Die kantonale «Mehrwert-Initiative» der SP Kanton Zug für eine faire Verdichtung, mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Fairness und mehr Lebensqualität ist zustande gekommen und wurde vergangenen Freitagmittag der Staatskanzlei überreicht.
Steigende Mietpreise im Kanton Zug sind für viele Familien und Einzelpersonen eine grosse Belastung. Während die Löhne und Renten seit Jahren stagnieren, sind die Mietpreise kontinuierlich in die Höhe geschnellt. Und die Situation spitzt sich zu. Die wenigen preisgünstigen Wohnungen vermögen die hohe Nachfrage längst nicht mehr zu decken. Hier verwurzelte Menschen werden aus finanziellen Gründen aus dem Zugerland verdrängt. Dem will die SP Kanton Zug mittels Volksinitiative – einem Grundpfeiler der direkten Demokratie – entgegenwirken.
Wenn betroffene Grundeigentümer ein Haus bauen oder ein bestehendes Gebäude erneuern, entsteht dank Investition in Geld und Arbeit ein Mehrwert. Wird jedoch ein Grundstück aus der Landwirtschaftszone (Nichtbauzone) einer Wohn- oder Gewerbezone (Bauzone) zugewiesen, erhöht sich der Wert um ein Vielfaches – ohne Investition oder Mitwirken der jeweiligen Grundeigentümer. Um es mit Zahlen zu verdeutlichen: Für Landwirtschaftsland beträgt der Preis pro m2 rund CHF 20.-; für Bauland kennt der Preis nach oben keine Grenzen. Doch auch die Erhöhung der Ausnützung oder die Lockerung einer anderen Baubeschränkung steigert Marktwert des Grundstücks.
Die Initiative verfolgt das Ziel einer bundesrechtskonformen Anpassung des Planungs- und Baugesetzes: Die Mehrwertabgabe soll neu auch bei Aufzonungen erhoben werden. Dank der Zweckbindung werden viel mehr Mittel für den preisgünstigen Wohnungsbau verfügbar. Basel-Stadt oder Zürich kennen den sog. «Mehrwertausgleich» bei Ein- und Aufzonungen schon lange, ohne dass dies der wirtschaftlichen Entwicklung geschadet hätte. Ein Anteil der durch staatliche Planung eingeleiteten, automatischen Wertsteigerung von 30 Prozent kommt mit der Initiative der Allgemeinheit zugute.
Mit der Mehrwert-Initiative soll sich die prekäre Wohnsituation im Kanton Zug verbessern. Die geplante Verdichtung und das prognostizierte Wachstum dürfen nicht auf Kosten hier verwurzelter Menschen gehen.
Drin Alaj
Kantonsrat Zug
Mitglied der Geschäftsleitung SP Kanton Zug
Kolumne erschienen in der Zuger Woche vom 8. März 2023
