bemerkung «die netten Damen bei der DI etc.» noch angebracht, und dies auch, wenn der Folgesatz (z.B. leisten gute Arbeit) positiv gemeint ist? Für mich tönt «die netten Damen» eher abschätzig und herablassend. Und die Herren gingen da auch vergessen, oder werden diese speziellen Arbeiten in der DI nur von «netten Damen» gemacht? Auf jeden Fall fand der Direktor des Innern seine Aussage mit den «netten Damen» nicht unangemessen!

Mein heutiges Abstimmungsverhalten

Änderung des Gesetzes betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz)

Antrag auf Nichteintreten
- Nein (Antrag mit 53:15 Stimmen abgelehnt)
Streichen von § 5 Abs. 3 Eingebürgert werden kann nur, wer in den letzten fünf Jahren vor der Erreichung des Einbürgerungsgesuches und während des Einbürgerungsverfahrens keine Sozialhilfe bezogen oder diese vollständig zurückerstattet hat
- Ja (Antrag mit 55:16 Stimmen abgelehnt)
Streichen von § 5 Abs. 4 (Genügende Sprachkenntnisse weisen Bewerberinnen oder Bewerber auf, die über mündliche Deutschkenntnisse mindestens auf dem Referenzniveau B2 und schriftliche Deutschkenntnisse mindestens auf dem Referenzniveau B1 des in Europa allgemein anerkannten Referenzrahmen für Sprachen verfügen und einen entsprechenden Sprachnachweis erbringen könnten
- Ja (mit 55:17 Stimmen abgelehnt)
Erweitern von § 8 Abs. 1 mit «, jüngere Bewerber und Bewerberinnen mit gesetzlichem Vertreter»
- Ja (mit 47:23 Stimmen abgelehnt)
Erweitern von § 8 Abs. 3 mit «oder ist die aktuelle Situation der Minderjährigen und ihre Aussichten für die Zukunft zu beurteilen.»
- Ja (mit 30:41 Stimmen abgelehnt)